Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Debatte

Debatte: Die Grünen

GRÜNE stehen für eine ökologische, soziale und gerechte Stadt

Eine grundsätzliche Positionierung sandten uns die GRÜNEN zu. Als Partei, die knietief in den realpolitischen Auseinandersetzungen steckt, ist die Wortwahl mit Bedacht gewählt: Entwicklungsziele werden immer auch auf deren Umsetzbarkeit geprüft.

GRÜNE stehen für eine ökologische, soziale und gerechte Stadt

Die Politik der GRÜNEN in Karlsruhe wird heute und auch zukünftig vom Grundsatz der Gerechtigkeit geleitet. Das gilt auch für den Umgang mit eingeschränkten Haushaltsmitteln. In der Vergangenheit wurden in Karlsruhe grundlegende Fehler gemacht. Anstatt in den Substanzerhalt zu investieren, wurden Großprojekte auf den Weg gebracht, die den städtischen Haushalt durch hohe Folgekosten dauerhaft und massiv belasten und die Spielräume stark einschränken. Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden.

Wir GRÜNE wollen möglichst gute Lebensbedingungen für alle erreichen, z.B. bessere Wohnverhältnisse schaffen und durch sozialen Wohnungsbau auch Familien und finanzschwachen Menschen bezahlbaren Wohnraum bieten. Lärmfreiheit, gesunde Luft und grüne Naherholungsflächen bestimmen die Lebensqualität einer Stadt entscheidend mit. Wir wollen eine ökologisch-soziale Stadtentwicklung, die allen Menschen ein attraktives Wohnumfeld bietet. Das darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Soziale Gerechtigkeit ist Grundlage für eine stabile Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns GRÜNE, eher denen zu geben, die zu wenig haben, und für eine Angleichung der Bildungschancen und Gesundheitsleistungen für alle zu sorgen. Ein Schwerpunkt GRÜNER Kommunalpolitik ist die Bekämpfung von Armut bzw. der damit einhergehenden gesellschaftlichen Ausgrenzung, die Förderung von Kindern und Jugendlichen, Geschlechtergerechtigkeit, Unterstützung im Alter, Inklusion, Arbeitsmöglichkeiten und Unterstützung von Personen, die „keine Lobby“ haben.

Integration sehen wir GRÜNE als eine der großen Zukunftsaufgaben, auch in Karlsruhe. Diese Aufgabe stellt sich für alle Menschen mit Migrationshintergrund, gleich ob sie vor Kriegen fliehen, in Karlsruhe Arbeit suchen und finden, eine Ausbildung erhalten, oder aus privaten, familiären Gründen zuwandern.

Bildung gehört für uns zu den wichtigsten Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Investitionen in Bildung sind Investitionen in Chancengleichheit, Prävention, in die Zukunft schlechthin. Im Bereich Kultur wollen wir vor allem Vielfalt ermöglichen, denn sie ist die Grundlage für „Kultur für alle“.

Wir sehen uns in unserem kommunalen Handeln auch einer globalen Gerechtigkeit verpflichtet, das heißt, GRÜNE Politik will dem Klimawandel entgegenwirken, die Ökologie fördern, den Energieverbrauch senken und die kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken.

Privatisierungstendenzen wie TTIP treten wir entgegen. Die Kommune muss die Schwerpunkte der kommunalen Daseinsvorsorge auch zukünftig selbst in die Hand nehmen. Das Handeln der Stadt wie auch der städtischen Gesellschaften wollen wir stärker am Gemeinwohl orientieren.

