Funktioniert die Mietpreisbremse in Karlsruhe?
Vorsichtig ausgedrückt: Man weiß es nicht. Durchaus naheliegend ist, dass sie es nicht tut. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, die im Karlsruher Mietspiegel definiert ist. Ausnahmen gelten nur für Neubauten und umfassende Modernisierungen. Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion hatte eine entsprechende Anfrage in den Gemeinderat eingebracht. Diese war unterfüttert mit Mietbeispielen, die deutlich über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen.
Die Stadt erklärt hierzu, dass die Mietpreisbremse zwar mit Wirkung vom November 2015 eingeführt worden sei, das Gesetz jedoch keine Überwachung der Einhaltung der Mietpreisbremse durch Behörden vorsähe. Seine aus der Mietpreisbremse resultierenden Rechte müsse der Mieter gegen den Vermieter selbst durchsetzen.
Zehnter Sachstandsbericht der Wohnungslosenhilfe
1997 hatte der Gemeinderat beschlossen, im Zweijahresrhythmus den jeweiligen Sachstandsbericht des Gesamtkonzeptes Wohnungslosenhilfe zu diskutieren. Demnach waren 1997 207 Menschen wohnungslos, 2016 über 570 Menschen. Karlsruhe liegt damit im „bundesweiten Trend“, die Zahl der Wohnungslosen hat dramatisch zugenommen. Das liege auch am begrenzten Wohnungsmarkt im Niedrigpreissegment, heißt es in einer Stellungnahme.
28 zu 17: Die sieben Tage des Herrn im Untergrund
Spar-Zar Mentrup gibt sich generös: Den Verkehrsbetrieben entgehen Einnahmen von jährlich 30.000 €., in sechs Jahren folglich 180.000 €. Das sei verkraftbar. Ein Teil der Flächen der künftigen Haltestellen der U-Strab, die zu Werbezwecken hätten vermarktet werden könnten, werden nun durch den Künstler Markus Lüpertz mit der Schöpfungsgeschichte gestaltet. Dass das in der Karlsruher Bevölkerung höchst umstritten ist, bereitet der zustimmenden Gemeinderatsmehrheit offenbar kein Kopfzerbrechen. Künstler*innen und Kulturschaffende hatten sich zur Gruppe „Aktion Anti-Lüpertz“ zusammengeschlossen, Peter Weibel, Direktor des ZKM, wandte sich gegen den religiösen Charakter des Kunstwerks, die Karlsruher Kunstkommission äußerte sich sehr kritisch und gab daher vor der Gemeinderatssitzung keine offizielle Empfehlung ab.
Bizarr: Warum die Beiträge für städtische Kitas und Schülerhorte satt ansteigen
Um 5 % ab dem 01.01.2018 und um weitere 4 % ab dem 01.01.2019 steigen die Beiträge für städtische Kitas und Schülerhorte. Für die Stadt bedeutet das 2018 Mehrerträge in Höhe von rund 169.000 € sowie rund 316.000 € für 2019. Die Anpassung der Beiträge folgt dabei einem bemerkenswerten Modus: Seit zehn Jahren gibt es eine Koppelung der Beitragssätze der Kitas in freier und der in städtischer Trägerschaft. Werden demnach die Beitragssätze der Kitas in freier Trägerschaft erhöht, erhöhen sich quasi automatisch auch die Beitragssätze in städtischer Trägerschaft, um den Beitragsunterschied zu halten. Da die Kitas in freier Trägerschaft ihre Sätze erhöht haben bzw. erhöhen werden, müsse dies auch bei den städtischen Einrichtungen vollzogen werden. Gern hätte die Fraktion der Grünen den Eltern diese Mehrbelastung erspart. Sie hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsah, dass den freien Trägern der notwendige finanzielle Ausgleich gewährt und auf die Erhöhung der Entgelte für städtische Einrichtungen verzichtet würde. Daraus wurde nix. Wie man so mittelfristig zu einer kostenfreien Kindertagesbetreuung kommen möchte, bleibt schleierhaft.
DGB zu kommunalen Finanzen
Auf dem Sommerempfang des Karlsruher DGB referierte Gabriele Frenzer-Wolff, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, zum Thema kommunale Finanzen. Demnach möchte der DGB einen Impuls in Richtung des Umbaus der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer setzen. Insbesondere Freiberufler, die bislang keine Gewerbesteuer zahlen, könnten so erfasst werden. Zudem machte Frau Frenzer-Wolff auf ein beachtenswertes Paradoxon aufmerksam: Viele Kommunen sind klamm. Sie sparen – gern auch beim Personal. Die gleichen Kommunen würden jedoch vorhandene Gelder für Infrastrukturprojekte (oftmals von Bund und Land zur Verfügung gestellt) nicht einsetzen. Der Grund: Zu wenig Personal, um auch nur die Planungen solcher Projekte angehen zu können. Nicht in Karlsruhe? Aber sicher, auch in Karlsruhe. Von einem möglichen Investitionsvolumen in Höhe von 180 Mio. € nutzt die Stadt lediglich 140 Mio. € in 2017. Und ja, gespart wird in Karlsruhe auch nicht zu knapp.
Bürgerbeteiligungsprozess „in andere Gebiete“ verlagert
Ursprünglich ging es mal um künstlerisch-kreative Nutzung des Areals hinterm Hauptbahnhof. Bürger*innen konnten und sollten sich mit ihren Ideen daran beteiligen. Dann kam Ralph Dommermuth, Vorstandsvorsitzender der United Internet AG, und kaufte gut 50 % des Areals. Wären also noch 50 % für eine künstlerisch-kreative Nutzung geblieben. Nun möchte Ralph Dommermuth aber rund 80 % des Areals kaufen. Und die Stadt ist selbstredend willens, dies durchzuwinken. Klare Sache also, dass dies das Ende für Kunst und Kultur hinterm Hauptbahnhof bedeutet. Und die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses? Ohne rot zu werden, beauftragte der Hauptausschuss unter Vorsitz von OB Mentrup die Verwaltung, die Ergebnisse als Diskussionsgrundlage zu betrachten, wenn sich in anderen Gebieten räumliche Möglichkeiten ergeben.
