Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass die Mitgliedorganisationen der Paritätischen trotz der Kürzungen ihre Aufgaben erfüllen können? Wie werden Sie in den kommenden Jahren mit der immer weiter klaffenden Lücke im Budget der Wohlfahrtsverbände umgehen, die aus den steigenden Kosten in Folge von Tarifabschlüssen bei nicht ebenso steigenden Zuwendungen seitens der Stadt resultiert?
Mit den Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stehen wir im ständigen Kontakt und führen regelmäßig Gespräche. In Krisenfällen hatten wir im laufenden Haushalt nachgebessert. Im letzten Doppelhaushalt 2019/20 haben wir viele Anträge auf massive Erhöhung der Förderung verabschiedet. Über die einzelnen Projekte hinaus erhalten die Verbände Pauschalzahlungen, die u.a. für steigende Personalkosten gedacht sind. Für freiwillige soziale Leistungen lag der Etat des DHH bei 133,5 Mio. Euro in 2019 und 141,2 Mio. Euro in 2020.
Soll der Beschluss der Haushaltsverhandlungen in Anbetracht des von der SPD initiierten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas überdacht werden? Wann und wie würden Sie mit der Umsetzung des Projekts “gebührenfreie Kitas” beginnen? Wann werden die Eltern in Karlsruhe die ersten Veränderungen merken?
a) Sollte die Volksabstimmung auf gebührenfreie Kita letztendlich erfolgreich sein, könnten die Finanzmittel im Fonds für erweiterte Betreuung und Qualitätssteigerung genutzt werden.
b) Ohne Unterstützung des Landes kann die Umsetzung des Projektes „gebührenfreie Kita“ nur schrittweise erfolgen: Der Fonds wird zunächst zur Gebührensenkung verwendet. Wenn alle städtischen und die freier Träger auf gleichem Gebührenniveau sind, kann man als nächste Stufe ein freies Kitajahr (erstes oder letztes) angehen.
c) Bereits im nächsten Kitajahr werden die Eltern positive Veränderungen spüren
Welche Initiative sind notwendig, um den Mangel an qualifizierten Fachkräften an Kitas und Ganztageschulen in der Stadt mittelfristig zu beseitigen? Wie will Ihre Partei bzw. Wählervereinigung den Ausbau von Kitas und Ganztageschulen vorantreiben und zugleich sicherstellen, dass sich – auch in Hinblick auf die eventuellen Mehrkosten für die gebührenfreien Kitas – die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vor Ort nicht verschlechtern?
Ein ausreichender Stellenschlüssel ist ein elementares Qualitätsmerkmal. Eine Bertelsmann- Studie zeigt, dass Karlsruhe eine bundesweite Spitzenposition in der Personalausstattung einnimmt, was die Betreuung der Kinder pro Erzieher/in betrifft. PiA, die praxisorientierte Ausbildung für den Erzieherberuf wird in Karlsruhe besonders gut angenommen. Die Plätze wurden erst kürzlich auf 150 aufgestockt. Die anspruchsvolle Aufgabe der Erzieherinnen und Erzieher schätzen wir hoch. Gute Arbeit erfordert auch gute Bezahlung.
Wie sieht Ihre Partei bzw. Wählervereinigung die Notwendigkeit weiterer Privatisierungen im Bereich der Karlsruher Kommunalbetriebe?
Die SPD spricht sich gegen eine Privatisierung von kommunalen Betrieben der Daseinsvorsorge aus. Aktuelles Beispiel ist das Amt für Abfallwirtschaft, das zu einem kommunalen Eigenbetrieb wird.
Ist für Sie ein Problem, dass 90% der AbsolventInnen von HfG, ADBK und Hochschule für Musik (HfM) nach ihrem Abschluss die Stadt verlassen? Was wollen Sie tun, um die Stadt für kreative, nicht-konsumorientierte Projekte attraktiv zu machen? Erkennt Ihre Liste bzw. Ihre Wählervereinigung das Potenzial für die Stadt, das in solchen Freiräumen und in freien Initiativen steckt? In dem Kulturkonzept 2025 der Stadt Karlsruhe ist zu lesen, dass die Raumversorgung der Karlsruher Kreativ- und Kulturszene „eine besondere Herausforderung“ darstellt. Was spricht gegen eine Aufhebung des grundsätzlichen Vorrangs gewerblicher und technologischer vor kulturellen Nutzungen in Gewerbegebieten (vgl. Bebauungsplan Nr. 614)?
a) Die Stadt Karlsruhe hat eine wachsende Soziokulturszene, die wir im letzten Doppelhaushalt unterstützt haben.
b) Wir sind stolz auf diese junge, kreative Szene, wie unsere kulturpolitische Sprecherin in ihrer Haushaltsrede betont hat. Sie bereichern unsere Kultur in Karlsruhe ungemein.
c) Wie groß die Raumproblematik ist, haben uns unsere unzähligen Besuche vor Ort gezeigt.
Bei der Suche nach räumlicher Infrastruktur für Kunst und Kultur muss eine Einbeziehung der Stadtteile stattfinden.