  • Und schließlich wollen wir GRÜNE der Generationen-Gerechtigkeit entsprechen, also keine Lasten den kommenden Generationen aufbürden. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen, um weiterhin solidarisch handeln zu können. Wir sollten nicht nur, sondern wir müssen mit dem Geld gestalten, was wir haben und nicht mit dem, was wir gerne hätten – aus Solidarität mit denen, die Unterstützung benötigen und aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das bedeutet nicht schlichte Verneinung von Veränderungsprozessen, sondern Aufzeigen von Alternativen, um unsoziale Einsparungen abwenden können.
  • Solidarität bedeutet auch, Verantwortung für diejenigen zu übernehmen, die nach uns kommen. Wir müssen ihre Lebensgrundlagen – Natur und Umwelt – erhalten und ihnen finanzielle Spielräume ermöglichen, damit auch sie gute Lebensbedingungen vorfinden und nach ihren Vorstellungen gestalten können.
  • Dem Aufruf, sich der Realität zu widersetzen werden wir daher nicht folgen. Politik sollte sich nicht der Realität widersetzen, sondern Bedingungen schaffen, die Realität positiv zu verändern. Gerechtigkeit, mit all ihren Facetten, ist dabei der leitende Grundgedanke für uns GRÜNE.

Dr. Ute Leidig und Co-AutorInnen für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sowie Dr. Stephanie Hugenschmidt für den Vorstand des GRÜNEN Kreisverbandes Karlsruhe

Politik ist sicherlich kein Wunschkonzert, die Diskussion, eine Politik der Zukunft zu gestalten hingegen schon! Schreibt Konkretes, Utopisches, Abstraktes, Projektbezogenes, Großes und Kleines an: redaktion@druckschrift-ka.de. Vielleicht entsteht sie so – aus dem Puzzle der unterschiedlichen Beiträge und Stimmen –  die Politik der Zukunft.

