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Debatte

Unterschiedliche Bewertung

Proteste gegen den Naziaufmarsch im Juni

…und Katzen würden Nazis kratzen. (Foto: Jan Krüger)

Neben der Stadt, die unter dem Motto ‚Karlsruhe zeigt Flagge‘ gegen den Aufmarsch der Nazis mobilisierte, hatten das Netzwerk ‚Karlsruhe gegen Rechts‘ und das „Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe“ (AAKA) ein gemeinsames Aktionsbündnis geschmiedet. Es wurde von über 140 Organisationen unterstützt. Nun rumort es. Wir dokumentieren einige Auszüge aus Wortmeldungen.

Das „Aktionsbündnis 03.06.2017“ zog unmittelbar nach den Protesten eine positive Bilanz.

Das hat ganz gut geklappt. Die Plakate sind noch heute vielfach zu sehen. (Foto: Jan Krüger)

Noch am 3. Juni veröffentlichte das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ eine kurze Stellungnahme, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch durchaus positiv bilanzierte. Darin heißt es:

„Über 4.000 Menschen beteiligten sich an den Protesten des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ gegen den Neonazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am Samstag, dem 3. Juni 2017 in Karlsruhe Durlach. Elwis Capece, Pressesprecher des „Aktionsbündnis 3.6.2017“, zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung des vielfältigen und kreativen Protestes: „Die große Teilnehmerzahl zeigt, wie wichtig es den Menschen in unserer Stadt ist, dem Treffen der Neonazis etwas entgegen zu setzen. Unsere Mobilisierung in diesem breiten Bündnis war äußerst erfolgreich.‘“

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) übt in ihrer Erklärung scharfe Kritik am Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“ sowie Stadt und Polizei. Laut VVN-BDA wird diese Erklärung auch vom AAKA unterstützt. In Ihrer Stellungnahme „3.Juni 2017 – KEIN großer Tag für die Stadtgesellschaft“ heißt es auszugsweise:

Hat das Demonstrationsrecht der Neonazis entschieden verteidigt – OB Mentrup. (Foto: Jan Krüger)

„Das war ein großer Tag für die Stadtgesellschaft und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Karlsruhe“, so das Resümee von OB Dr. Frank Mentrup zu den Geschehnissen am 3. Juni 2017 in Durlach. Tatsache ist jedoch: Die bundesweit zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) angereisten Neonazikader sind marschiert! Das Aktionsbündnis ist mit seinem erklärten Ziel gescheitert, den rechten Aufmarsch zu verhindern! Das Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“ hat sich als Papiertiger erwiesen. Der antifaschistische Protest in Karlsruhe fiel damit hinter das Jahr 2013 zurück, wo es einem geeinten und starken Antifaschistischen Aktionsbündnis (AAKA) gelungen war, einen ähnlich großen Naziaufmarsch erfolgreich zu unterbinden. Und statt des vom OB beschworenen „Zusammengehörigkeitsgefühls“ gab es im Vorfeld und vor Ort massive Spaltungsbestrebungen. Die Einheit des Aktionsbündnisses 2017 (AAKA + Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“) wurde durch die Alleingänge der Stadtverwaltung und des DGB Stadtverbands untergraben. Kundgebungen und Demo wurden am Bündnis vorbei angemeldet und durchgeführt. Die Mahnwachen des Bündnisses wurden dabei räumlich und konzeptuell abgetrennt. Demosanitäter meldeten über hundert Übergriffe der Polizei, mit zahlreichen Verletzten. Der Informationsfluss wurde von Verantwortlichen nicht an die Kundgebungs- und Demoteilnehmer weitergeleitet. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer wussten so gar nicht, was einige hundert Meter von ihnen entfernt geschah. So war auch keine praktische Solidarität mit den Betroffenen der Polizeigewalt möglich.

Sowohl die Medienberichterstattung im Vorfeld als auch die Verlautbarungen städtischer Funktionsträger inszenierten ein mediales Schreckensszenario, in dem, anstatt vor der Gefahr des Neofaschismus zu warnen, vor mutmaßlichen „linken“ Gewalttätern gewarnt wurde. Der tatsächliche Verlauf der Ereignisse hat diese Propaganda Lügen gestraft. Von antifaschistischer Seite ging am 3. Juni keine Gewalt aus! Gewalttätig zeigten sich dagegen Stadt und Polizei, die mit einem monströsen Polizeiaufgebot nicht nur eine einschüchternde Drohkulisse schufen, sondern zudem einen der brutalsten Polizeieinsätze seit Jahrzehnten durchführten.“

Andreas Brieger vom DGB Nordbaden und Mitglied im Koordinationsrat des Netzwerks „Karlsruhe gegen Rechts“ fordert mehr Selbstkritik statt Schuldzuweisungen. Er schreibt:

