Am 11.01.2016 tagte der sogenannte TTIP-Beitrat in Karlsruhe. Zu Gast war EU-Handelskommissarin Malmström, ihres Zeichens überzeugte Befürworterin der geheim verhandelten Freihandelsabkommen. Zum Protest konnte das Karlsruher Bündnis gegen TTIP, TISA & CETA über 400 AktivistInnen mobilisieren. Sie übergaben Frau Malmström die Unterschriftenliste der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP, die drei Millionen Menschen, darunter 260.000 TTIP-GegnerInnen aus Baden-Württemberg, unterzeichnet haben.
Der Protest richtete sich auch gegen das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Argreement – TISA). Denn mit dem TISA-Abkommen sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um grundlegende Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie beispielsweise die Versorgung mit Wasser, das Bildungssystem oder die Gesundheitsfürsorge, den staatlichen Trägern und der öffentlichen Kontrolle aus der Hand zu nehmen und diese zu privatisieren.
Die Risiken der Privatisierung sind bekannt
Die Privatisierung der Gesundheitsversorgung ist ein verlockendes, aber gefährliches Spiel, auf das sich die BefürworterInnen von TISA einlassen. Bereits seit Jahren betreiben private Gesundheitskonzerne wie Asklepios, Helios und Sana das sogenannte „hospital shopping“. Die Konsequenzen sind bekannt: Nach der Übernahme vormals öffentlicher Krankenhäuser werden die medizinischen Standards gesenkt, Belegschaften „outgesourct“ und ausgedünnt sowie die Löhne gesenkt. Dass sich das Geschäft lohnt, belegen die ausgezahlten Dividenden, die sich zwischen vier und neun Prozent bewegen.
Aber auch in öffentlichen Krankenhäusern leiden Patienten, Angehörige und die Beschäftigten unter der fortschreitenden Durchökonomisierung des Krankenhausbetriebes bei gleichzeitiger Unterfinanzierung. Denn schon jetzt fehlen 162.000 MitarbeiterInnen in den Kliniken, davon allein 72.000 in der Pflege.
Und anstelle dafür Sorge zu tragen, Rahmenbedingungen für eine ausreichende Gesundheitsfinanzierung zu schaffen und so die existenzwichtige Aufgabe der Gesundheitsversorgung und deren universelle Verfügbarkeit abzusichern, befeuern die TISA-BefürworterInnen im Bereich der Gesundheitsversorgung ein System, das zu schlechterer Bezahlung der Beschäftigten und medizinischer Unterversorgung der Patienten tendiert.
Die Finanzierung des Städtischen Klinikums wäre bedroht
Was die Umsetzung von TISA und TTIP für das Städtische Klinikum Karlsruhe (SKK) bedeuten könnte, veranschaulicht dieses Beispiel aus dem vergangenen Jahr: Damals konnte Bürgermeister Klaus Stapf noch mitteilen, dass es gelungen sei, im Doppelhaushaltsentwurf der Stadt Karlsruhe für die Jahre 2015/16 zur Unterstützung des SSK 30 Millionen Euro einzustellen.
Wären TTIP und TISA schon umgesetzt, ginge das nicht mehr. Denn die Unterstützung aus dem Haushalt der Kommune stellte dann eine „Wettbewerbsverzerrung“ zu Lasten privater Kliniken dar, die die gleiche Summe aus öffentlichen Geldern einfordern könnten. Dass Privatkliniken Rosinenpicker sind, während kommunale Krankenhäuser zur Daseinsfürsorge verpflichtet sind, würde dann keine Rolle mehr spielen.
Und tatsächlich klagte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken bereits, weil der Landkreis Calw seinen Kreiskliniken fünf Millionen Euro zuschoss. Die Klage wurde im November 2014 letztinstandlich vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen. Dieselbe Klage könnte allerdings unter den Bedingungen von TISA und TTIP zu einem völlig anderen Ergebnis führen.
Eine Unterschriftenliste gegen das TISA-Abkommen kann u.a. hier unterzeichnet werden.
Der TTIP-Beirat
Die grün-rote Landesregierung hat den TTIP-Beirat ins Leben gerufen. Er setzt sich aus über 30 VertreterInnen aus Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur und Justiz, aus Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zusammen. Es verhält sich ähnlich wie bei der Schlichtung von Stuttgart 21. Es wird ein Gremium gebildet, in dem man Gesprächsbereitschaft und Mitbestimmung suggeriert, tatsächlich aber versucht, den Protest und den Widerwillen gegen die Abkommen in einem scheinbar demokratischen Prozess einzubinden.
