Sprachförderung in Kitas
Seit 2012 fördert die Stadt die Sprachbildung in Kitas – zunächst durch eine Fachkraft für Sprachbildung in 20 Karlsruher Kitas. Im Jahr 2016 gab es bereits in 37 Kitas Förderprogramme zur Sprachförderung, 26 davon finanziert von der Stadt, acht über ein Bundes- und drei über ein Landesprogramm. Der Bund hat nun für den Zeitraum von 2017 bis 2020 das Programm „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgelegt. Hiervon profitieren 59 Karlsruher Kitas, zwei weitere werden durch städtische Mittel unterstützt. Damit haben immerhin fast ein Drittel aller Karlsruher Kitas ein Sprachbildungsprofil – und zwar eines, das sich an alle Kinder adressiert, die Bedarf haben.
In einer entsprechenden Beschlussvorlage des Gemeinderates vom 25.04.2017 wird auf die positive Wirkung der Förderprogramme verwiesen. Wirklich wünschenswert wäre es jedoch, wenn die zeitlich begrenzten Programme in eine dauerhafte Leistung für alle Kitas umgewandelt würden.
45 Stadträte stimmten für die entsprechende Beschlussvorlage, zwei dagegen. Warum die beiden Gemeinderäte der AfD dagegen stimmten, ist nicht bekannt.
Gemarkungsenge verhindert kulturelle Nutzung in Gewerbegebieten
Die KULT-Fraktion wollte es wissen und stellte den Antrag „Kulturnutzung in Gewerbe- und Industriegebieten ermöglichen“. Der Mangel an Räumen und Flächen gerade für junge, innovative Künstler*innen sei evident.
Die Antwort aus dem Dezernat 6 von Baubürgermeister Obert fiel eindeutig aus. Mangel an Räumen: „Ja“, kulturelle Nutzung von Gewerbeflächen: „Wohl eher nicht“. Wörtlich heißt es: „Da die Stadt Karlsruhe lediglich noch über 25 ha städtische gewerbliche Bauflächen verfügt, ist eine Nutzung für andere Zwecke darüber hinaus kritisch zu sehen.“ Letztlich konkurrierten Gewerbebetriebe mit hoher Lärmemission mit Kulturbetrieben um die gleichen Flächen. Die gültigen Bebauungspläne gestatten in diesen Arealen ausschließlich eine gewerbliche Nutzung. Eine Überprüfung der Bebauungspläne sei aus Kapazitätsgründen jedoch nicht leistbar.
Sanktionen beim Jobcenter gegen Hartz-IV-Beziehende
Eine Anfrage der beiden Stadträte der Linken bezog sich auf „Hartz-IV-Sanktionen beim Jobcenter“. 2016 wurden gegen 574 Leistungsberechtigte Sanktionen ausgesprochen. Dies entspricht einer Quote von 4,3 Prozent. Ein neuer Höchststand für den untersuchten Zeitraum von 2012 bis 2016. Gleichzeitig gingen die Widersprüche (und in noch stärkerem Ausmaß die erfolgreichen Widersprüche) gegen die Sanktionen zurück. Zum Vergleich: 2012 sprach das Jobcenter 555 Sanktionen aus, in 372 Fällen legten die Betroffenen Widerspruch ein – und hatten in 185 Fällen recht bekommen. 2016 wurde den 574 ausgesprochenen Sanktionen nur 316 Mal widersprochen, wobei der Widerspruch lediglich in 104 Fällen zum Erfolg führte.
Unter Verschluss: Das 2. Sparpaket zur Haushaltsstabilisierung
Frau Luczak-Schwarz (CDU) leitet als Finanzdezernentin den Prozess zur Haushaltsstabilisierung. Der Prozess sieht Einsparungen im Gesamtvolumen von 404 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 vor. Dieses Volumen soll über zwei Maßnahmenpakete realisiert werden. Im Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2017/18 sind bereits erste Maßnahmen eingeflossen. Am 03.04.2017 baten wir um Beantwortung dieser Fragen: Wie hoch sind die Einsparungen, die durch das erste Maßnahmenpaket erzielt werden? Welche Sparmaßnahmen bzw. Steigerungen der Einnahmen werden das zweite Paket maßgeblich bestimmen? Wann beginnen die Debatten um das zweite Maßnahmenpaket? Hierauf erhielten wir keinerlei Reaktion. Auch nicht, als wir am 10.04.2017 nachfragten, auch nicht, als wir am 24.04.2017 ein zweites Mal nachfragten. Am 28.04.2017 schließlich teilte uns das HSPKa-Team (Haushaltsstabilisierungsprozess Karlsruhe) mit freundlichen Grüßen mit, dass wir erst Mitte Mai mit einer Antwort rechnen dürften. Am 14.05.2017 erinnerten wir abermals an unser Anliegen. Am 29.05.2017 hatten wir dann Redaktionsschluss. Wir bleiben dran.