Haben ebenfalls das Demonstrationsrecht der Neonazis entschieden verteidigt – Polizeieinsatzkräfte. (Foto: Helmut Woda)

„Derzeit wird kräftig am Stuhl des Netzwerks „Karlsruhe gegen Rechts“ gesägt. Zu Unrecht und aus recht durchschaubaren Gründen, wie ich finde. Seit Gründung des Netzwerks beobachte ich systematische Versuche aus Reihen des Antifaschistischen Aktionsbündnis (AAKA), das Netzwerk als Aktionsplattform zu diskreditieren.
Im Nachklang des 3. Juni herrscht im linken Spektrum eine große Unzufriedenheit: darüber, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams von der Polizei im Vorfeld unmöglich gemacht wurden; darüber, dass man keinen Zugriff auf die Organisation der Kundgebung am Bahnhof Durlach hatte; darüber, dass die Mahnwachen im Norden vom Rest des Geschehens räumlich getrennt waren. All dies war vorhersehbar. Die Ursachen dafür jetzt ausschließlich bei anderen Akteuren zu suchen, Bündnispartner gar öffentlich in Pressemitteilungen zu attackieren, ist schlechter Stil. Wo bleibt die Selbstkritik? War nicht das Ziel, den Naziaufmarsch verhindern zu wollen, unter den gegebenen Umständen realistisch äußerst schwer zu erreichen? Hat man die Organisation der Kundgebung durch das Drängen auf ein neues Aktionsbündnis nicht selbst aus der Hand gegeben? Warum haben sich die Organisatoren der Mahnwachen nicht im Vorfeld Gedanken zur Kommunikation mit den anderen Akteuren gemacht? Warum hat man sich bei der Findung von Kompromissformeln so kompromisslos gezeigt?

Die Gründung des Netzwerks „Karlsruhe gegen Rechts“ ist ein großer Erfolg, den man nicht leichtfertig verspielen sollte. Es gab in Karlsruhe noch nie ein so breit aufgestelltes Bündnis. Ohne eine große Kompromissbereitschaft aller Teilnehmenden wird ein solches Bündnis allerdings nicht funktionieren. Am DGB wird dies nicht scheitern.
Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle gleich unzufrieden nach Hause gehen. Wer kompromisslos agieren möchte, kann nicht gleichzeitig ein breites Bündnis zum Ziel haben.“

Demonstrationsrecht und Teilhabe stärken, statt Hofieren von Nazis und Dämonisieren von Antifaschist*innen, fordert Michel Brandt von Die Linke in einer Stellungnahme. In Auszügen heißt es dort:

…könnten aber auch Druckschrift-Leser*innen gewesen sein. (Foto: Jan Krüger)

Wenn der deutschlandweit größte Naziaufmarsch ins Haus steht, gibt es verschiedene Möglichkeiten, zu reagieren. So hätten die Stadt und OB Mentrup (…) Gründe finden können, diesen verbieten zu lassen (…). Allerdings ist das Verbieten von Demonstrationen in meinen Augen kein optimales Vorgehen. Stattdessen sollte hingegen die Zivilgesellschaft darin bestärkt werden, zu demonstrieren und somit ein Grundrecht unseres politischen Systems und der Möglichkeit zur Meinungsäußerung und Teilhabe auszuüben. Dass die Karlsruher Bevölkerung hierbei so viel Unterstützung und Ermutigung wie möglich benötigt, ist bereits in den letzten zwei Jahren deutlich geworden, in denen „Kargida“ und „Widerstand Karlsruhe“ relativ ungestört ihre faschistischen Märsche abhalten konnten. Es bleibt die Frage offen, ob sich mehr Protest geregt hätte, wenn OB und Stadt die Rechten nicht völlig falsch eingeschätzt und verharmlost und gleichzeitig antifaschistischen Protest kriminalisiert hätten. (…) Auch bei diesem „Großevent“ ist die gleiche, vollkommen unverständliche und gefährliche Strategie gefahren worden: Den Nazis wurde durch großflächige Bannmeilen der rote Teppich ausgerollt, während der linke Protest gezielt gespalten und somit geschwächt wurde. Nicht zuletzt, wurde es hierdurch und durch das eskalierende Verhalten der Polizei Bürger*innen erschwert, sich dem Protest anzuschließen. Dazu hat leider – im Vorfeld wie in der anschließenden Berichterstattung – auch die lokale Presse ihren Beitrag geleistet. Es bleibt zu hoffen, dass die linke Szene sich nicht entmutigen und die Bürger*innen sich ermutigen lassen, sich Rechten und Nazis weiterhin verstärkt entgegenzustellen – ob mit Einsicht der Stadt und des OB oder ohne.“

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