Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass die Mitgliedorganisationen der Paritätischen trotz der Kürzungen ihre Aufgaben erfüllen können? Wie werden Sie in den kommenden Jahren mit der immer weiter klaffenden Lücke im Budget der Wohlfahrtsverbände umgehen, die aus den steigenden Kosten in Folge von Tarifabschlüssen bei nicht ebenso steigenden Zuwendungen seitens der Stadt resultiert?
Die KAL hat sich zu den Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich im Rahmen des HsPKa ohnehin stets kritisch geäußert. Die Belastungen der Wohlfahrtsverbände ist eine direkte Folge dieser Sparmaßnahmen. Der Grundsatz unserer Sozialpolitik: Es ist unsere Aufgabe, allen die Möglichkeit zu geben, mitzukommen. Die Rolle der Wohlfahrtsverbände u.a. Sozialeinrichtungen und -vereine ist das Rückgrat dieser Einstellung!
Soll der Beschluss der Haushaltsverhandlungen in Anbetracht des von der SPD initiierten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas überdacht werden? Wann und wie würden Sie mit der Umsetzung des Projekts “gebührenfreie Kitas” beginnen? Wann werden die Eltern in Karlsruhe die ersten Veränderungen merken?
Kostenfreiheit von Erziehungs- und Bildungseinrichtungen ist eines der Ziele, auf die wir hinarbeiten müssen. Das ist schon seit Jahren KAL-Position. Gleiche Chancen für alle können wir schaffen, wenn jedem Kind der Besuch einer Kindertageseinrichtung offen steht. Hierfür brauchen die Kitas mehr Personal. Deshalb müssen die förderfähigen Plätze für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) weiter erhöht und der Beruf besonders auch für Männer attraktiv werden. Bessere Bezahlung sowie ein höherer Personalschlüssel ermöglichen flexible, längere Betreuungs- und Öffnungszeiten und erlaubt es allen Eltern, allen Berufstätigen, ihre Kinder jederzeit gut versorgt zu wissen. Diese Qualitätsstandards müssen gesichert sein, wenn wir in Richtung Gebührenfreiheit gehen!
Ein erster Schritt Richtung Gebührenfreiheit: die privaten Träger von Kindertagesstätten wie die städtischen zu bezuschussen.
Der Vorstoß der SPD auf Landesebene hat für unser kommunales, überparteiliches Übereinkommen keine Auswirkung. Das Ziel in Karlsruhe ist klar formuliert worden, nun müssen wir mit Weitsicht die Situation für alle Kindergartenkinder verbessern.
Welche Initiative sind notwendig, um den Mangel an qualifizierten Fachkräften an Kitas und Ganztageschulen in der Stadt mittelfristig zu beseitigen? Wie will Ihre Partei bzw. Wählervereinigung den Ausbau von Kitas und Ganztageschulen vorantreiben und zugleich sicherstellen, dass sich – auch in Hinblick auf die eventuellen Mehrkosten für die gebührenfreien Kitas – die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vor Ort nicht verschlechtern?
Die Kitas brauchen mehr Personal. Deshalb müssen die förderfähigen Plätze für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) weiter erhöht und der Beruf besonders auch für Männer attraktiv werden. Bessere Bezahlung sowie ein höherer Personalschlüssel ermöglichen flexible, längere Betreuungs- und Öffnungszeiten und erlaubt es allen Eltern, allen Berufstätigen, ihre Kinder jederzeit gut versorgt zu wissen.
Wie sieht Ihre Partei bzw. Wählervereinigung die Notwendigkeit weiterer Privatisierungen im Bereich der Karlsruher Kommunalbetriebe?
