Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass die Mitgliedorganisationen der Paritätischen trotz der Kürzungen ihre Aufgaben erfüllen können? Wie werden Sie in den kommenden Jahren mit der immer weiter klaffenden Lücke im Budget der Wohlfahrtsverbände umgehen, die aus den steigenden Kosten in Folge von Tarifabschlüssen bei nicht ebenso steigenden Zuwendungen seitens der Stadt resultiert?
Eine automatische Zuschusserhöhung für die Mitgliederverbände des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wurde bei den vergangenen Haushaltsberatungen abgelehnt. Der Grund dafür ist, dass bei jeder Haushaltsberatung immer aufs Neue überprüft werden muss, welche Zuschusshöhe für welchen Verband gewährt werden kann.
Die Entscheidung über eine Bezuschussung ist ihrerseits abhängig von Schwerpunkten, die der Gemeinderat setzen will, von der Haushaltslage, von Dringlichkeiten etc.
Das Problem bei einer automatischen Erhöhung wäre nicht zuletzt, dass sie für alle Organisationen gelten müsste, die freiwillige Zuschüsse erhalten. Das würden wir sicherlich gerne ermöglichen, aber es wäre unseriös, wenn wir dies ohne Rücksicht auf die finanzielle Machbarkeit und die jeweilige Notwendigkeit täten.
Das heißt: Wir müssen von Fall zu Fall abwägen.
Natürlich müssen in unsere Überlegungen bei der Zuschussgewährung immer die Lohnerhöhungen berücksichtigt werden.
Soll der Beschluss der Haushaltsverhandlungen in Anbetracht des von der SPD initiierten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas überdacht werden? Wann und wie würden Sie mit der Umsetzung des Projekts “gebührenfreie Kitas” beginnen? Wann werden die Eltern in Karlsruhe die ersten Veränderungen merken?
Warum sollte der Beschluss der Haushaltsberatungen überdacht werden? Niemand weiß, zu welchem Ergebnis ein eventuelles Volksbegehren, sofern es überhaupt zulässig wäre, führen würde. Uns ist es wichtiger, den Weg, den wir für richtig erachten, weiterzugehen.
Wir wollen am liebsten sofort an unsere bisherigen Erfolge anknüpfen: Die Stadt Karlsruhe war Vorreiter bei der sogenannten Geschwisterkindregelung. Diese gibt vor, dass Karlsruhe die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder anbietet. Sie gilt ab dem zweiten Kind in einer Familie. Bei finanziell schwächeren Familien werden die Gebühren auch beim ersten Kind ganz oder teilweise übernommen. Schon heute sind 32 Prozent der Kinder in Karlsruhe über die Geschwisterkindregelung und die Jugendhilfe vom Beitrag befreit. Jedes dritte Kind in unserer Stadt bezahlt folglich schon jetzt keinen Beitrag für den Besuch einer Einrichtung. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist Karlsruhe also hervorragend aufgestellt. Ein beitragsfreies drittes Kitajahr ist für uns die logische Folge.
Für uns als CDU ist es daher wichtig, dass wir einerseits solide haushalten und andererseits auch sicherstellen, dass jede Familie, die einen Kindergartenplatz benötigt, einen solchen erhält. Es gibt noch zu viele Familien, die bei der Suche nach einem Betreuungsplatz leer ausgehen. Das muss sich dringend ändern. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass in die Qualität der Fachkräfte investiert wird. In den Haushaltsberatungen haben wir zum Beispiel zugestimmt, die Gelder zur Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher (PIA) zu erhöhen. Nicht zuletzt müssen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Dazu gehört auch, den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher durch ein entsprechendes Entgelt attraktiver zu machen. All diese Faktoren sind zu berücksichtigen. Deswegen haben wir beantragt, vor einer Einführung der allgemeinen Gebührenfreiheit zunächst ein Konzept zu erstellen, wie zunächst das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt und dann die komplette Gebührenfreiheit erreicht werden kann. Dieses Konzept muss fundiert sein. Zu viele Nachbesserungen helfen niemandem. Wann die Eltern folglich die ersten Veränderungen merken würden, hängt davon ab, wie rasch ein entsprechendes Konzept vorliegt und welche Schritte daraus abgeleitet werden.
Welche Initiative sind notwendig, um den Mangel an qualifizierten Fachkräften an Kitas und Ganztageschulen in der Stadt mittelfristig zu beseitigen? Wie will Ihre Partei bzw. Wählervereinigung den Ausbau von Kitas und Ganztageschulen vorantreiben und zugleich sicherstellen, dass sich – auch in Hinblick auf die eventuellen Mehrkosten für die gebührenfreien Kitas – die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vor Ort nicht verschlechtern?
