Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Streifzug durch die Kommunalpolitik

Karlsruhe auf links gedreht

Streifzug durch die Kommunalpolitik

Der Mann, der den Fußball nach Deutschland brachte

Ende des 19. Jahrhunderts galt der Fußballsport vielen noch als „englische Modetorheit“ oder „Fusslümmelei“. Walther Bensemann leistete hier Pionierarbeit, als er den ersten Fussballclub Karlsruhes gründete. Er erinnert sich: „Im September 1889 ließ ich aus der Schweiz einen Fußball kommen; der Ball wurde morgens vor der Schule aufgeblasen und in der 10-Uhr-Pause musste bereits ein Fenster des Gymnasiums daran glauben. […] Direktor Wendt schickte uns auf den kleinen Exerzierplatz, Engländerplatz genannt…Wenige Tage nach der Übersiedlung gründeten wir den ‚Karlsruher Footballclub‘, der zuerst nur aus Pennälern bestand, dem aber in Kürze etwa 15 bis 20 Engländer beitraten.“ Sport hieß für ihn nicht nur Bewegung und Ertüchtigung. Bensemann verband mit dem sportlichen Wettstreit immer auch die Idee der pazifistischen Begegnung und die Idee der Völkerverständigung. Er war an der Gründung zahlreicher Vereine und Verbände beteiligt, später leitete er das Sportmagazin „kicker“. Vor den Nazis floh er 1933 ins Schweizer Exil, wo er 1934 verstarb. Die Supporters Karlsruhe und das Fanprojekt Karlsruhe erinnern jetzt an das Wirken Bensemanns mit einer Gedenktafel auf dem Engländerplatz.(ar)

Beim kostenlosen ÖPNV geht’s nur um’s Geld

Die Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) regten in einer Anfrage im Gemeinderat die Debatte um die kostenlosen Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel im Innenstadtbereich an. Dabei hatten sie in geringem Maß die positiven Effekte auf die Luft und Umwelt im Blick. Oder den Nutzen für all diejenigen, die keine 5 Euro für eine Fahrt in die Innenstadt und zurück ausgeben können. Vielmehr betonen die beiden Stadträte die Effekte für den Einzelhandel. Der kostenlose ÖPNV sei demnach ein Angebot, dass die Fußgängerzone zum Shopping Erlebnis ähnlich eines großen Einkaufscenters oder Outlet-Dorfes mache, Transport inklusive.
Die Beschäftigung mit modernen Verkehrskonzepten ist in der Tat notwendig. Dabei kann es jedoch nicht um Umsätze in der Innenstadt gehen, sondern hier müssen die Ideen einer sozialen und klimagerechten Mobilität im Vordergrund stehen. Und wo’s der GfK um Einnahmen für den Einzelhandel geht, geht’s der Stadt Karlsruhe bei der Bewertung der Frage nur um die Finanzierung. Nicht überraschend also, dass die Stadt Karlsruhe die Anfrage wegen der Nicht-Finanzierbarkeit abschlägig beantwortete. (ar)

Das Kreuz mit dem Moscheebau

Im vergangenen Jahr hatte die DITIB den Bau einer Moschee in Mühlburg ins Auge gefasst. Insbesondere die CDU machte hiergegen Stimmung und wetterte gegen vermeintliche Geheimverhandlungen mit der Stadt Karlsruhe. Nun plant die DITIB den Ausbau ihrer Moschee in der Käppelestraße in der Oststadt. Offenen Gegenwind erfährt das Vorhaben im Gemeinderat von den Stadträten der AfD und den Freien Wählern, aber auch von der Initiative PaxEuropa, die einen Bürgerentscheid zum Thema verlangt. Hier wird mit Islamfeindlichkeit bis hin zur vermeintlichen Einführung der Scharia gehetzt. Die CDU versteckt ihre Gegnerschaft hinter geltendem Baurecht, wonach ein Moscheebau an dieser Stelle nicht zulässig sei. KULT, SPD und GRÜNE vermeiden die Hetze, lassen es aber auch an Klarheit mangeln. Denn im Kern geht es um die Beantwortung einer durchaus delikaten Frage: Möchte die Stadt Karlsruhe der DITIB, deren Imame mit dem türkischen Regime verbunden sind, die gleichen Rechte einräumen wie anderen Religionsgemeinschaften auch? (ar)

