Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

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Gefestigte rechtsradikale Strukturen im Landkreis Karlsruhe

Rechte Hetze hat Struktur (Grafik: Benedict Holbein)

Im vergangenen Jahr mussten sich die Antifaschist*Innen wiederholt einem traurigen Höhepunkt neonazistischer Umtriebe entgegenstellen. Am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ marschierten über 250 Neonazis, geschützt von über 3000 Polizisten*Innen, Wasserwerfern und Räumpanzern durch Durlach. Es ist kein Zufall, dass Karlsruher Neonazis den Zuschlag zur Durchführung der Kampagne bekommen haben. Betrachtet man die Vergangenheit, so stellt sich schnell heraus, dass es einige traurige Höhepunkte gab, den 2. Bundesparteitag der NPD in Karlsruhe beispielsweise oder die 1991 verübten Brandanschläge auf ein Jugendhaus und die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber.

Bis zur Gründung der „Karlsruher Kameradschaft“ 1993 fanden neonazistische Aktivitäten vor allem im Umfeld der „Deutschen Union“, der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten“ (ANS/NA) und in Teilen der Fanszene des Karlsruher SC statt [1]. Das Konzept der „Kameradschaften“ wurde in den 1990er von Thomas Wulff, Thorsten Heise und Christian Worch entworfen. Vorangegangen waren zahlreiche Verbote bundesweit aktiver Neonaziorganisationen. Allein im Jahr vor der Gründung wurden aus dem Umfeld des zu dieser Zeit unter dem Label der Wiking-Jugend auftretenden Personenkreises über hundert Straftaten gezählt. Darunter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, sogenannte Propagandadelikte (dazu zählt z.B. Volksverhetzung und das Tragen/Zeigen von verbotenen Symbolen) und Gewaltdelikte [2].

Während ihres Bestehens konnte die „Karlsruher Kameradschaft“ bis zu 50 Personen zu ihrem festen Kreis zählen und sich durch zahlreiche Demonstrationen und Konzerte in Karlsruhe als aktivste und bundesweit bekannteste Kameradschaft etablieren.

Durch das Betreiben des Internetportals „Nationales Infoportal Karlsruhe“ fällt den Neonazis der Kameradschaft eine wichtige Funktion bei der Mobilisierung der Demonstrationen zu, durch die organisatorische Präsenz und Einbindung in die bundesweiten Neonazistrukturen konnten die Karlsruher Neonazis ihre Kontakte zu rechtsextremen Gruppen im gesamten Bundesgebiet ausbauen. Darunter finden sich die „Hammerskins“ und die verbotene „Blood&Honour“ – Organisation – sie sollen der NSU-Wohnungen besorgt haben – und andere führende Persönlichkeiten der Nazisstrukturen, wie z.B. zu Friedhelm Busse, Chef der verbotenen rechtsradikalen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ (FAP) oder der heutige Vorsitzende der Partei „DIE RECHTE“, Christian Worch.

Die 1996 vom „Arbeitskreis Befreiung“ mit Postfach in Karlsruhe herausgegebene Anti-Antifa Presseschau „Rote Socke“ stammt aus der Zusammenarbeit zwischen der „Karlsruher Kameradschaft“ und den Jungen Nationalsozialisten (JN, die Jugendorganisation der NPD).

Traditionell zählen Liederabende und Konzerte zu einer beliebten Veranstaltungsform der Neonaziszene. Mit der Band „Hools und Skins“, deren Erstlingswerk 1996 mit 3 Liedern für 14 DM verkauft wurden, war in Karlsruhe eine weitere wichtige Neonaziposition beheimatet. Von 1990 bis 1996 trat der rechte Liedermacher Frank Rennicke mehrmals in Karlsruhe vor bis zu 230 Besucher*Innen auf [1].

