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Stadtpolitik

Kann das Rad zurückgedreht werden?

Doppelhaushalt 2019/20

Illustration: Mathias Lempart

 

Im Herbst stehen die Beratungen des Gemeinderates über den Doppelhaushalt 2019/20 an und damit auch die Entscheidung, wie es mit dem Haushaltsstabilisierungsprozess weiter geht. Wir nutzen den Moment für einen Rück- und Ausblick.

Mit Spannung wurde die Einbringung des Doppelhaushalts 2019/20 in den Gemeinderat am 24.07.2018 erwartet. Würde das gut gehütete Geheimnis, das zweite Maßnahmenpaket des HSPKA, gelüftet werden? Es wurde nicht einmal erwähnt. Ursprünglich sollte es bereits im Mai 2016 dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Über zwei Jahre später steht es nun fest, einsehbar im Haushaltsplanentwurf der Stadt Karlsruhe. Im Vergleich zum ersten Maßnahmenpaket ist es sehr überschaubar, 24 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang in vier Jahren von weniger als 2 Mio. Euro. Die Maßnahmen gehören zum Geschäft der laufenden Verwaltung, das heißt, der Gemeinderat kann darüber nicht entscheiden. Geplant ist beispielsweise, nach der Zur Ruhesetzung der aktuellen Gleichstellungsbeauftragten bei der Neuausschreibung Personalkosten einzusparen oder die Teilnahmebeiträge bei Fortbildungsseminaren für Ehrenamtliche zu erhöhen. Kann man also aufatmen, ist der HSPKA glimpflich verlaufen?

Nein. Schaut man sich die Auswirkungen des ersten Maßnahmenpakets an, kann davon keine Rede sein. Die Druckschrift sprach mit einigen betroffenen Einrichtungen.

M9_SuS: ScoolCard

Vor der Haushaltsstabilisierung war die ScoolCard für Grundschüler*innen kostenlos, seit dem Schuljahr 2017/18 müssen sie 100 Euro pro Jahr dafür zahlen. Auch wenn es bislang noch keine Statistik dazu gebe, sei es eindeutig, dass die Anzahl der Grundschüler*innen, die in diesem Schuljahr eine ScoolCard bezogen haben, im Vergleich zu den Vorjahren gesunken sei, wurde uns bei einem Telefonat mit dem Schulverwaltungsamt Karlsruhe berichtet.

M4_SuS: Oberwaldschule Aue

In der Oberwaldschule Aue wurde eine 50%-Stelle für eine Freizeitpädagogin gestrichen „aufgrund des fehlenden landesseitigen Ausbaus an Ganztageshaupt- und Ganztageswerkrealschulen“ Andrea Hunzinger, die Schulleiterin der Oberwaldschule Aue schreibt in einer Mail an uns: „Der Freizeitbereich wurde durch die Freizeitpädagogin organisiert, strukturiert und begleitet. Diese wichtige Gelenkstelle fällt nun weg. Mit Hilfe von Jugendbegleitern versuchen wir die Lücke zu füllen, was uns nur punktuell gelingt. Diverse Freizeitangebote wie Kunstwerkstatt, Schülercafé, … können nicht mehr umgesetzt werden. Wichtige Kontinuität und Bezugsperson fehlt!“ Es habe großen Widerspruch gegeben, aber da die Oberwaldschule Aue zu den auslaufenden Werkrealschulen gehöre, gebe es diesbezüglich keine Ambitionen mehr.

