Hallo zusammen,
Im Oktober 2019 wurde dem Demokratisches Zentrum Verein für politische
u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) rückwirkend die
Gemeinnützigkeit entzogen.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die Nichtregierungsorganisationen
Attac und Campact dienen den Finanzämtern zunehmend als Grundlage
mehreren Vereinen die Gemeinnützigkeit ebenfalls zu entziehen.
Betroffen sind unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), aber auch das DemoZ aus
Ludwigsburg.
Während in Bezug auf die VVN eine Eintragung im Verfassungsschutzbericht
in Bayern die Grundlage zum Entzug gibt, wird den anderen Vereinen eine
politische Einflussnahme unterstellt.
In Bezug auf das DemoZ werden hier u.a. kapitalismuskritische
Veranstaltungen herangezogen. Das Finanzamt wirft dem DemoZ vor, die in
der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannten Zwecke der Förderung von
Kultur und (politischer) Bildung nicht „in geistiger Offenheit“ zu
verfolgen.
Zudem wird dem DemoZ vorgeworfen durch den Ausschluss von Personen, die
durch rassistisches und menschenverachtendes Verhalten aufgefallen sind,
nicht mehr für alle Menschen offen zu sein.
Das DemoZ setzt sich u.a. mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
und der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ gegen
die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ein.
„Wenn andere Finanzämter das kürzlich ergangene Urteil des
Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation
Attac ähnlich auslegen, können in Deutschland bald zahlreiche kleine
aktive Vereine schließen, die politische Bildungsarbeit betreiben – vom
Stadtteilzentrum über freie Bildungsträger bis hin zu den christlichen
Pfadfindern“, kommentierte Sarah Lincoln (GFF). Und weiter: „Das
Finanzamt hat ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung.
Politische Bildung muss überparteilich sein, aber nicht wertneutral.
Eine lebendige Demokratie braucht diese Räume gesellschaftspolitischer
Debatten.“
Kommt zur Solitheke am 04.01.2020 ab 19 Uhr ins Cafe Noir.
Es gibt einen Input zum Entzug der Gemeinnützigkeit vom DemoZ. Die
Einnahmen der Soligetränke werden zur Unterstützung ans DemoZ gespendet.
Ab Januar werden wir, eine kleine Gruppe, mit dem Verein Nägel mit
Köpfen e.V., das Cafe Noir (P8-Cafe) übernehmen.
Unser Ziel ist es, dem Raum eine Struktur zu stellen und ihn mit Inhalt
zu füllen. Zum Teil möchten wir selbst Veranstaltungen, Workshops und
mehr organisieren. Weiter möchten wir den Raum allen zur Verfügung
stellen, die diesen für Veranstaltungen, Treffen oder ähnliches nutzen
möchten.
Ihr dürft Euch dazu gerne unter der Mailadresse cafe-noir@riseup.net an
uns wenden.
Wenn ihr das Projekt unterstützen möchtet, freuen wir uns über Spenden:
Nägel mit Köpfen e.V.
DE21 6619 0000 0010 0494 15
Volksbank Karlsruhe
Datum/Zeit
Date(s) - 04.01.2020
19:00
Veranstaltungsort
P8
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