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Arbeitswelt

Aus für die Wäscherei

Privatisierung im Städtischen Klinikum beschlossen

Protestaktion vom Klinikumspersonal am 1.Mai im Stadtgarten (Foto: privat)

„Wäscherei im Städtischen Klinikum muß bleiben! Für den Erhalt der Arbeitsplätze!“ Mit diesen Forderungen auf zwei großen Transparenten demonstrierten betroffene KollegInnen des Städtischen Klinikums Karlsruhe (SKK) am 1.Mai auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration in Karlsruhe. Bei der Kundgebung auf der Seebühne ergriff eine der betroffenen Wäschereiangestellten das Wort und erklärte, wie die Situation für die MitarbeiterInnen aussieht. Sie forderte die Aufsichtsräte und OB Mentrup, auf, sich im Sinne der Beschäftigten gegen die Schließung der Wäscherei auszusprechen. Diese Forderung wurde nicht erhört. Stattdessen wurde bei der Sitzung des Aufsichtsrats am 10.05.2016, unter Federführung des Bürgermeisters Klaus Stapf (Die GRÜNEN), die Schließung der Wäscherei beschlossen.

Wirtschaftliche Argumente konstruiert

Seit Beginn des Jahres planen die Geschäftsführer des SKK, Hans-Jürgen Hennes und Markus Heming, die Schließung der Wäscherei. Für dieses Vorhaben seien rein wirtschaftliche Aspekte ausschlaggebend. Hierzu ließen sie eine Wirtschaftlichkeitsanalyse von einem externen Berater erstellen. Interne Quellen lassen hingegen verlauten, darin wurde mit nicht belegten Zahlen solange jongliert, bis das gewünschte Ergebnis herauskam: Nämlich, dass die Wäscherei sich nicht mehr lohne und ein externer Anbieter billiger waschen könne.

Diese Zahlen wurden schnell widerlegt. Die Analyse eines vom Betriebsrat beauftragten Wirtschaftsberatungsunternehmen belegt, dass die Klinikumswäscherei zwar keine Gewinne erwirtschafte, jedoch kostendeckend arbeite.

Für eine gute Wäscheversorgung und die MitarbeiterInnen- und Patientenzufriedenheit sollte das eigentlich ausreichend sein, um eine funktionierende Einheit zu erhalten.

Proteste der Belegschaft

Unter dem Motto „Zusammenstehen“ zeigten sich KollegInnen solidarisch und setzten sich für den Erhalt der Wäscherei ein. Für den Erhalt der Wäscherei sammelten sie 2.078 Unterschriften. Die Angestellten begleiteten auch die entscheidende Sitzung am 10.05.2016 mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, um Presse und Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Eine Kollegin sprach es in einem Interview mit Baden TV offen aus: „Viele KollegInnen sind sehr verunsichert, sie wissen nicht, wie es weitergehen soll.“

Krankenhäuser in der Abwärtsspirale 

Was kommt nun auf die Beschäftigten zu? Hier geht es um ca. 50 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das sind Arbeitsplätze der unteren Entgeltgruppen, vorwiegend für Frauen, aber auch für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, denen der Verlust des gewohnten Arbeitsplatzes, Lohnsenkung und verschlechterte Arbeitsbedingungen drohen.

Ein Blick auf andere Kliniken zeigt den Trend der Zeit. Die aktuelle Politik forciert die Einführung von Marktverhältnissen im Gesundheitswesen, anstatt auf eine integrierte Versorgung zu setzen. Durch die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch die Bundesländer konzentrieren sich die Kliniken immer mehr auf Kostensenkungen, insbesondere durch Personaleinsparungen bei Pflege und Service. Bereiche werden ausgegliedert, das Personal reduziert und am Ende steht oft die Privatisierung.

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe

Gegen diese Entwicklungen steht der Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung, die keinem Gewinnstreben unterworfen ist. Die Wäschereiangestellte und ver.di-Betriebsgruppensprecherin machte es bei der Mai-Kundgebung auf der Seebühne deutlich: „Öffentliche Aufgaben müssen in öffentlicher Obhut bleiben, der öffentliche Bereich muss gestärkt und ausgebaut werden. Ausgliederungen und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen bedeuten letztlich nichts anderes als Tarifflucht. Das darf es in Karlsruhe nicht geben!“ (bh)

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