M10_HA und M15_SuS: Stadtjugendauschuss

Dem Stadtjugendausschuss wurde der Zuschuss zur Förderung von Jugendbegegnungen im Bereich der Städtepartnerschaften um grob 10.000 Euro pro Jahr und der Zuschuss für das Programm KLEVER (Nachmittagsangebote und Ferienbetreuung an Schulen) um etwa 20.000 Euro pro Jahr reduziert. Die Geschäftsführerin Elisabeth Peitzmeier schreibt über die Folgen in einer Mail an uns: „Perspektivisch werden bei KLEVER die Teilnehmerbeiträge erhöht. Bei den Internationalen Jugendbegegnungen/Städtepartnerschaften müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer höhere Eigenbeiträge leisten und perspektivisch müssen weniger Angebote geplant werden.“ Und: „Weitere Kürzungsvorhaben hätten starke Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit zur Folge“ Ursprünglich war eine andere Maßnahme für den Stadtjugendausschuss geplant gewesen, diese konnte aber abgewendet werden. Elisabeth Peitzmeier erläutert: „Es handelte sich um das Kinder- und Jugendhaus Nordweststadt. Da wir aufgefordert waren, selbst Vorschläge für Sparmaßnahmen zu machen, haben wir die Schließung dieser Einrichtung vorgeschlagen. Als Ersatz sollte der Aktivspielplatz Nordweststadt auch für Jugendliche geöffnet werden. Die Jugendlichen haben sich vehement gegen diesen Vorschlag gewehrt, haben in einer Bürgerversammlung in Anwesenheit des Oberbürgermeisters eindrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig ihnen ihre Einrichtung ist. Die Bürgerversammlung hat sich einmütig hinter die Jugendlichen gestellt. Auch die Schulleitung und der Förderverein Jugendzentrum hat gegen diesen Vorschlag protestiert und dies in Briefen und Gesprächen deutlich zum Ausdruck gebracht. Letztendlich hat die Stadt von dem Vorschlag Abstand genommen.“

M26_KA: Badisches Staatstheater

Dem Badischen Staatstheater wurden 2017 und 2018 jeweils knapp 500.000 Euro weniger zugewiesen, 2019 sollen es knapp 800.000 Euro sein. Wie bei anderen Kulturinstitutionen besteht eine Schwierigkeit der Sparvorgabe darin, dass die Umsetzung zu Einnahmeverlusten führen kann. In einer Stellungnahme des Kulturdezernats vom 17.6.2016 auf eine Anfrage der GfK-Gemeinderäte hin heißt es bezogen auf die ursprünglich geplante Kürzung um 3,6% der Zuschüsse: „Weder durch eine pauschale Senkung der Produktionsanzahlen noch eine deutliche Verringerung der Vorstellungszahlen, die beide zu Einnahmeverlusten und der Schädigung des Abonnementsystems führen würden, kann der beabsichtigte Einsparbetrag erbracht werden. Selbst nach Aufgabe aller „Extras“ (darunter Händel-Festspiele, Premières, Opernball, Operngalas, Ballettgala) und dem Verzicht auf das „Junge Staatstheater“, die Theaterpädagogik und das Volkstheater müssten zusätzliche Arbeitsplätze wegfallen. In dieser Konsequenz kann es zum Verlust von mindestens 300.000 Zuschauern und ca. 5 Millionen Euro Einnahmen in den Jahren 2017 bis 2022 führen.“ Daher wurde der ursprünglich geplante Einsparbetrag auf 2% der Zuschüsse reduziert. Trotzdem ist dieser Betrag nicht ohne Personalreduzierung zu stemmen (etwa 80% der Ausgaben des Theaters sind Personalkosten). Neben anderen Maßnahmen, wie beispielsweise der Beibehaltung der Internetkartengebühr, wurden bereits vier Positionen nicht besetzt, darunter zwei im künstlerischen Bereich (Oper und Schauspiel). Ab 2019 wird das Theater vermutlich zu weiteren Nichtbesetzungen gezwungen sein. Das führt zu einer Mehrbelastung der Ensembles und der übrigen Abteilungen, eine negative Auswirkung auf die Qualität ist nicht auszuschließen. Und das, wo schon seit Jahren die zu hohe Arbeitsbelastung am Theater beklagt wird, auch von Seiten der Stadt. Reduziert werden könnte sie durch eine Wiedereinsetzung des Kürzungsbetrags und damit der Wiederbesetzung der freien Positionen.


HSPKA – Was geschah bisher?

