Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Streifzug durch die Kommunalpolitik

Karlsruhe auf links gedreht

Streifzug durch die Kommunalpolitik

Eingeschränkter Einsatz für Atomwaffenverbot

Die alte „Hau mich nicht, ich hab den größeren Knüppel – Politik“ ist, nicht erst mit Trump und Un weiter aktuell. Die GRÜNE-Gemeinderatsfunktion fordert in einem Antrag vom 12.12.2017, dass sich die Stadt Karlsruhe, mit Nachdruck bei der Bundesregierung, für die Unterzeichnung des Vertrags über ein Verbot von Atomwaffen einsetzt. Hintergrund ist der Beitritt der Stadt bei der Organisation „Mayors for Peace“ 2014 und OB Mentrups öffentliche Gratulation zum Friedensnobelpreis für die „International Campain to Abolish Nuclear Weapons“. Während 122 Staaten dem Verbot zustimmten, nahm Deutschland nicht einmal an den Verhandlungen teil. Die Verwaltung unterstützt den GRÜNEN Antrag „nur eingeschränkt“ da man als vorrangiges Ziel, die Sensibilisierung der Karlsruher*innen für die Risiken von Atomwaffen, im Verbund mit den deutschen „Mayors for Peace“ Städten sieht. Man wolle auch weiterhin alle Aktivitäten unterstützen und umsetzen, sofern es die finanziellen und personellen Kapazitäten erlauben.

Deutsche vs. türkische Rechte

Der Moscheebau in der Oststadt birgt erneut Zündstoff. Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragte, die „Informellen Kontakte“ der Stadtverwaltung mit der Ditib Karlsruhe e.V., aufgrund deren Verbindung zur türkischen Regierung, einzustellen. Die AfD Stadträte Bernhard und Dr. Schmidt argumentierten: „Es widerspricht unserer Tradition… unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol für ein intolerantes fremdes Regime zu errichten…“ und stellten eine Reihe Fragen zu den Planungen, ob und mit welcher technischen Ausrüstung ein Imam rufen soll, zur Trennung von Männern und Frauen, zum Parkplatzbedarf, Kosten etc.  Sie forderten das Bauvorhaben auf eine Mindestgröße für religiöse Bedürfnisse, ohne Kuppel und Minarette zu beschränken.

Die Verwaltung sieht Gespräche zur „Klärung etwaiger Fragen zur Vorbereitung eines Bauantrags“ und die Beratung jedes Bauinteressenten als Aufgabe und „keinen Grund vorliegend von dieser Praxis Abstand zu nehmen.“  Die Mehrheit der AfD Fragen blieben mit Verweis auf „baurechtliche Irrelevanz“  unbeantwortet, zur kritischen Frage der Genehmigung des Baus in einem Gewerbegebiet, beruft sie sich auf die mögliche Ausnahmeerteilung.

Wohnraum durch Nachverdichtung

Wenn kein Platz zum Bauen ist, heißt es mehr Wohnungen auf gleichem Raum schaffen – in bewohnten Gebieten nicht ohne negative Auswirkungen. Eine Anfrage der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, richtet sich auf die Nutzung von Garagenhöfen zur Schaffung von Wohnraum, da es „eine beträchtliche Anzahl sogenannter Garagenhöfe…“ gäbe, die heute nicht mehr nötig seien. Deren Fläche sei „beträchtlich“, sie seien befestigt und nicht begrünt und daher „für eine Wohnbebauung im Rahmen der Innenverdichtung prädestiniert“.

Die Stadtverwaltung verwies auf das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, in dessen Rahmen bis 2019 ein „Potenzialatlas“ erstellt werde. Zu möglichen Potenzialflächen gehörten auch Garagenhöfe.  Grundsätzlich sehe man die Flächen, in „einem engen räumlichen Zusammenhang mit bestehender Wohnbebauung“ als geeignet zur Wohnnutzung an. Stellplätze müssten z. Bsp. durch zusätzliche Tiefgaragenstellplätze kompensiert und in Bezug auf Quantität, Qualität und räumliche Entfernung Belang in der Abwägung haben. 