Wir müssen in unsere Bildungseinrichtungen investieren, das steht außer Frage. Bildung ist unser Kapital, hier zu sparen wäre grundsätzlich der falsche Weg. Genau aus diesem Grund haben wir zum Beispiel in den Haushaltsberatungen die Gelder für die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher (PIA) um fünfzig Prozent erhöht. In den kommenden Jahren wird die Anzahl der PIA-Plätze also von 100 auf 150 Plätze ausgebaut.
Wir werden uns ebenso dafür einsetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher auch durch ein entsprechendes Entgelt attraktiver zu machen. Qualität hat ihren Preis. Kinderbetreuung darf kein Glücksspiel sein. Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat befürwortet grundsätzlich die Idee, ein Konzept zu erstellen, wie das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden kann, wenn dies finanziell machbar ist. Die Stadt Karlsruhe ist diesbezüglich bereits auf einem guten Weg. Wie schon in der obigen Antwort erwähnt, herrscht zum Beispiel jetzt schon eine Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder. Das ist ein großer Erfolg für unsere Stadt. 32 Prozent der Kinder in Karlsruhe sind über die Geschwisterkindregelung und die Jugendhilfe vom Beitrag befreit. Jedes dritte Kind in unserer Stadt bezahlt schon jetzt keinen Beitrag für den Besuch einer Einrichtung.
Allerdings dürfen die Qualität und die Quantität unter der Gebührenfreiheit auf keinem Fall leiden. Die Grundlage dafür ist die klare Definition von Betreuungsstandards. Dies ist notwendig, um die anfallenden Kosten verlässlich kalkulieren zu können. Zudem bringen diese Standards den Vorteil, sichergehen zu können, dass Kinder in jedem Kindergarten unserer Stadt gut aufgehoben sind. Die CDU hat diese Erstellung der Standards bereits von der Verwaltung gefordert. Gleichzeitig müssen aber auch Gelder in den weiteren Ausbau der Kitastruktur investiert werden, da es immer noch zu viele Familien gibt, die bei der Suche nach einem Kindergartenplatz leer ausgehen.
Wie sieht Ihre Partei bzw. Wählervereinigung die Notwendigkeit weiterer Privatisierungen im Bereich der Karlsruher Kommunalbetriebe?
Die Teilprivatsierungen sind ein Thema, das sehr differenziert zu betrachten ist. Es gibt Bereiche, die unserer Ansicht nach zu sensibel sind, um sie zu teilprivatisieren. Dazu gehört etwa die Versorgung mit Trinkwasser. Die CDU ist zum Beispiel strikt dagegen, dass wir diesen überlebenswichtigen Bereich der Privatwirtschaft überantworten. Auch in puncto städtische Bauprojekte sehen wir es sehr kritisch, dass die Stadt immer mehr Kompetenzen abgibt. Unsere städtischen Bauprojekte sollten von städtischer Seite verlässlich geplant und vollendet werden. Unsere Fachleute sind unsere Stärke. Sie sollten selber planen und bauen und nicht nur Kontrolleure kontrollieren. Die CDU ist gerne bereit, personell zu investieren. Langfristig profitiert davon unsere Stadt am meisten.
Ist für Sie ein Problem, dass 90% der AbsolventInnen von HfG, ADBK und Hochschule für Musik (HfM) nach ihrem Abschluss die Stadt verlassen?
Was wollen Sie tun, um die Stadt für kreative, nicht-konsumorientierte Projekte attraktiv zu machen? Erkennt Ihre Liste bzw. Ihre Wählervereinigung das Potenzial für die Stadt, das in solchen Freiräumen und in freien Initiativen steckt? In dem Kulturkonzept 2025 der Stadt Karlsruhe ist zu lesen, dass die Raumversorgung der Karlsruher Kreativ- und Kulturszene „eine besondere Herausforderung“ darstellt. Was spricht gegen eine Aufhebung des grundsätzlichen Vorrangs gewerblicher und technologischer vor kulturellen Nutzungen in Gewerbegebieten (vgl. Bebauungsplan Nr. 614)?
Zunächst ist es das Schicksal von Hochschulstädten wie Karlsruhe, dass junge Leute studieren und nach dem Studium die Stadt wieder verlassen. Richtig ist auch, dass Kultur Räume braucht, so steht es zutreffend im städtischen Kulturkonzept, und dass ein Mangel an solchen Räumen in Karlsruhe besteht. Unsere Stadt ist attraktiv und wächst – und dadurch wird der Raum knapp. Diese Knappheit ist die Kehrseite des Erfolgs. Auf diesem Hintergrund unternimmt die Stadtverwaltung große Anstrengungen, Räume auch für Kultur zu schaffen. Denken Sie an das ganze Areal des Alten Schlachthofes. Denken Sie an das „Perfekt Futur“, denken Sie an das Wachstums- und Festigungszentrums. Die Stadt fördert Kulturschaffenden durch Zuschüsse, im Blick auf nichtkommerzielle Vorhaben, die ohne Förderung nicht möglich wären, und im Blick auf die notwendigen Räume.