Kein Phänomen der 90er

Auch nach dem Jahr 2000 fanden in Karlsruhe und Umgebung unzählige Neonaziveranstaltungen statt, der Rückzug der „Karlsruher Kameradschaft“ wurde fast nahtlos von der 2. Generation, dem „Karlsruher Netzwerk“ ausgeglichen. Das „Karlsruher Netzwerk“, zeitweise „Freie Kräfte Karlsruhe“, bestand aus bis zu 20 Personen, die strukturell gleichberechtigt zusammenarbeiteten.

Umfasst ihr Einzugsgebiet auch das Umland – für die Szene ist Karlsruhe zentraler Aktionsraum. Um in die Gruppe aufgenommen zu werden, mussten alle Gruppenmitglieder zustimmen. Neben Busfahren zu bundesweiten Demonstrationen war die Organisation von Konzertenein wesentlicher Bestandteil ihrer Arbeit,  um Geld und Kontakte zu generieren.

Zeitweise soll das „Karlsruher Netzwerk“ bis zu 30.000€ gesammelt haben [3]. Auch aufgrund der starken organisatorischen Struktur in Karlsruhe und näherem Umkreis konnten sich weitere Zellen ausbilden. Hierzu zählen sowohl die „Freie Nationalisten Kraichgau“, als auch die „Karlsbader Kameradschaft“, „Weiße Rebellion“, „Die Unsterblichen“ und die „NS Rastatt“ im weiteren Umland. Verbindend sind ihre guten Verbindungen zum „Karlsruher Netzwerk“.

Die Struktur der Neonazis wäre heute sicherlich stärker, wenn 2008 nicht das geplante Nazizentrum in Durlach verhindert worden wäre. Gleiches gilt auch für das Gasthaus „Rössle“ in Söllingen. Zeitweise als Konzertsaal und Schulungsort von den Neonazis genutzt, wurde die Szene durch die „Rössle-Schachmatt“ – Kampagne in die Enge der öffentlichen Verantwortung getrieben wurde [4].

Am 5. Oktober 2013 lud das „Karlsruher Netzwerk“ zum 20-jährigen Jubiläum der „Kameradschaft Karlsruhe“ ein. Zur Feier, die von den Bands „Überzeugungstäter Vogtland“, „Codex Frei“ und „Kommando 192“ begleitet wurde, kamen rund 150 Neonazis. Nach einer weiteren Verbotswelle gegen neonazistische Organisationen und Gruppierungen orientierten sich die Neonazis vom „Karlsruher Netzwerk“ um und traten der neu gegründeten Partei „DIE RECHTE“ um Christian Worch bei.

Dieser war vorher in diversen Kameradschaften aktiv, heute gehört die Ortsgruppe der Partei „DIE RECHTE“ Karlsruhe zur mitgliederstärksten Struktur der Partei.

Identitäre Bewegung und Montagsmahnwachen

Im Jahr 2012 gründete sich in Frankreich die „Identitäre Bewegung“. Etwa ein Jahr später folgte die Facebook-Seite „Identitäre Bewegung Baden“. Der erste Beitrag, der darauf schließen lässt, dass eine Ortsgruppe Karlsruhe entsteht, entstand noch am selben Tag.

Während der ersten Jahre wurden keine nennenswerten Aktionen in Karlsruhe registriert, es wird davon ausgegangen, dass zu diesem Zeitpunkt zwei bis vier aktive Personen handelte. Auf der Facebook-Seite wird viel über Aktionen, Treffen und Demonstrationen aus anderen Städten berichtet, aber auch zu Stammtischen in Karlsruhe werden Einladungen veröffentlicht.

Im Hintergrund wird der Aufbau der Sektion Baden vorangetrieben, es finden Treffen in Freiburg, Weinheim, Heidelberg und Mannheim statt. Erst 2016 traut sich die inzwischen auf 7 bis 10 Personen angewachsene Karlsruher Gruppe in die Öffentlichkeit, vor allem mit Transparent- und Sticker-Aktionen.

