Immer wieder dienstags

Seit fast einem Jahr zieht der Karlsruher Pegida – Ableger durch Karlsruhe. Wurde zu Beginn eine Islamisierung heraufbeschworen, geraten mit den steigenden Flüchtlingszahlen derzeit die Geflüchteten ins Visier der Pegida – AnhängerInnen. Ressentiments und Feindseligkeiten gegen diese Menschen werden von Pegida vor allem im Internet verbreitet. Auf der Straße stagniert der „Widerstand Karlsruhe“ dagegen. Nach anfangs fast 300 Teilnehmenden pendelt die Zahl seit Monaten zwischen 50 und 90 Personen aus dem ganzen Südwesten.

Die geringe Wahrnehmbarkeit im Vergleich zur Pegida – Hochburg in Sachsen versuchen die Verantwortlichen durch Verbalradikalität wettzumachen. Wenn in Dresden der Bundesjustizminister mit Goebbels verglichen wird, sieht sich der Redner von „Widerstand Karlsruhe“ am nächsten Tag genötigt, die Bundeskanzlerin mit Hitler zu vergleichen. Ihre Aufmärsche mögen entsprechend verzweifelt und hilflos erscheinen, doch sie zu unterschätzen, wäre falsch. Fast die Hälfte der Bundesbürger teilt negative Einstellungen gegen Asylsuchende. Mit der Hetze steigt die Zahl tätlicher Angriffe und Forderungen der Pegida – Bewegung spiegeln sich nicht zuletzt in den Diskussionen und Beschlüssen der Bundesregierung wider.

Protest vor und hinter Gittern

Am Protest gegen die Kundgebungen des „Widerstands Karlsruhe“ beteiligen sich seit Wochen etwa 200 bis 300 Menschen. Auch hier sind die Zahlen der Teilnehmenden gesunken und ihr Protest ritualisiert sich zunehmend in Tröten und Pfeifen an den Gittern, mit denen die Polizei regelmäßig einen Teil der Innenstadt für die „Spaziergänge“ des „Widerstand Karlsruhe“ sperrt.

Eine andere Form des Protests gegen den rechten Aufmarsch wählten unter anderem Teilnehmende einer Sitzblockade im März 2015.  17 Personen verweilten damals auf der geplanten Aufzugsstrecke und ließen sich von der Polizei wegtragen. Der Großteil von ihnen erhielt nun einen Bußgeldbescheid des Ordnungsamts Karlsruhe aufgrund der Missachtung eines Platzverweises. Zusammen mit den Verfahrenskosten und den Gebühren für das Wegtragen, die die Polizei beansprucht, belaufen sich die Forderungen auf jeweils über 300 Euro. Neun der zehn Betroffenen legten Widerspruch ein. In der ersten Verhandlung reduzierte das Amtsgericht Karlsruhe Mitte November das Bußgeld auf 50 Euro, ohne es aber gänzlich fallenzulassen.

Bußgelder gegen Gegnerinnen von Pegida – Politischen Protest politisch lösen

Die Betroffenen versuchen sich nicht nur rechtlich, sondern auch politisch gegen die „Kriminalisierung ihres Protests“ zu wehren. In einem Offenen Brief forderten sie und das „Netzwerk gegen rechts“ alle Gemeinderatsfraktionen zur Rücknahme der Bußgeld- und Kostenbescheide auf. Die Gemeinderäte von Grünen, Kult und Linken schlossen sich dem an und forderten den Oberbürgermeister im November auf, die Bußgeldverfahren einzustellen. Unterstützt werden die Betroffenen auch von der Roten Hilfe Karlsruhe. Die Rote Hilfe unterstützt Menschen materiell und praktisch, die wegen ihres politischen Engagements mit staatlicher Verfolgung konfrontiert sind. Vor dem Hintergrund der Bußgeldbescheide und über 100 Strafverfahren gegen GegnerInnen von „Widerstand Karlsruhe“ ruft sie alle Betroffenen auf, sich per E-Mail mit der Karlsruher Ortsgruppe in Verbindung zu setzen.

Während das Ordnungsamt Karlsruhe auf Druckschrift-Anfrage von insgesamt zehn Bußgeldverfahren aus dem „Spektrum gegen Pegida“ berichtet, liegen der Roten Hilfe mindestens drei weitere Bußgeldbescheide vor.  Eines wegen einer „grob ungehörige Handlung, die geeignet ist die Allgemeinheit zu belästigen“ wurde zwischenzeitlich vom Amtsgericht Karlsruhe eingestellt. Der Betroffene hatte mit Kreide unter anderem „Nazis raus“ und „No Kargida“ auf die Straße gemalt.

Karlsruhe ist mittlerweile die einzige Stadt mit regelmäßigen Aufmärschen von Pegida und ihrem Umfeld in Baden-Württemberg. Menschen, die dieses Klima verändern wollen, werden von der Stadtverwaltung Karlsruhe derzeit aber eher behindert als gefördert.