Verkauf großer Flächen am Hauptbahnhof Süd
„Den Weg frei gemacht…konkret beschlossen…im nichtöffentlichen Teil der Sitzung“. So klingt es, wenn im Gemeinderat das große Rad gedreht wird. Und tatsächlich: Am 25.04.2017 hat der Gemeinderat dem Verkauf und der Bebauung eines großen Teils der Flächen südlich des Hauptbahnhofs zugestimmt. Ralph Dommermuth, Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG, wird 22.540 qm auf dem Areal erwerben. Dort sollen rund 48.000 qm Büroflächen sowie Tiefgaragenstellplätze entstehen. Hinzu kommt ein Wohnhochhaus mit rund 8.000 qm Wohnfläche.
KKW Philippsburg war niemals sicher
Schwerwiegende bauliche Mängel seien verharmlosend dargestellt worden. Dies stelle eine Irreführung im Bereich des Risikomanagements der EnBW dar, die der Leiter der Atomaufsicht, Niehaus, im SWR Fernsehen kommentierte: „Wir müssen feststellen, dass das Kernkraftwerk „Philippsburg 2“ 30 Jahre lang nicht so sicher war, wie wir das bei Genehmigungserteilung angenommen haben. Der Störfall eines Erdbebens oder eines Flugzeugabsturzes wäre nicht sicher beherrscht worden.“
Man hat bislang Glück gehabt. Und man setzt weiter auf Glück: Das Kernkraftwerk soll demnächst wieder ans Netz gehen. Dass das nicht sein darf, fordert die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe.
Nachtrag zur Meldung zum 2. Sparpaket. Am 31.05.2017 erhielten wir Nachricht von Bürgermeisterin Luczak-Schwarz (CDU), die wir an dieser Stelle gern veröffentlichen:
„Mit dem ersten Schritt in der Haushaltsstabilisierung, dem Maßnahmenpaket 1, ist es uns gelungen, bereits ca. 46% des erforderlichen Stabilisierungsbeitrages für die Jahre 2017 bis 2022 zu sichern.
Beim Maßnahmenpaket 2 handelt es sich um ein Paket mit voraussichtlich 22 Maßnahmen, von denen zwei Maßnahmen der Entscheidung des Gemeinderates zugeordnet sind. Die restlichen 20 Maßnahmen gehören zum Geschäft der laufenden Verwaltung und befassen sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Prozessoptimierung. Die Maßnahmen sind ab 2019 zur Umsetzung vorgesehen und beinhalten ein Volumen von rund 5,3 Millionen Euro im Stabilisierungszeitraum bis 2022.
Das Maßnahmenpaket 2 soll im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2019/2020 umgesetzt werden. Die Einbringung des Doppelhaushaltes erfolgt im Sommer 2018, die Beratungen über den Doppelhaushalt im Herbst 2018.
Darüber hinaus gibt es noch weitere Vorschläge, die teilweise sehr komplex sind, in Konkurrenz zueinander stehen oder Wechselwirkungen haben, die noch nicht ausreichend beleuchtet sind. Mit diesen Vorschlägen beschäftigen sich verschiedene Arbeitsgruppen mit dem Auftrag, konkret umsetzbare Alternativvorschläge zu entwickeln. Die entwickelten Alternativvorschläge sollen ebenfalls zur Realisierung des Sparbeitrages beitragen. Ein konkreter Zeitpunkt, wann diese Ergebnisse in die städtischen Gremien eingebracht werden, ist derzeit noch nicht absehbar.“