Ausgedruckt
Am Ende ging es alles ganz schnell: Unter Insolvenzverwaltung gestellt, wurde im November das Inventar der DruckCoop zwangsversteigert. Bald 35 Jahre Arbeiten in Selbstverwaltung fanden ein abruptes Ende. Viele ahnten, wie schwierig es für eine kleine Offset-Druckerei ist, sich in einem Umfeld zu bewegen, das seit einigen Jahren von Internetdruckereien dominiert ist. Es blieben die Hoffnung und die Achtung vor den Drucker*innen, sich dem zu stellen. Die DruckCoop war unausgesprochen immer ein Signal, dass es auch anders geht. Zahlreiche politische Initiativen waren eng mit der Druckerei verbunden, wurden deren Publikationen doch oft mit „Solikonditionen subventioniert“. Auch die Geschichte der Druckschrift ist mit der DruckCoop verbunden: Dort wurde 2014 die erste Ausgabe der Zeitung gedruckt. Unser Dank gilt Euch für Eure tolle Unterstützung. Alles Gute für die Zukunft!
Befristete Beschäftigung bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften
Um die Anliegen der Bürger*innen Karlsruhes zu verwalten, werden gut 5.800 Beschäftigte und Beamt*innen aufgeboten. Davon waren zum 01.08.2017 433 Personen befristet beschäftigt, 173 sachgrundlos. In den städtischen Gesellschaften – wie dem Städtischen Klinikum, den KVV, der Messegesellschaft, den Stadtwerken oder der Volkswohnung – sind weitere knapp 7.000 Menschen beschäftigt. Dort waren zum 31.12.2016 835 Personen befristet beschäftigt, 220 sachgrundlos. Alles selbstredend rechtens.
Anschlag auf Büro der Linken
Kaum vier Tage waren vergangen, nachdem Alexander Gauland (AfD) am Abend der Bundestagswahl mit Blick auf politische Gegner formuliert hatte: „Wir werden sie jagen!“, da klirrten die Scheiben im Büro der Linken in der Karlsruher Südstadt. Mutmaßlich kamen der oder die Täter*in aus dem rechten Spektrum. Gegenüber beobachternews.de erklärte Michel Brandt (Die Linke): „Der Angriff auf mein künftiges Wahlkreisbüro ist auch ein Angriff auf meine konsequente antirassistische Arbeit und Haltung. Ich werde umso entschlossener weiter machen und meine Position genauso offensiv wie bisher vertreten“.
Es war nicht der erste Angriff in diesem Jahr auf linke Projekte oder selbstverwaltete Kulturräume in Karlsruhe. Im Januar schlugen Unbekannte beim Stadtteilzentrum der Falken „Barrio 137“ die Scheiben ein, im Februar dann beim soziokulturellen Zentrum „P8“ in der Nordstadt.
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer: Student reicht Klage ein
Es gibt Schlagworte, die dürfen in keinem Parteiprogramm fehlen. Bildungsgerechtigkeit ist so eins. Und die sieht unter „Grün-Schwarz“ für studierende Nicht-EU-Ausländer so aus: 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester ab dem Winter 2017/18. Ein vietnamesischer Student des KIT reichte dagegen im Oktober Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein. Unterstützt wird er dabei von der Studierendenschaft, Rückendeckung gibt es auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Es ist gut, dass ein Studierender aus Vietnam stellvertretend für alle Betroffenen Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen den Gebührenbescheid eingereicht hat“, so die Landesvorsitzende der GEW, Doro Moritz. Ziel der Klage ist es, einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Gebühren für alle Betroffenen aufhebt.
Ein Stadion für den KSC
Es wurde gerungen und gestritten: Wo und wie und wann wird das neue Stadion für den KSC gebaut? Und wer soll’s bezahlen?! Nun läuft der Umbau an. Auf den Ruinen des Wildparks soll der neue Fussballtempel entstehen. Bauherr ist ein städtischer Eigenbetrieb, dessen Wirtschaftsplan so aussieht: Von 113,7 Mio € Gesamtkosten werden 11 Mio € über Landeszuschüsse abgedeckt und weitere 28,6 Mio € für Infrastrukturkosten aus dem städtischen Haushalt finanziert. Die restlichen gut 70 Mio € sollen über Mieteinnahmen generiert werden. Die Höhe der Miete des KSC richtet sich dabei nach dessen Ligazugehörigkeit. Kalkuliert wird mit gemittelten Mieteinnahmen von 1,79 Mio € pro Jahr. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass der KSC auf zehn Spielzeiten betrachtet zwei Jahre im Oberhaus (3,5 Mio € pro Jahr), sieben Jahre in der zweiten Liga (1,5 Mio € pro Jahr) und ein Jahr in der dritten Liga (0,4 Mio € pro Jahr) kickt.
Vorerst keine Straße der Anarchie
Auf Antrag der KULT-Fraktion beschäftigte sich der Gemeinderat damit, eine Straße nach Gustav Landauer zu benennen. Landauer wurde 1870 in Karlsruhe geboren und lebte hier bis zum Ende seiner Schulzeit 1888. Bekannt wurde er als Schriftsteller, Anarchist und Pazifist. In der am 7. April 1919 ausgerufenen Münchner Räterepublik war Landauer in der Regierung für das Ressort für Kultus und Volksaufklärung zuständig. Die Räterepublik wurde niedergeschlagen, Landauer am 2. Mai 1919 erschossen.
Derzeit sei keine geeignete Straße zur Benennung frei, zumal zu bedenken sei, dass Landauer als Anarchist den Staat und den Parlamentarismus ablehnte, weshalb nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann, ob Landauer einer solchen Auszeichnung würdig sei. Man wolle über alternative Möglichkeiten des Erinnerns nachdenken.