Haben Sie ein Konzept, um preisgünstigen und sozialen Wohnungsbau zu fördern? Welche konkrete Maßnahmen würden Sie „als Allererste“ umsetzen, um die Wohnsituation der Karlsruher Bevölkerung zu verbessern? Wie stehen Sie zum Vorschlag der Mieterinneninitiative Karlsruhe, das Areal C in der Nordstadt als Objekt einer „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ gemäß § 165 BauGB auszuweisen, um weitreichende Einflussmöglichkeiten durch die öffentliche Hand, vor allem im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau, zu erhalten?
a)Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Durch das Wohnraumförderprogramm (wir sind Mitinitiatoren sowohl des Karlsruher Wohnraumförder-programmes wie auch der Landeswohnraumförderung über unseren ehemaligen MdL Johannes Stober) und die verbindliche 30% – Quote für preiswerten Wohnraum bei Neubauten ist es uns in den letzten Jahren gelungen, hier wieder Fahrt aufzunehmen. Dadurch können in Karlsruhe in zwei Jahren 30 Millionen Euro in bezahlbaren Wohnraum investiert werden. Seit Anfang der Neunziger sind die sozial belegten Wohnungen in Karlsruhe von ehemals 18.000 drastisch zurückgegangen. Durch die oben beschriebenen Maßnahmen konnte jetzt nachweislich anhand der Statistiken eine Trendwende eingeleitet werden. Die SPD lässt nichts unversucht, um Wohnraum zu schaffen. Dafür hat sie in den letzten Monaten und Wochen die unterschiedlichsten Instrumente beantragt, wie z. B. eine „Soziale Erhaltungssatzung“ (Milieuschutz) oder die Gründung eines trägerübergreifenden „Bündnis für Faires Wohnen“ als Bieter- und Entwicklungsgemeinschaft (siehe auch: www.spd-fraktion-ka.de). Bei ihren Anstrengungen ist die SPD jederzeit bemüht, einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen der Beteiligten zu finden.
b) Es sollten alle möglichen Maßnahmen zeitnah verwirklicht werden. Es gibt kein Allheilmittel, das sofort wirkt. Dann hätten wir keine Wohnungsnot.
c) Das C-Areal wurde im Jahre 2014 an einen Investor verkauft. Im Vertrag wurden 20% sozialer Wohnungsbau vorgegeben. Der Investor möchte loslegen. Wie man mit dem Teil des C-Areals, der sich noch im Landesbesitz befindet umgeht, kann man zu gegebener Zeit klären.
Ist die sogenannte Flüchtlingskrise heute überwunden? Wo sehen Sie heute Handlungsbedarf und Verantwortung der Städte und Kommunen aber auch Europas?
a) Die akute Flüchtlingskrise ist überwunden.
b) Handlungsbedarf besteht nach wie vor in der Fluchtursachenbekämpfung aber auch konkret in der Seenotrettung. In Karlsruhe hat die SPD die Prüfung einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff beantragt. Außerdem gab es einen interfraktionellen Antrag mit Beteiligung von KULT, Grünen und SPD „Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären“, bei dem sich die Stadt Karlsruhe sich zu einem sicheren Hafen erklärt: Sie nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.
Investiert Deutschland in ausländische Studierende, um sie nach ihrem Abschluss des Landes zu verweisen? Wie bewerten Sie den Vorwurf institutioneller Diskriminierung in diesem Zusammenhang? Welche kommunalpolitische Instrumente können helfen, motivierten und qualifizierten Arbeitssuchenden aus dem Ausland eine dauerhafte Perspektive in unserer Stadt zu bieten?
a) Im Gegenteil: Die Hochschulen werben offensiv und erfolgreich um ausländische Studenten, denn zur Behebung des Fachkräftemangels sind sie eine bevorzugte Gruppe. Es gelingt jedoch bisher nicht, gerade die besten Absolventen im Land zu halten. Andere Länder scheinen attraktiver. Institutionelle Diskriminierung ist uns nicht bekannt.
b) Im gerade fortgeschriebenen Karlsruher Integrationsplan sind Ziele definiert. Eine Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bietet z. B. das Diakonische Werk Karlsruhe.
Wo sehen Sie die Aufgabe ihrer Partei, sich solcher Verunsicherungsmomente in der Gesellschaft anzunehmen? Kann ein demokratisches System funktionieren, wenn Politiker sich von Ängsten und Protestkultur leiten lässt?
a) Verunsicherungsmomente und Ängste in der Bevölkerung nehmen wir sehr ernst und versuchen sie auszuräumen. Oftmals stecken aber auch Falschinformationen dahinter. Die gängigen Vorurteile sind: Ausländer nehmen uns Arbeit und Wohnungen weg.
b) Die Politik lässt sich nicht von Ängsten und Protestkultur leiten. Aber angesichts der vermehrten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an vielen Projekten steht die Demokratie neuen Herausforderungen gegenüber. Die Bürger haben die Möglichkeit mitzureden und sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Sie setzen sich für ihre Angelegenheiten ein und ihnen wird zugehört. Dadurch entsteht das Gefühl, selbst etwas ändern zu können. Internet und online-Dienste
bieten schnelle Information und Vernetzung Gleichgesinnter. An die gesellschaftlichen Veränderungen muss sich die Politik anpassen.