Keine Mängel in der Pflege

Der Bedarf an Pflege in Deutschland wächst. Die Personalzahlen stagnieren. Die Arbeitsbedingungen sind oft unzumutbar. Grund für die Gemeinderatsanfrage, der Stadträt*innen Zürn und Fostiropoulos (Die Linke), zur Zahl von Pflegekräften und Patientenzahlen an Karlsruher Krankenhäusern.

Laut Stadt habe die Anzahl der Patient*innen je Vollkraftstelle am städtischen Klinikum, seit 2007 um 0,7% abgenommen. Vergleichszahlen zu Karlsruher Kliniken lägen nicht vor, im Baden-Württemberg Vergleich befände man sich im obersten Drittel der Gesamtpersonalausstattung. Die Patientenschlüssel lägen mit 0,61 Vollkraftstellen je Bett für Normalstation, 1,57 für Intermediate Care und 2,89 für Intensivstation über dem Bundesdurchschnitt mit 11-12 Patient*innen je Pflegekraft und Schicht. Die Zahl der Klinikärzte sei von 442 (2007) auf 545 (2016) gestiegen. Konkreten Handlungsbedarf sehe man nicht, jedoch wolle man sich um Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie pflegeentlastende Dienste bemühen.

Verdrängungsgefahr durch Oststadt Sanierung

Wie kann die Stadt trotz Sanierungsbedarf, Verdrängungseffekte in der Innenstadt Ost vorbeugen, fragten die Stadträt*innen Zürn und Fostiropoulos (Die Linke) an, die für den hohen Anteil an Bewohner*innen mit niedrigem Einkommen und am verkraftbaren Mietlimit Lebenden, die Gefahr sprunghafter Mieterhöhungen, aufgrund des beabsichtigtes Strukturumbaus sowie energetischen Modernisierungen und Aufwertungen , in dem attraktiv beim KIT gelegenen Stadtteil sehen.

„Die direkte Einflussnahme auf die konkrete Mietpreishöhe“ könne nicht erfolgen, so die Stadtverwaltung. In ehemaligen innerstädtischen Sanierungsgebieten, wie Innenstadt West oder City West und bestehenden Gebieten wie Mühlburg oder Rintheim, hätten sich aber keine „nachvollziehbar sanierungsbedingten“, sozialen Verdrängungseffekte gezeigt. Die Einflussnahme per Mietpreisbindung werde, bezogen auf das Gesamtgebiet eher untergeordnet sein, da viele Modernisierungen ohne städtische Zuschussförderung oder nur mit Sonderabschreibungen erfolgten. Der intensivierte Erwerb von Gebäuden durch städtische Gesellschaften wie der Volkswohnung GmbH könne, möglicherweise, „zumindest teilweise“, eine „mietpreisberuhigende Signalwirkung“ haben. Um den sozialen Aspekten im Sanierungsgebiet Rechnung zu tragen, wolle man per eingesetztem „Quartiersmanagements – auch für soziale Aspekte“, eng mit der Sozial- und Jugendbehörde zusammenarbeiten.

1 Kommentar

  1. Und wenn man sich mal beschwert das im haus ein mixer angebracht wird wobei die ältere generation an der jugendlichen patchwgs die sich mehrfach hier in karlsruhe bilden und eun zusammenleben eher mit konflikten verbunden sind finde ich das es eher eine scheinpolitik hier ist wobei man die daten analysiert und konkrete Stellen wie sozialarbeiter schafft aber doch geht man dem problemen der Bürger nicht nach.man erstellt projekte die doch scheitern und der leidtragende ist doch nur der Mensch der mich nichts angeht.
    Das zur nächsten liebe der CDU

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