Im April 2015 beschloss der Gemeinderat den Beginn des HSPKA (Haushaltsstabilisierungsprozess Karlsruhe), da Karlsruhe für die Jahre 2017-2022 ein Defizit im Ergebnishaushalt von insgesamt 404 Mio. Euro prognostiziert worden war. In den folgenden Monaten wurden 482 Maßnahmen erarbeitet. Zwei Besonderheiten dabei: Kein Bereich sollte von den Kürzungen ausgenommen werden und die Beschäftigten der städtischen Betriebe und der Verwaltung wurden angehalten, selber Einsparmaßnahmen vorzuschlagen, auch Bürgervorschläge wurden entgegengenommen. 2016 beschloss der Gemeinderat ein erstes Maßnahmenpaket, das über die Hälfte der vorgeschlagenen Maßnahmen enthielt, ein zweites wurde angekündigt. Die Gesamtheit der erarbeiteten Maßnahmen blieb unter Verschluss und ist bis heute nicht einsehbar. Es gab breite Proteste gegen das erste Paket, das Bündnis „Spart´s euch! Initiative für eine solidarische Stadt“ brachte viele Karlsruher*innen gegen die Sparpolitik auf die Straße. Am Ende schafften es die meisten Maßnahmen, einige mit kleinen Abschwächungen, in den Doppelhaushalt 2017/18. Neben Pauschalkürzungen an Sozialverbände und kulturelle Einrichtungen enthält das erste Paket viele kleine und große Einzelmaßnahmen, von der Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A und B (mit etwa 5,7 Mio. Euro zusätzlichen Einnahmen jährlich die eindeutig wirkmächtigste Maßnahme) bis zur Streichung der Stipendien für Studierende aus Temeswar an Karlsruher Hochschulen (weniger Ausgaben: etwa 3100 Euro pro Jahr). Die komplette Auflistung der Maßnahmen des ersten Pakets findet sich auf der Internetseite der Stadt Karlsruhe im Sitzungskalender des Gemeinderates: 26. April 2016, TOP 13.

Druckschrift berichtete in den Ausgaben 5, 6, 7, 9 und 11.


M37_SJB Caritasverband

Der Zuschuss der Stadt Karlsruhe an die Caritas Karlsruhe wurde um 9% gekürzt, was etwa 52.000 Euro jährlich entspricht. Claus-Dieter Luck von der Einrichtungsleitung zeigt sich in einer Mail an uns versöhnlich: „Wir mussten diese Kürzung akzeptieren, da es auf diese Zuschüsse ja keinen Rechtsanspruch gibt (deshalb „freiwillig“). Natürlich hat uns diese Mittelkürzung schmerzlich getroffen, aber da von den Kürzungen alle Bezieher der freiwilligen Leistungen gleichermaßen betroffen waren (kleinere Träger zum Teil weniger) und der Beratungsprozess in den gemeinderätlichen Gremien durchaus transparent verlaufen ist, konnten wir das Ergebnis letztlich mittragen.“ Die Kürzung wurde durch den Verzicht auf den Zuschuss für das Spezialangebot „Förderung von Individualhelfern“ umgesetzt. Das hätte eigentlich die Reduzierung um eine halbe Personalstelle bedeutet, aber durch zusätzliche kirchliche Mittel konnte die Caritas dies in den Jahren 2017 und 2018 vermeiden. „Da uns diese zusätzlichen Mittel nur zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt wurden, müssten wir spätestens zum Januar 2020 die Personalreduzierung vornehmen.“ Deshalb hat die Caritas die Gemeinderatsfraktionen gebeten, die Wiedereinsetzung des Kürzungsbetrags zu beantragen und wegen der Personalkostenentwicklung um 3% zu erhöhen. „Wir haben in den letzten beiden Jahren aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Karlsruhe die Sparmaßnahmen solidarisch mitgetragen und hoffen nun, dass wir in der verbesserten finanziellen Situation die politische Unterstützung finden, die es uns auch künftig ermöglicht, die wichtige Arbeit des Caritassozialdienstes uneingeschränkt fortzusetzen.“