Jährlich grüßt das Murmeltier: Die Kombilösung wird noch teurer…

Im März 2018 wurde der neue Sachstandsbericht zur Kombilösung veröffentlicht. Steht doch tatsächlich drin, dass die Buddelei mehr Geld verschlingen wird, als bislang angenommen. 2002 ging man von 530 Millionen Euro aus, 2008 waren es bereits 580 Millionen Euro. 2010 begannen die Arbeiten. 2015 wurde der Finanzbedarf auf 897 Millionen Euro angepasst, 2017 wurde dann schon die Milliardengrenze „geknackt“. Nun sei, je nach Betrachtungsweise, mit Kosten in Höhe von 1,222 Milliarden zu rechnen. Die KASIG lässt dazu lapidar wissen, dass dies keineswegs überraschend käme, basierten die Kalkulationen doch lediglich auf Prognosen.
Kein Ding. Nur weiter so. Den Bericht unterstützen alle anwesenden Stadträt*innen. Lediglich der grüne Stadtrat Konrad stimmte dagegen,  die beiden Stadträte der LINKEN enthielten sich. (ar)

Ver.di fordert Ende der Sonderregelungen für Kirchen

Zum Aktionstag für einheitliche Tarifverträge hat Ver.di am 13. April 2018 auf den Karlsruher Marktplatz eingeladen: „Wir wollen mit dieser Aktion die Tür wieder mehr für einen Tarifvertrag öffnen“, so Silke Hansen von ver.di Baden-Württemberg. „Die Synodalen und Entscheider sollen mitbekommen, was den Beschäftigten wichtig ist: Tarifvertrag, Gewerkschaft und Kirche – das geht zusammen und ist zeitgemäß.“

Der Beschluss der Landessynode vom 21. April 2018 besagt, dass die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmerinnen weiterhin auf der Grundlage des dritten Weges bestehen bleibt und lediglich Zugeständnisse im Bereich der Transparenz der arbeitsrechtlichen Kommission, sowie in der Etablierung einer Ombudsstelle, die Anlaufstelle für Beschwerden bezüglich der Arbeitsverhältnisse sein soll. Weiterhin gilt also: Eine Mitarbeitervertretung soll den Anschein erwecken, Demokratie zuzulassen, Einfluss und Handhabe obliegt allerdings nach wie vor dem von christlicher Nächstenliebe geprägte Arbeitgeber.  Die Forderungen der Arbeitnehmerinnen nach mehr Demokratie, Mitbestimmung und besseren Arbeitsbedingungen auf Grundlage eines einheitlichen Tarifvertrages werden also nicht erfüllt.  Grundsätzlich bleibt das Recht der Kirche bestehen, das allgemeingültige bundesdeutsche Arbeitsrecht auch weiterhin außer Kraft zu setzen und den Kampf der Arbeiterinnen für einen einheitlichen Tarifvertrag in Form von Streiks, durch Gerichte verbieten zu lassen.  Amen! (ar)

Karlsruherin fordert Bundesminister Spahn heraus

Bundesgesundheitsminister hatte provokant formuliert, dass der HartzIV jedem gebe, was er zum Leben brauche. Mit den Bezügen eines Bundesministers lässt sich Derartiges leicht behaupten. Die Karlsruherin Sandra Schlensog sieht das anders und wollte den Minister zum Selbsttest bewegen. Sie startete auf der onlineplattform „change.org“ die Petition „Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom Hartz IV-Grundregelsatz!“. Mehr als 200.000 Menschen unterschrieben, Spahn stand unter Druck.
Tatsächlich hatte der Minister das Rückgrat und traf sich Frau Schlensog am 28.04.2018 in Karlsruhe. An seiner überheblichen Positionierung freilich änderte das nichts, dem Selbstversuch verweigerte er sich. Begleitet wurde sein Besuch von einer Kundgebung. Lukas Bimmerle, Kreisvorstand von Die LINKE Karlsruhe, führte hierzu aus: „Hartz IV bedeutet Armut und Gängelei für die Betroffenen und muss dringend durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050€ ersetzt werden.” (ar)

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