Auch wir würden gern mehr kreative Köpfe in unserer Stadt halten. Da haben Sie völlig recht mit Ihrer Frage! Diese Köpfe bieten ein immenses Potenzial für die Weiterentwicklung von Karlsruhe.
Was die Kultur in Gewerbe- und Industriegebieten angeht, wissen Sie, dass dieses Thema 2017 den Gemeinderat der Stadt beschäftigte. Kulturelle Nutzungen sind in Gewerbe- und Industriegebieten ausnahmsweise zulässig. Setzt der Bebauungsplan etwas anderes fest, muss das das städtebaulich oder mit der vorrangigen Förderung von Gewerbe und Industrie begründet werden. Alle bestehenden Bebauungspläne daraufhin zu überprüfen ist der Verwaltung nicht möglich. Grundsätzlich müssen in Bebauungsplänen unterschiedliche Belange in Einklang gebracht werden. Seien Sie versichert, dass die CDU dabei die Kultur im Blick hat.
Haben Sie ein Konzept, um preisgünstigen und sozialen Wohnungsbau zu fördern? Welche konkreten Maßnahmen würden Sie „als Allererste“ umsetzen, um die Wohnsituation der Karlsruher Bevölkerung zu verbessern? Wie stehen Sie zum Vorschlag der Mieterinneninitiative Karlsruhe, das Areal C in der Nordstadt als Objekt einer „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ gemäß § 165 BauGB auszuweisen, um weitreichende Einflussmöglichkeiten durch die öffentliche Hand, vor allem im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau, zu erhalten?
Wir müssen bereit sein, behutsam nachzuverdichten. Es ist nachvollziehbar, wenn Bürgerinnen und Bürger den Neubau von Wohnungen in der Stadt ablehnen. Die Stadt kommt aber nicht darum herum. Karlsruhe boomt, Karlsruhe wächst. Wir brauchen schlicht mehr Wohnraum. Die CDU will deswegen aber nicht in jedermanns Vorgarten plötzlich ein neues Haus bauen, sondern behutsam nachverdichten.
Das bedeutet für uns als CDU, auch unkonventionelle Wege zu gehen. Wir plädieren dafür, Grundstücke vom Land zu erwerben. Und warum sollen wir nicht aus Wohngebäuden, in denen derzeit städtische Büros eingerichtet sind, wieder Wohnraum machen? Bei all dem brauchen wir auch die private Bauwirtschaft, nicht nur die städtische Volkswohnung und private Baugenossenschaften. Wir müssen die private Bauwirtschaft viel stärker einbinden.
Falls die geplante Bebauung des C-Areals in der Nordstadt scheitern würde, wäre das ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Katastrophe. Das würde die derzeitigen Projekte der Innenentwicklung konterkarieren. Zum Vorschlag der MieterInneninitiative ist festzuhalten: Die Stadt hat bereits hohe Auflagen an die Bebauung des C-Areals geknüpft. Es ist also nicht so, als hätte sie keine Einflussnahme auf die zukünftige Art der Bebauung. Es ist aber zu betonen: Wenn wir mehr Wohnraum wollen, müssen wir auch Investoren aus der Privatwirtschaft zum Zug kommen lassen. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Ist die sogenannte Flüchtlingskrise heute überwunden?
Wo sehen Sie heute Handlungsbedarf und Verantwortung der Städte und Kommunen aber auch Europas?
Die Flüchtlingskrise hatte im Herbst 2015 einen Höhepunkt, der in dieser Form überwunden scheint. Nachdem die Zahl der sicheren Drittstaaten auf die Balkanstaaten erweitert wurde, sind die Zahlen rückläufig. Insgesamt besteht aber nach wie vor ein Bedarf zur Erweiterung der Liste der sicheren Drittstaaten beispielsweise auf die sogenannten Maghreb Staaten. In diesen Staaten herrscht politisch eine gewisse Stabilität, gerade mit Blick auf Marokko, welches das wirtschaftlich erfolgreichste Land Nordafrikas ist, und sowohl politisch als auch ökonomisch stabil ist.
