Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Ökonomie

Einfluss von TTIP auf städtische Leistungen 

Anfrage der GRÜNEN

„Die möglichen Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen sind sehr vielschichtig“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Ziel unserer Anfrage ist es, die Folgen speziell für Karlsruhe näher zu beleuchten.“ Das Abkommen könnte zu starken Einschränkungen städtischer Leistungen und Zuschüssen, u.A. für das Städtische Klinikum, den KVV und kulturelle Einrichtungen führen. Die Gemeinderatsanfrage solle anhand von Stellungnahmen betroffener Institutionen und Ämtern eine möglichst konkrete Einschätzung ermöglichen. Die angesprochenen Themen sollen darüber hinaus bei einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Freier Wohlfahrtsverbände, der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK), der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Musikrat hätten Befürchtungen über mögliche strukturelle und Finanzierungseinschränkungen geäußert. Ebenso könnten die Direktvergabeoption für den Nahverkehr und die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen als „Handelshemmnis“ gekippt werden.

Die Ergebnisse der Anfrage sollen in eine Gemeinderatsresolution fließen, in der Karlsruhe, wie zahlreiche andere Kommunen, klar Stellung zu den Auswirkungen und Risiken des Freihandelsabkommens beziehen soll.

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