M39_SJB Paritätischer Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Karlsruhe mit seinen mehr als 116 Mitgliedsorganisationen erhielt ebenfalls eine Zuschusskürzung um 9%, was etwa 300.000 Euro jährlich entspricht. Die Kürzung wurde auf 17 Mitgliedsorganisationen mit rund 40 Projekten aufgeteilt. Ulrike Sinner, Regionalgeschäftsführerin, schreibt in einer Mail an uns: „Die Kürzung der Zuschüsse im Jahr 2017 hat zur Verschlechterung in der Qualität der Dienstleistungen mit negativen Folgen für NutzerInnen und Mitarbeitende geführt. Als Folge der Zuschusskürzung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mussten Standards gesenkt werden. Abstriche wurden in erster Linie bei Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei Fortbildungen und Supervision für Haupt- und Ehrenamtliche gemacht. Freie Träger mussten Personalstunden reduzieren, Öffnungszeiten von Beratungsstellen wurden verringert und damit das Beratungsangebot für Betroffene verknappt mit der Folge längerer Wartezeiten. Gleichzeitig stieg die Nachfrage nach Beratung in vielen Bereichen sozialer Arbeit. Insgesamt erhöhte sich die psychische Belastung der Mitarbeitenden nicht zuletzt durch die Verdichtung der Arbeit.“ Und das, wo doch bereits „alle Empfänger von Freiwilligkeitsleistungen Jahr für Jahr von realen Kürzungen betroffen“ sind, wie Ulrike Sinner weiter ausführt: „Die freiwilligen Zuwendungen der Stadt Karlsruhe sind zuletzt im Jahr 2007 und im Jahr 2015 jeweils um 3 Prozent erhöht worden. Die Entwicklung der Zuschüsse ist weit hinter der Kostenentwicklung, verursacht durch Tarifabschlüsse, zurück geblieben.“ Deshalb hatte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband bereits im Mai 2018 an den Gemeinderat gewandt mit der Forderung, die Kürzung zurückzunehmen und die Freiwilligkeitsleistungen jährlich um 3% zu erhöhen. „Jetzt appellieren wir an die Gemeinderäte, ein Versprechen einzulösen: die Einsparungen zurückzunehmen, wenn es zu Engpässen kommt.“

Wiedereinsetzungen erbeten

Zwei Wohlfahrtsverbände haben also bereits die Gemeinderatsfraktionen gebeten, die Wiedereinsetzung des Kürzungsbetrags zu beantragen. Ob sich noch weitere Verbände oder Institutionen dieser Forderung anschließen, ist der Druckschrift nicht bekannt. Vor zwei Jahren, bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2017/18, hat OB Mentrup vielversprechend gesagt: „So wie sich die derzeitige Finanzplanung darstellt, werden wir für die Zeit nach dem Doppelhaushalt 2017/2018 weitere Maßnahmenpakete auf den Weg bringen müssen. Aber ich versichere Ihnen, dass wir jederzeit die aktuelle Finanzentwicklung bei der Haushaltsstabilisierung berücksichtigen und gegebenenfalls nachsteuern werden.“

Sprudelnde Einnahmen

Die aktuelle Finanzentwicklung könnte positiver kaum sein: Anders als prognostiziert schloss Karlsruhe seinen Ergebnishaushalt 2017 nicht mit dem leicht positiven Jahresergebnis von 35 Mio. ab, sondern mit dem außerordentlich hohen Überschuss von rund 190 Mio. Euro. Auch für 2018 wird ein deutlich positives Jahresergebnis von etwa 120 Mio. Euro erwartet. Zum Vergleich: Das erste Maßnahmenpaket wurde dem Gemeinderat im Januar 2016 mit einem positiven Effekt für 2017 von rund 22 Mio. Euro vorgestellt. Falls diese Berechnung stimmt, würde das heißen: Selbst, wenn keine einzige Maßnahme des ersten Pakets umgesetzt worden wäre, hätte Karlsruhe den Haushalt 2017 immer noch mit einem positiven Ergebnis von 168 Mio. Euro abgeschlossen! So ist der Überschuss auch nur zum kleineren Teil auf die Ergebnisverbesserung durch das Maßnahmenpaket 1 zurückzuführen und zum größeren auf die Mehrerträge gegenüber der Planung bei der Gewerbesteuer (115,02 Mio. Euro) und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (12,39 Mio. Euro) sowie die höheren Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Prognose: gedämpft