Eine Aktion wird auf ihrer Facebook-Seite wie folgt beschrieben: „Die Aktivisten der Identitären Ortsgruppe Karlsruhe waren heute Morgen unterwegs, um spartanische Hopliten in der Stadt zu verteilen. Diese sind mit Jahreszahlen berühmter Schlachten der Reconquista und der Türkenkriege beschriftet. Sie sollen daran erinnern, dass es bereits mehr als einmal gelungen ist, Europa gegen die Invasoren zu verteidigen!“  [Facebook-Seite 17. Juli 2016]. Dieser Aktionismus verhallte weitgehend reaktionslos.

Im weiteren Jahresverlauf 2016 und im Jahr 2017 weiteten die „Identitären“ ihre Aktivtäten mit Transparent-Aktionen auf dem Turmberg, beim Ettlinger Tor, auf dem Weihnachtsmarkt aus, beim Peter-und-Paul-Fest in Bretten verteilten sie Flyer.

Mittlerweile auf etwa 15 Personen angewachsen, ist die Ortsgruppe Karlsruhe eine treibende Kraft für den Raum Baden und führt Aktionen in Bruchsal, Bretten und Ettlingen durch.

Immer wieder montags

Ab dem Frühjahr 2014 bildeten sich in Berlin die ersten „Montagsmahnwachen für den Frieden“, organisiert durch Lars Mährholz. Schnell breitete sich das unverdächtiger erscheinende Versammlungsprinzip „Mahnwache“ aus, am 19. Mai 2014 wurde die erste Mahnwache auf dem „Platz der Grundrechte“ in Karlsruhe organisiert.

Unter der Organisation von Heiderose Manthey und Franz Zittel versammelte sich ein frustriertes Sammelsurium aus Besorgten, Reichsbürgern und Menschen, die gegen die Ukraine-Krise demonstrieren wollten. Parallel dazu wurde eine Facebook-Gruppe eröffnet, aus deren Beiträgen die tatsächlichen Positionen der Mahnwache hervorgehen. So wurde beispielsweise der mehrfach wegen Volksverhetzung und Raub verurteile rechtsradikale Aktivist Horst Mahler verteidigt.

Zudem wurden Positionen, die unter anderem auch von der „Alternative für Deutschland“ vertreten werden, begrüßt. Die in der Organisation involvierte „Arche Viva“ beispielsweise tritt für die traditionelle Familie ein. Homosexualität wird verabscheut und als unnormal deklariert.

Viele Teilnehmer*Innen verließen die Mahnwachen, als Jürgen Elsässer eingeladen wurde. Gegen diesen Auftritt formierte sich Protest, seine Rede wurde unterbrochen.

In einer Stellungnahme der Antifa heißt es dazu: „Wir demonstrieren hier gegen den Auftritt von Jürgen Elsässer auf der Karlsruher Montagsdemo. Wir lehnen eine Diskussion mit Jürgen Elsässer sowie den Organisator*Innen der Montagsdemo bewusst ab, da wir dem Ganzen weder Auftrieb noch eine Bühne bieten wollen. Wir entscheiden uns bewusst gegen eine Diskussion mit Jürgen Elsässer, nicht weil uns die Argumente fehlen, im Gegenteil – wir wollen seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Thesen einfach nicht durch eine Diskussionsbereitschaft mit ihm legitimieren. Für uns besteht keinerlei Grundlage mit ihm zu diskutieren.“

Einige Teilnehmer*Innen der Montagsmahnwache wurden während des Auftritts übergriffig und mussten teilweise von der angerückten Polizei zur Mäßigung aufgefordert werden. Mit dem Auftritt von Elsässer fand das Prinzip der Mahnwache einen öffentlichen Zenith, danach nahmen immer weniger Menschen an den wöchentlich stattfindenden Auftritten Teil. Mittlerweile hat sich auch der verbliebene Rest aus der Öffentlichkeit verabschiedet [5].