Wir sehen die Privatisierungen von Karlsruher Kommunalbetrieben kritisch. Im Gespräch mit Angestellten des Städtischen Klinikums lässt sich deutlich erkennen, dass die Teilprivatisierung der Wäscherei Qualitätseinbußen bedeutet. Wir spüren außerdem deutlich, dass sich die Bürger ein Krankenhaus in öffentlicher Hand wünschen. Das weckt Vertrauen. Insofern sollten wir als Karlsruher Gesellschaft dieses Haus fördern und die Prozesse nicht gewinnorientiert, sondern mit Blick auf den gesellschaftlichen Nutzen begleiten.
Ist für Sie ein Problem, dass 90% der AbsolventInnen von HfG, ADBK und Hochschule für Musik (HfM) nach ihrem Abschluss die Stadt verlassen? Was wollen Sie tun, um die Stadt für kreative, nicht-konsumorientierte Projekte attraktiv zu machen? Erkennt Ihre Liste bzw. Ihre Wählervereinigung das Potenzial für die Stadt, das in solchen Freiräumen und in freien Initiativen steckt? In dem Kulturkonzept 2025 der Stadt Karlsruhe ist zu lesen, dass die Raumversorgung der Karlsruher Kreativ- und Kulturszene „eine besondere Herausforderung“ darstellt. Was spricht gegen eine Aufhebung des grundsätzlichen Vorrangs gewerblicher und technologischer vor kulturellen Nutzungen in Gewerbegebieten (vgl. Bebauungsplan Nr. 614)?
Natürlich möchten wir Kreativ- und Kulturschaffende in Karlsruhe halten! Denn ihr Engagement und ihre Arbeit leisten einen großen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt. Der Freien Kulturarbeit fehlt es oft an räumlichen Möglichkeiten, an Locations, in denen sie ihr Programm mit ihren Kooperationen zeigen kann. Die Strukturen der Hallen oder Räume in Gewerbegebieten sind für die Off-Szene meist interessant und erfüllen durch ihre Industriearchitektur den experimentierfreudigen Charakter, für den diese junge Szene steht. Kultur soll auch in Gewerbegebieten Raum finden können – und sei es nur temporär. Wir setzen uns dafür ein, den Bebauungsplan Nr. 614, der über der Gesamtstadt liegt, dahingehend zu ändern, dass Kulturnutzungen in Gewerbegebieten grundsätzlich möglich sind. Entsprechende Anträge haben wir in der Vergangenhzeit bereits gestellt.
Haben Sie ein Konzept, um preisgünstigen und sozialen Wohnungsbau zu fördern? Welche konkrete Maßnahmen würden Sie „als Allererste“ umsetzen, um die Wohnsituation der Karlsruher Bevölkerung zu verbessern? Wie stehen Sie zum Vorschlag der Mieterinneninitiative Karlsruhe, das Areal C in der Nordstadt als Objekt einer „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ gemäß § 165 BauGB auszuweisen, um weitreichende Einflussmöglichkeiten durch die öffentliche Hand, vor allem im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau, zu erhalten?
In den letzten Haushaltsberatungen haben wir einen Antrag gestellt, den Anteil sozialgeförderter Wohnungen der Volkswohnung zu erhöhen. Das ist eine Maßnahme, um diesen Wohnbau zu fördern.
Ist die sogenannte Flüchtlingskrise heute überwunden? Wo sehen Sie heute Handlungsbedarf und Verantwortung der Städte und Kommunen aber auch Europas?
Für Karlsruhe können wir von keiner Flüchtlingskrise sprechen. Die Abläufe in unserer Stadt laufen gut. Als Kommune in Europa ist es unsere Aufgabe, die wir in den letzten Monaten übernommen haben, eine Seebrücke zu „bauen“. Europa hat die Verantwortung gemeinsam zu denken und die Last zu verteilen.