Für Frau Luczak-Schwarz, Finanzdezernentin und Erste Bürgermeisterin, sind die sprudelnden Einnahmen nur bedingt Grund zur Freude. In einer Stellungnahme auf unsere Anfrage schreibt sie: „Dies verdeutlicht aber auch, dass die Erträge stark von der wirtschaftlichen Lage sowie von einmaligen positiven Effekten abhängig sind“ Und die ist nur schwer zu berechnen und noch schwerer steuerbar. So beginnt der Haushaltsplanentwurf 2019/20 mit einer Warnung: „Die deutsche Wirtschaft stagniert und die ursprünglich positiven Prognosen für die nächsten Jahre erhalten merkliche Dämpfer“ Was das heißt, ist klar: weniger Steuereinnahmen. Nur langsam wachsende oder gar stagnierende Erträge, wohingegen die Aufwendungen Karlsruhes kontinuierlich ansteigen. Zwar sind bis 2021 positive Abschlüsse des Ergebnishaushaltes prognostiziert (24,4 Mio. Euro in 2019, 10,6 Mio. Euro in 2020 und 9,9 Mio. Euro in 2021). Aber für 2022 liegt die Prognose für das Jahresergebnis bei -40 Mio. Euro und für 2023 bei -73 Mio. Euro. Also ist die Devise: weiter sparen. Allerdings ist eine Prognose eben nur eine Prognose. Auch 2015, als der HSPKA angestoßen und 2016, als das Maßnahmenpaket 1 verabschiedet wurde, waren alarmierende Prognosen Grund für den Sparkurs. Aber in den letzten Jahren lagen die Prognosen regelmäßig unterhalb der tatsächlichen Jahresergebnisse Karlsruhes, in 2017 sogar besonders signifikant mit etwa 155 Mio. Euro Differenz.

Überschüsse für Investitionen

Der zweite Punkt ist vermutlich der wichtigere: ein ausgeglichener Haushalt ist nicht genug. Karlsruhe braucht „Spielräume“, wie OB Mentrup und Finanzdezernentin Luczak-Schwarz nicht müde werden zu betonen, denn es stehen millionenschwere Investitionen an: im kommenden Doppelhaushalt sollen 550 Mio. Euro in die städtische Infrastruktur investiert werden, für Schulsanierungen, das städtische Klinikum, Tiefbaumaßnahmen und vieles mehr. In den nächsten zehn Jahren betragen die Investitionsbedarfe rund 2 Milliarden Euro. Dafür werden Überschüsse im Ergebnishaushalt benötigt, denn ohne Überschüsse müssen die Investitionen durch Kredite finanziert werden. Frau Luczak-Schwarz schreibt in der Stellungnahme an uns: „Bei einem Investitionsvolumen in dieser Höhe vervielfacht sich sehr schnell die Verschuldung der Stadt und stellt letztlich die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushaltes in Frage. Für eine uneingeschränkte Handlungsfähigkeit ist ein positiver Abschluss des Ergebnishaushaltes, zumindest eine schwarze Null, dabei unumgänglich.“ und weiter: „Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die beschlossenen Maßnahmen auch bei temporärer positiver Einnahmenlage nicht zurückgenommen werden können.“ Auch im Manuskript von OB Mentrup für die Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2019/20 ist zu lesen: „Vor diesem Hintergrund wird es notwendig sein, die begonnene Haushaltsstabilisierung fortzusetzen. Beschlossene Maßnahmen können nicht zurückgefahren werden.“

