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Stadtpolitik

Bitte haben Sie Verständnis: Wir sparen weiter!

Haushaltskonsolidierung einseitig und intransparent

Die Spar- und Kürzungsmaßnahmen greifen, verkündeten Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) und Stadtkämmerer Torsten Dollinger auf einer Pressekonferenz im Januar 2018 nicht ohne Stolz. Wahnsinn?! Echt jetzt? Natürlich greifen sie. Wenn die Stadt sozialen und kulturellen Einrichtungen die Gelder zusammenstreicht und den Eintritt in den Zoo nahezu verdoppelt, gibt sie einerseits weniger aus und nimmt andererseits – bei unterstellt gleicher Besucher*innenzahl im Zoo – mehr ein. Das Leben kann so schön sein, wenn man seine Ziele erreicht.

Der sogenannte Prozess zur Haushaltsstabilisierung war und ist durch mehrere Besonderheiten gekennzeichnet. Zur Einordnung: 2015 wurde öffentlich, dass bei gleichbleibendem Betrieb die Aufwendungen der Stadt, summiert bis 2022 über 400 Millionen Euro über den Erträgen lägen. Der Gemeinderat war alarmiert.

Die eine Besonderheit des Sparprozesses war, dass die städtischen und in städtischen Betrieben Angestellten aufgefordert wurden, Sparziele selbst zu identifizieren, sich also im Zweifelsfall selbst wegzurationalisieren. Auf diese Weise wurden über 100 Maßnahmen erarbeitet, um dem Defizit beizukommen. In zwei Maßnahmenpaketen sollen diese dann wirksam in den Haushalt der Stadt eingebracht werden. Das erste Maßnahmenpaket floss in den Doppelhaushalt 2017/18 ein und hatte ein Gesamtvolumen – hochgerechnet bis 2022 – von 200 Millionen Euro.

Die zweite Besonderheit war die Bedingung, dass kein Bereich von den Sparmaßnahmen ausgeklammert werden darf. Auch kulturellen Einrichtungen und soziale Träger mussten sich dem Spardiktat unterwerfen, obgleich unstrittig, dass die Kürzung sozialer Leistungen die Schwächsten am härtesten trifft. „Jeder hat seinen Beitrag gebracht“, fasst Frau Luczak-Schwarz diesen Aspekt zufrieden zusammen. Die Zahlen stimmen. Aber wäre es nicht angemessen, bei einer ersten Zwischenbilanz des Sparprogrammes nicht nur einen Blick auf die erreichten Sparziele zu richten, sondern auch auf mögliche Flurschäden, die die Kürzungen hinterlassen haben? Etwa zu ermitteln, wie denn soziale Träger und kulturelle Einrichtungen mit ihren gekürzten Mitteln zurechtkommen?

Beratungen beginnen im Herbst

Drittens sticht in diesem laufenden Prozess die Intransparenz ins Auge. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen derzeit keine weiteren Informationen zu kommen lassen können“, schreibt Gabriele Luczak-Schwarz auf Anfrage, welches der Umfang und die Inhalte des zweiten Maßnahmenpaketes sind, über das im Herbst beraten wird.

Es lässt sich bei einem Gesamtsparziel von 400 Millionen Euro und einem mit dem ersten Maßnahmenpaket erreichten Ziel von 200 Millionen Euro leicht ersehen, dass das zweite Maßnahmenpaket ein vergleichbares Volumen haben wird. Es heißt, es solle 22 Einzelmaßnahmen umfassen. Mehr ist nicht bekannt.

Die LINKE fürchtet, dass im zweiten Maßnahmenpaket Kürzungen der Gelder für Kindertagesstätten vorgesehen sind. Ein massiver Anstieg der Kita-Gebühren wäre die Folge. Diese unsoziale Art der Haushaltskonsolidierung lehnt die LINKE, wie auch schon beim ersten Maßnahmenpaket, ab.

 

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