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2 Kommentare

  1. Liebe Karlsruher Grüne,
    euren Positionen mangelt es ja nicht an Wünschen, welche eine breite Mehrheit der Bevölkerung sofort unterschreiben würde, einschließlich also der meisten SPD-Wähler und viele CDU-Wähler. Und auch ich kann da vielem zustimmen. Weil es so schön klingt.
    Nur, wenn ich konkret weiterdenke: Mehr und besseren sozialen Wohnraum bieten, das kostet einige Millionen Euro jeweils für mehrere Jahre. Dazu wollt ihr das Bildungsangebot erweitern und verbessern, sehr gut! Da häufen sich die Millionen gleich noch schneller an, wenn man auch noch an die bessere Qualifikation von Lehrern, Betreuern, Pflegern und Erziehern denkt.
    Aber ihr erwähnt hier mit keiner Silbe, woher diese Millionen kommen sollen.
    Obwohl ihr euch „im kommunalen Handeln auch einer globalen Gerechtigkeit verpflichtet“ seht, betrifft das dann konkret nur den Klimawandel, die Ökologie und den Energieverbrauch. Nicht aber die Verteilungsfrage von Einkommen. Wir brauchen dringend den Einstieg in eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen! Die Zuwendungen des Bundes und des Landes machen einen erheblichen Anteil des kommunalen Budgets aus. Forderungen nach Steuererhöhungen auf sehr hohe Einkommen oder die Einführung einer Vermögenssteuer werden, wenn überhaupt, peinlich halbherzig angesprochen, und man merkte euch an: Ihr seid mehrheitlich froh darüber gewesen, als nichts wirklich erreicht wurde.
    Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die u.a. Frankreich und Italien schon längst allein eingeführt haben, um Finanzgeschäfte endlich angemessen zu besteuern, wird es mit euch nur als europäische Lösung geben. Aber bei der Schaffung des größten Niedriglohnsektors in Europa in der Schröder-Regierung habt ihr mitgewirkt! Euer Appell an eine „Solidarität“ ist scheinheilig! Ihr fordert Solidarität der unteren Einkommensgruppen ein für die Umverteilung von unten nach oben!
    So, und weil es einfach und einleuchtend ist und keine gesellschaftliche Utopie, hier die Fakten der Bundeszentrale für politische Bildung, ein Beitrag von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, vom 27.02.2013, abgerufen am 29.12.2016.
    „Angesichts der starken Vermögenskonzentration können Vermögenseinkünfte ein spürbares Steueraufkommen erzielen, auch wenn sie mit hohen Freibeträgen auf die wirklich Wohlhabenden beschränkt werden. Selbst bei einem hohen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro (bei Ehepaaren also zwei Millionen Euro) und einem Freibetrag für das Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro ergibt sich noch eine Bemessungsgrundlage von 1,4 Billionen Euro oder 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe in Höhe von einem Prozent auf diese Steuerbasis könnte somit ein Steueraufkommen von 14 Milliarden Euro oder 0,6 des BIP erzielen, unter Vernachlässigung von „Ausweichreaktionen“ der Steuerpflichtigen. Steuerpflichtig wären etwa 300.000 Personen, das entspricht den reichsten 0,6 Prozent der Bevölkerung.“
    Sprich: Ab der zweiten Million Vermögen werden jährlich 10.000 Euro zusätzliche Steuern fällig.
    Den immer wieder zu hörenden Verweis auf die angebliche „Tatsache“, dass dadurch der Mittelstand der Wirtschaft geschädigt werden soll, kann ich nicht mehr hören: Das ist einfach eine eurer Nebelkerzen, um die eigene Klientel nicht zu verärgern.
    Also 14 Mrd. Euro jährlich für Kommunen, für Umwelt, Bildung, Soziales, Kultur und so weiter. Die Erhöhung der Einkommensteuer ist hier in diesem Beispiel noch gar nicht erwähnt. Bei einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% auf Einkommen über 100.000 Euro kämen 4,5 Mrd. hinzu, welche man auch verwenden könnte, die untersten Einkommen steuerlich zu entlasten und Transferzahlungen in der Zukunft (z.B. Rente plus Hartz4) zu vermeiden.
    Wer sich als Partei dieser Tatsache verschließt und hier nicht immer wieder hartnäckig diese Forderungen vertritt, kann nicht glaubwürdig sein in der Forderung nach Sparen an anderer Stelle. Im Gemeinderat habt ihr euch trotz Anerkennung der Problematik von viel zu wenig bezahlbarem Wohnraum in Karlsruhe im vergangenen November der Ausweitung und/oder Verlängerung einer Mietpreisbindung entgegengestellt! (Protokoll Gemeinderat Karlsruhe vom 15.11.16). Bisher waren 5 Mio. jährlich dafür vorgesehen, Herr OB Mentrup (SPD) wollte dieses seit Jahren zu niedrige Niveau nochmals um 60% auf 2 Mio. kürzen. Und ihr rühmt euch nun, für eine Beibehaltung des alten Niveaus „gekämpft“ und abgestimmt zu haben!
    Am Ende eures Beitrages wollt ihr euch dem Aufruf, sich der Realität zu widersetzen, nicht folgen. Wer da genau aufruft, könnt (oder wollt??) ihr nicht sagen, auch nicht, welche Realität da gemeint ist, schade. Ich denke, eure Realität ist genau die, die ihr euch selbst schafft, und die hat mit immer größer werdenden untersten Einkommensgruppen, mit Arbeitsverdichtung und mit Zeitarbeit nichts gemein. Denn eure Wähler finden sich dort auch nicht (mehr?).
    Ich meine, was ihr Grünen, bei vielen Verdiensten in der Vergangenheit, vermissen lasst, ist der Mut, hier weiter deutlich auch eine soziale Position zu beziehen, und deshalb reiht ihr euch selbst ein in die Verweigerer der Realität. Und fördert dadurch Ausgrenzung und Unzufriedenheit. Was nicht nur, aber auch eine der Ursachen für das Erstarken der Rechten ist.
    Mit freundlichen Grüßen
    Damian Zeus, Karlsruhe-Durlach

    • Danke für die Kontextualisierung. So ist das wohl häufig. Viel wünschen und wenn es dann um konkrete Änderungen geht alles belassen wie es ist bzw. die Entscheidungen einigen macht- oder geldaffine Politiker*innen überlassen.

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