Die transatlantischen Freihandelsabkommen beschäftigen uns auch im Gemeinderat. Zuletzt haben wir im September eine Anfrage zu den kommunalen Auswirkungen von TTIP, CETA und TISA eingebracht. Die Antwort der Stadtverwaltung war vielfach ein Schulterzucken. Viele städtische Stellen sehen sich außerstande, die Risiken einzuschätzen. Gleichzeitig warnen einige städtische Gesellschaften vor Gefahren: So könnten über die geplanten Freihandelsabkommen Zuschüsse der Stadt an ihre Gesellschaften von Konkurrenten des freien Marktes angegriffen werden. Auch werden negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualität bei Energie und Trinkwasser und eine Absenkung von Umweltstandards befürchtet.
Schon letztes Jahr hatten wir uns außerdem für eine städtische Resolution zu TTIP eingesetzt, fanden aber keine Mehrheit. Rückenwind kam nun vom Aktionsbündnis „Karlsruhe TTIP-frei“, dem verschiedene Gewerkschaften und globalisierungskritische Gruppen angehören. Dadurch ist es jetzt gelungen, einen interfraktionellen Antrag (SPD, GRÜNE, KULT, LINKE) zu formulieren. Kernforderungen sind: Keine Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge, keine Investitionsschutzregeln mit ad-hoc-Schiedsgerichten und die Sicherung von Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards.
Auch wenn wir uns eine klarere ablehnende Positionierung zu TTIP, CETA und TISA gewünscht hätten: Der Antrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
Am 09.11.2015 wurde indes eine Liste mit 3,24 Millionen Unterschriften gegen TTIP, die von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gesammelt wurden, an den EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Berlin übergeben.
