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Stadtpolitik

Halbe Kombilösung?

Stopp für Teilprojekt Kriegsstraße droht

Baustelle Kriegsstraße – bald Vergangenheit? (Foto: Carla Holbein)

Der Bundesrechnungshof vermeldet Anfang Mai, dass er das Teilprojekt Kriegsstraße, also die Straßenbahn-Umgehung der Innenstadt als nicht notwendig erachte. Da der Bund den Großteil der Finanzierung tragen sollte, bedeutete die Rücknahme der Gelder den Stopp des Teilprojekts. Pikant dabei: Beim Gemeinderatsbeschluss 2005, als der damalige Oberbürgermeister Fenrich unterstrich, dass die beiden Teilprojekte „untrennbar“ zusammen gehörten, warnte Michael Kunz mit Bezug auf Landes- und Bundesförderung (BüKa/ÖDP): „Wir werden kein Geld bekommen.“ Und Bettina Lisbach (Die Grünen) forderte, dem Kriegsstraßenausbau Vorrang zu gewähren. Eine Haltung, die auch viele LadenbesitzerInnen in der Innenstadt teilten.

Dagegen wurde letztendlich im Oktober 2008 im Gemeinderat die Reihenfolge „ Kaiserstraße vor Kriegsstraße“ beschlossen. Als wichtigste Argumente wurden „die deutliche frühere Entlastung der Fußgängerzone bereits ab 2016“ sowie die „verkehrliche Entlastung zur Förderung der Südentwicklung Südachse Marktplatz/Karl-Friedrichstraße bereits ab 2016 ohne Bahnen“ angeführt. Der amtierende OB Mentrup sagte in einer Debatte im August 2015 : „Wir können auf den Umbau der Kriegsstraße nicht verzichten“. Würde der Bund jedoch seine Finanzierung von 60 % für die aktuell auf 225,2 Millionen Euro kalkulierten Kosten für den Autotunnel in der Kriegsstraße streichen, ist es wahrscheinlich, dass auch das Land seinen  Anteil von weiteren 20 % streicht. Damit würde der Eigenanteil der Stadt von 180 auf 405 Millionen Euro und damit auf fast 50 % der Gesamtkosten der Kombi-Lösung steigen.

Sollte der Umbau der Kriegsstraße wegfallen, würde die Kaiserstraße nicht Straßenbahn-frei werden, womit eine wesentliche Bedingung für den positiven Bürgerentscheid 2002 wegfiele.

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