Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Ökonomie

Die möglichen Folgen von TTIP, CETA und TiSA

Karlsruher Bündnis gegen intransparente und undemokratische Freihandelsverträge

Ein Bündnis aus globalisierungskritischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften ruft anlässlich eines globalen Aktionstages zu einer Fahrraddemo und Wanderkundgebung am 18. April in Karlsruhe gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen die Privatisierung der Daseinsfürsorge (TiSA) auf. Weder Europa noch Karlsruhe haben durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP viel zu gewinnen – zumal die vollmundigen Versprechen von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sich bei näherer Betrachtung als nicht haltbar erweisen. Gewinnen werden ausschließlich internationale Großkonzerne und ihre Aktionäre. Zu verlieren hat Karlsruhe allerdings viel: Vor allem das Recht, sich als Kommune selbstbestimmt zu gestalten. TTIP und CETA laufen auf Kollisionskurs mit der Demokratie. Nicht nur in Karlsruhe, sondern auch in Kanada und den USA machen viele KollegInnen gegen die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Freihandelsabkommen mobil.

An verschiedenen Stationen im Stadtgebiet soll die Aktion aufzeigen, welche Folgen TTIP und Co für Karlsruhe haben kann. Ob Mieten oder Gesundheit, Trinkwasser oder Theater, ob ArbeitnehmerInnen-Rechte oder Verbraucherschutz: TTIP und Co lassen keinen sensiblen Bereich unberührt.

Die Zulassung bisher verbotener Chemikalien, ein Wegfall der Buchpreisbindung oder die Vermarktung genmanipulierter Nahrungsmittel würden deutlich spürbar sein. Besonders brisant aber ist das vorgesehene Privileg ausländischer Investoren, mit Mitteln jenseits des Rechtsstaats gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen. Konzerne können dann vor kommerziellen Geheimtribunalen gegen Beschlüsse des Gemeinderats und der Gerichte klagen – und hohe Entschädigung für „enttäuschte Erwartungen“ erwirken. Die Schadensersatzklage des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall über 4,75 Milliarden Euro wegen des beschleunigten Atomausstiegs zeigt auf erschreckende Weise, wohin die Zukunft führen könnte.

Offensichtlich gerät die EU-Kommission immer weiter in Erklärungsnot: 97 % der über 150.000 Eingaben in einer öffentlichen Konsultation zu den geplanten Schiedsgerichtsverfahren waren äußerst kritischer Natur.Fast 1,5 Millionen EuropäerInnen haben bereits die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Statt auf diese Proteste ernsthaft zu hören, nehmen die Verhandlungen aber weiter an Fahrt auf. Anfang Februar fand die achte TTIP-Verhandlungsrunde statt. Dabei ist klar geworden: die Verhandlungspartner machen Druck. Sie wollen die Verhandlungen möglichst schnell abschließen.

Gestoppt werden, so die Meinung des Karlsruher Bündnis, sollten hingegen ein Demokratieabbau ungekannten Ausmaßes und intransparente Geheimverhandlungen über die Köpfe der Menschen hinweg. Die kreative Aktion in Karlsruhe soll verdeutlichen, dass der Preis für ein vages Versprechen von mehr Wirtschaftswachstum deutlich zu hoch ist. Eine Aushöhlung der Demokratie darf es auf keinen Fall geben. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Eine Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards, die einer Absenkung oder einer Abschaffung demokratisch geschaffener Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Vergabegesetze gleichkommt, gefährdet das Wohl von Vielen zu Gunsten der Profitinteressen von Wenigen. Es ist Zeit für eine globale Politik zum Wohle aller BürgerInnen und für transparente Entscheidungsmechanismen.

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