Spielräume

„Luft zum Atmen“, „Handlungsfähigkeit“, „Spielräume“; verständlich, dass Karlsruhe das will und braucht. Aber sollten nicht ebenso, wie die Kürzungen auf die Schultern der Bürger*innen, der sozialen und kulturellen Einrichtungen und der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung verteilt wurden, auch die gewonnenen Spielräume verteilt werden? Vielen Einrichtungen steht das Wasser bis zum Hals, wie die Antworten auf unsere Anfragen gezeigt haben. Weitere Maßnahmen wie die Gebührenerhöhung in der Stadtbibliothek, die erhöhten Eintrittspreise im Zoo oder Freibad, die nicht mehr kostenlose ScoolCard für Grundschüler*innen, die Erhöhung der Entgelte für Mittagessen an Ganztagesschulen, die Reduzierung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen, verringern indes die Spielräume von Menschen mit wenig Einkommen weiter. Hier bräuchte Karlsruhe Maßnahmen.

Was sagen die Gemeinderäte dazu?

Die CDU-Fraktion warnt davor „das Füllhorn auszuschütten“. Dem zweiten Maßnahmenpaket steht sie positiv gegenüber: „Beim Maßnahmenpaket 2 handelt es sich dabei hauptsächlich um verwaltungsinterne Optimierungsprozesse, die wir in dieser Form als sinnvoll erachten.“ Grundsätzlich sei ihre Devise „dass so viel eingespart wird wie nötig, aber so wenig wie möglich.“

Der FDP-Fraktion dagegen ist klar: „In Karlsruhe gibt es keine Sparpolitik, es gibt eine Haushaltsstabilisierung.“ Zur Forderung des Paritätischen erwartet die Fraktion „vom Oberbürgermeister und BM Martin Lenz klare Vorgaben der Verwaltung.“

Johannes Honné, Vorsitzender der GRÜNE-Fraktion sieht den Grund für die Notwendigkeit der Haushaltsstabilisierung darin, dass „immer wieder Großprojekte beschlossen wurden, die zumindest in dieser Dimension nicht erforderlich sind.“ Die Fraktion habe bereits „Widerstand“ angekündigt gegen „allgemeine Überlegungen, bei Straßenbahnen und Bussen zu sparen“ „Wir wenden uns auch vehement dagegen, die Kosten der U-Strab über Fahrpreiserhöhungen teilweise aufzufangen.“

Der LINKE-Stadtrat Niko Fostiropoulos sieht das Problem in der Verteilungsfrage: „Es wird zu viel in Leuchtturmprojekte investiert und zu wenig in Bildung und sozial gerechte Lebensbedingung.“ Für ihn ist klar: „Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat völlig Recht mit seiner Forderung. Beim ersten Maßnahmenpaket wurden im sozialen Bereich viele soziale Institutionen und wenig betuchte Bürger/innen hart getroffen, wobei die damit erzielten Einsparungen vom Gesamthaushalt her oft unerheblich waren. Wir werden uns für Rücknahmen von Sparbeschlüssen aus 2017 einsetzen.“

Herr Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler, sieht die finanzielle Lage Karlsruhes kritisch: „Schaut man aber auf den Gesamtkonzern Stadt mit seinen Gesellschaften, dann muss man leider feststellen, dass die Verschuldung (Investitionen ohne Kassenkredite) nämlich um ca. 100 Millionen Euro von 1,6 Milliarden im Jahr 2016 auf fast 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen sind.“

Die KULT-Fraktion sieht durch die positive Bilanz „Spielraum, Zuschusskürzungen im Einzelfall zurückzunehmen, ja sogar wenn notwendig, Zuschüsse zu erhöhen.“ Erik Wohlfeil, der Vorsitzende benennt als „Grundlegendes Problem: Bund und Land geben für die gesellschaftlichen Aufgaben, die sie an die Stadt Karlsruhe übertragen, nicht die notwendigen finanziellen Mittel mit. Ohne höhere Zuweisungen an die Kommunen, und zwar ohne Vorbedingungen, können wir diese Aufgaben nicht im erforderlichen Maße leisten. Zum Schaden der Menschen in unserer Stadt.“

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