Rechtsradikale Tendenzen salonfähig

Die weitere strukturelle Ausformung der rechten Szene wurde mitunter von einem, dem „Nationalen“ positiv zugewandten, gesellschaftlichen und politischen Klima  der letzten Jahre beeinflusst und bestärkt.

Verharmlosende Begrifflichkeiten wie „Patriot“ werden verwendet, um die eigentliche sozial ausgrenzende Position zu verwischen. Mit dem Aufkommen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurden Parolen aufgegriffen, die vorher der NPD zuzuordnen waren, neu verpackt und salonfähig gemacht.

Während der Protest bei Infoständen der „AfD“ mit Aussagen der Polizei „Flyer verteilen sei anmeldepflichtig“ erschwert oder verhindert wurde, konnte die „AfD“ ihre Forderungen so platzieren, dass die Bundesregierung sie übernehmen und umsetzen konnte. Siehe hierzu z.B. die Verschärfung des Asylrechts.

Die steigende Anzahl von Übergriffen auf Unterkünfte oder Geflüchtete im gesamten Bundesgebiet zeigen deutlich die hasserfüllte Stimmung vom rechten Denkrand.

In Karlsruhe zeigt sich diese Normalisierung an den von der Zivilgesellschaft nur mit geringem öffentlichen Widerspruch bedachten Demonstrationen von „Kargida“, „Widerstand Karlsruhe“ bzw. „Karlsruhe wehrt sich“.

Während die Neonazis oft als „Wutbürger“ verharmlost wurden, marschierten die „Berserker Pforzheim“, Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ und der „Identitären Bewegung“ sowie weitere Nazis auf diesen Veranstaltungen mit.

Aus „Kargida“ wurde letztendlich der „Widerstand Karlsruhe“, nach internen Streitigkeiten und Positionskämpfen schließlich „Karlsruhe wehrt sich“ [6].

Strukturen, die bereits in der Vergangenheit gebildet wurden und wachsen konnten, wurden reaktiviert, auch durch öffentliche Auftritte von „DIE RECHTE“, „Karlsruhe wehrt sich“ oder den „Montagsmahnwachen für den Frieden. Seitdem bilden sich neue Strukturen, zu nennen wäre hier exemplarisch der Aufbau der „Identitären“ in Karlsruhe. Auch wenn öffentliche Auftritte der extremistischen Rechten und sympathisierender Gruppierungen in Karlsruhe abnehmen, die Akteure, die Strukturen und die Kontakte bestehen weiterhin.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Strukturen zukünftig entwickeln und wann die Akteure wieder die Öffentlichkeit suchen und wie diese sich dazu positioniert.

 

Quellen

[1] Dokumentation Antifaschistische Gruppen Karlsruhe, „Naziaktivitäten ab 1968“.

[2] Kleine Anfrage der Fraktion „Die Republikaner“, Drucksache 12/3183, Landtag Baden-Württemberg.

[3] Interne Dokumente, „Karlsruher Netzwerk“.

[4] Kleine Anfrage des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE, Drucksache 14/6578, Landtag Baden-Württemberg

[5] Offenes Antifa Treffen Karlsruhe, „Kein Frieden mit der Montagsmahnwache“, 2014.

[6] Antifaschistisches Info Blatt, „Die Karlsruher „Wutbürger“ von Kargida und Co., Gastbeitrag der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe, Aufgerufen am, 12.06.2017.

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1 Kommentar

  1. Richtigstellung:

    Christian Worch ist seit Ende Oktober 2017 nicht mehr Vorsitzender der
    Partei Die RECHTE. Beim letzten Bundesparteitag wurde er zwar
    wiedergewählt, aber dann widersprach er einem Antrag aus Thüringen und
    brachte so deine Kameraden gegen sich auf. Daraufhin ist er
    zurückgetreten.

    Die „Rote Socke“ wird nicht von den jungen Nationalsozialisten herausgegeben. Die
    Jugendorganisation der NPD heißt „Junge Nationaldemokraten“.

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