Die Städte und Kommunen tragen die Folgen und die Wirkungen der Flüchtlingsströme in vielfacher Hinsicht. Städte und Kommunen müssen zusätzlichen Wohnraum für anerkannte und geduldete Flüchtlinge schaffen, was gerade in größeren Städten schwierig ist, da der Wohnungsmarkt insgesamt sehr angespannt ist. Minderjährige Flüchtlinge müssen beschult werden. Insbesondere bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liegt die Gesamtverantwortung bei den jeweiligen Städten und Kommunen, da sie die Obhutspflicht tragen. Die finanziellen Auswirkungen treffen in erster Linie Städte und Kommunen. Hier ist Unterstützung von Bund und Ländern von Nöten.
Der Handlungsbedarf und die Verantwortung mit den Folgen der Flüchtlingskrise 2015 aber auch künftig evtl. zu erwartenden Flüchtlingswellen liegt bei Europa. Nur ein Europa, dessen Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen, kann effektive Lösungen erreichen. Eine Sicherung der Außengrenzen der EU ist zwingend erforderlich und nur gemeinsam möglich. Einzelstaatliche Maßnahmen von Mitgliedsstaaten führen isoliert nicht weiter. Auch muss die EU eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität entwickeln. Entscheidend ist die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort, um den Menschen in ihren Heimatstaaten eine realistische Perspektive zu geben und eine Entwicklung der jeweiligen Staaten und schwachen Regionen zu erreichen, damit diese eine funktionierende Wirtschaft aufbauen können.
Investiert Deutschland in ausländische Studierende, um sie nach ihrem Abschluss des Landes zu verweisen? Wie bewerten Sie den Vorwurf institutioneller Diskriminierung in diesem Zusammenhang? Welche kommunalpolitische Instrumente können helfen, motivierten und qualifizierten Arbeitssuchenden aus dem Ausland eine dauerhafte Perspektive in unserer Stadt zu bieten?
Die Schlussfolgerung, Deutschland würde ausländische Studierende nach dem Abschluss des Landes verweisen, ist per se nicht zutreffend. Die Studierenden reisen zunächst mit einem Visum zu Studienzwecken ein. Für die Dauer des Studiums hierzulande gilt dieses Visum. Nach Abschluss des Studiums kommt es vor allem darauf an, welchen Weg die Studierenden einschlagen. Viele, die in der Bundesrepublik arbeiten wollen, bewerben sich auch hier. Es gilt dann, rechtlich einen anderen Aufenthaltstitel zu beantragen. Die Zahl der Studierenden, die nur zu Studienzwecken nach Deutschland kommen, um anschließend in ihren Heimatländern, aber auch anderen Staaten zu arbeiten, ist durchaus groß. Nicht alle ausländischen Studierenden wollen in der Bundesrepublik dauerhaft bleiben.
Den Vorwurf institutioneller Diskriminierung in diesem Zusammenhang sehen wir, wie aus obigen Ausführungen ergibt, so nicht.
Die Städte und Gemeinden bieten neben den Agenturen für Arbeit und Jobbörsen in Zusammenarbeit auch mit ortsansässigen Unternehmen Anlaufstellen an, die motivierte und qualifizierte Arbeitssuchende aus dem Ausland vermitteln. In Karlsruhe gibt es verschiedene Servicestellen, die hier die Interessierten unterstützen.
Wo sehen Sie die Aufgabe ihrer Partei, sich solcher Verunsicherungsmomente in der Gesellschaft anzunehmen? Kann ein demokratisches System funktionieren, wenn Politiker sich von Ängsten und Protestkultur leiten lassen?
Es ist die Aufgabe von Parteien, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Das ist ein stetiger Prozess. Sich bei der Willensbildung von Momenten beeinflussen zu lassen, kann rasch zu Handlungen im Affekt führen, wenn diese Handlungen nicht einer grundsätzlichen Richtung folgen. Es kommt für eine Partei also darauf an, auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zu reagieren, aber diese Reaktionen müssen im Einklang mit den Werten stehen, für die eine Partei eintritt. Nur dann bleibt sie glaubwürdig. Das gilt auch und erst recht für die CDU.
Worauf Parteien eingehen, ist Teil der innerparteilichen Willensbildung. Dabei sollten sie natürlich auch auf die Ängste der Bevölkerung eingehen, Parteien sind ja keine außerirdischen Konstrukte, sondern wir Bürgerinnen und Bürger bilden eine Partei. Wichtig ist jedoch, nicht mit den Ängsten der Wählerinnen und Wähler zu spielen, um sie für eigene Zwecke zu missbrauchen. Das wäre nicht seriös und diente nicht einer sachlichen Debatte. Es ist aber Teil des demokratischen Systems, dass Politiker dies machen können. Dann ist es ein Merkmal dieser Politiker, die Ängste der Wähler vor den eigenen Karren zu spannen. Es ist an den anderen Politikern – darunter auch die der CDU –, sich von einem solchen Vorgehen wohltuend abzugrenzen.