Die Karlsruher Liste erachtet eine offene Stadtgesellschaft als unverzichtbar. Darum arbeiten wir in Initiativen mit, die diese offene Gesellschaft schützen, leben und ausbauen. Wir unterstützen die ehrenamtlichen Helferinnen, die sich um Geflüchtete kümmern, sei es im Hinblick auf Bildung, in medizinischen Fragen und in der Beratung von Alltagsfragen. Um Deutschland verstehen und kennen zu lernen, ist Kultur und Bildung ein wichtiger Bereich. Das Lernfreundehaus, Kein Haus für Alle, COLA TAXI OKAY, InterKArt und die Lernbox der Flüchtlingshilfe Karlsruhe leisten seit Jahren in diesem Bereich ehrenamtliche Arbeit zusammen mit den Geflüchteten, die in der Region Karlsruhe leben.
Obwohl Karlsruhe Standort für die Landes-Erstaufnahme ist (LEA) und darum keine Geflüchteten auf Dauer in der Stadt unterbringen muss, gibt es doch eine Gruppe von Geflüchteten, die dauerhaft hier leben: Die Waisenkinder. Offiziell werden sie im Amtsdeutsch als UMF bezeichnet (Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge). Diese brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie müssen möglichst rasch in den Alltag integriert werden. Hier leisten insbesondere die beruflichen Schulen mit Angeboten für Integration und berufliche Vorbereitung sowie mit passgenauen Bildungsangeboten und gezielter Sprachförderung sehr gute Arbeit. Aber auch viele Betriebe des Handwerks, der Industrie, im Dienstleistungsbereich sowie in den Bereichen Gesundheit und Pflege bieten Chancen der Integration für Geflüchtete. Hier ist es einerseits wichtig, die große Zahl der Akteure zu vernetzen und ihnen Beratungs- sowie Unterstützungsangebote für die individuellen Probleme anzubieten. Auf der anderen Seite muss das hohe Engagement der vielen Initiativen, Bildungseinrichtungen, Verbänden, Betrieben und Einzelpersonen Wertschätzung und Anerkennung finden.
Investiert Deutschland in ausländische Studierende, um sie nach ihrem Abschluss des Landes zu verweisen? Wie bewerten Sie den Vorwurf institutioneller Diskriminierung in diesem Zusammenhang? Welche kommunalpolitische Instrumente können helfen, motivierten und qualifizierten Arbeitssuchenden aus dem Ausland eine dauerhafte Perspektive in unserer Stadt zu bieten?
Die deutschlandweiten Pegida-Aufmärsche im Herbst 2014 ganz Deutschland erfasst. Inzwischen sitzt die AfD im Bundestag. Erklärungsversuche für den starken Zulauf der AfD verwiesen oft auf die wachsende Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung.
Wo sehen Sie die Aufgabe ihrer Partei, sich solcher Verunsicherungsmomente in der Gesellschaft anzunehmen? Kann ein demokratisches System funktionieren, wenn Politiker sich von Ängsten und Protestkultur leiten lässt?
Es ist wichtig, dass wir erfahren, wo die Bürger der Schuh drückt. Wir müssen ins Gespräch kommen und versuchen, alle Befindlichkeiten zu hören. Die Kommunalpolitik hat den Vorteil problemorientiert arbeiten zu können und damit am nächsten an der realen Lebenssituation der Bürgerinnen handeln zu können. Hier ist Politik auch am besten nachzuvollziehen und deshalb ist es unsere Aufgabe und Chance Demokratie erfahrbar zu machen! Demokratie lebt vom Mitmachen! Viele Menschen in Karlsruhe engagieren sich, treffen sich regelmäßig um Projekte zu verfolgen oder gründen neue Informationsrunden, Aktionsgruppen, Bürgerinitiativen oder Interessensgemeinschaften. Die Karlsruher Liste sieht die unterschiedlichen Engagierten als wichtigen Teil dieser Stadt. Denn sie gestalten unsere Stadt, machen Politik. Und machen Lust auf Stadt. Unser Ziel ist eine diverse, facettenreiche Stadt. In solch einer Stadt gilt für die KAL auch immer der Wahlspruch „Ohne Minderheitenschutz keine Demokratie“.
