Fünf Jahre ist es bereits her, dass die Existenz des „Nationalsozialistische Untergrunds“, auf dessen Konto zahlreiche Morde gehen bekannt wurde. Zu diesem traurigen Jubiläum veranstalteten die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt im stja e.V., der Karlsruher Kreisverband von SJD Die Falken und Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg eine Veranstaltungsreihe im Jubez, Karlsruhe.
Ein Podiumsgespräch mit Anna Spangenberg, Herausgeberin des Buchs „Generation Hoyerswerda“ und Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin der Nebenklage des ermordeten Mehmet Kubaşik gab Einblicke in NSU Umfeld und Prozess.
Mit der Theaterinszenierung „Die NSU Monologe“ wurden intime Einblicke, in die jahrelangen Kämpfe von Opfern des NSU gegeben.
Zur Rolle der Geheimdienste, der lokalen Verbindungen des NSU hatte und aktuellen Erkenntnissen aus Untersuchungsausschüssen diskutierten Alexander Salomon, MdL, Die Grünen und Mitglied im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ und Sven Ullenbruch, der als freier Journalist den Untersuchungsausschuss begleitet.
Der NSU Untersuchungsausschuss müht sich mit vielen offen Fragen
„Mit der Beate Zschäpe habe ich mich auch über Pflanzen unterhalten.“ Es sind solche Sätze, die den Abgeordneten des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses das Leben schwer machen. Er stammt von einer Ludwigsburgerin, die sich in den Neunziger Jahren immer wieder mit den späteren Mitgliedern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ traf. Um die 30-mal sollen die Jenaer Neonazis Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bei der Clique von Kameraden im Südwesten zu Gast gewesen sein, bevor sie mit ihrem Komplizen Uwe Böhnhardt im Januar 1998 abtauchten. Politik habe dabei nie eine Rolle gespielt, versicherte die Zeugin aus Ludwigsburg im Landtag. „Wir haben viel getrunken, wir haben unseren Spaß gehabt, wir haben die Leute veräppelt“, beschrieb die Zahnarzthelferin die Abende mit den Kameraden aus dem Osten. „Wir haben nur über so Quatsch geschwätzt, wie man den Zweiten Weltkrieg hätte gewinnen können“, ergänzte ein Weggefährte. Bei den Waffen, von denen die Thüringer Kameraden nach ihren Besuchen in Briefen schwärmten, habe es sich um eine Sammlung von Dekorationswaffen gehandelt.
Viel Dunkel um Verbindungen nach Baden-Württemberg
Für den Untersuchungsausschuss im Landtag bleibt die „Ludwigsburg-Connection“ des NSU ein Rätsel. Noch im Januar oder Februar 2001 war Uwe Mundlos in der Barockstadt zu Gast. Was wollte er dort? Gemeinsam mit Böhnhardt hatte er zu diesem Zeitpunkt schon seinen ersten Mord begangen. Am 9. September 2000 hatten die beiden in Nürnberg den Blumenhändler Enver Simsek erschossen. Beate Zschäpe hielt derweil die bürgerliche Fassade des Trios aufrecht, das mit falschen Identitäten in einer Zwickauer Wohnung lebte. Acht weitere Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und drei Bombenanschläge folgten. Auch in Stuttgart planten die Neonazis sehr wahrscheinlich einen Anschlag. Das belegen Fotos, die Uwe Böhnhardt im Juni 2003 vor einer türkischen Gaststätte und einem Lebensmittelgeschäft in der Nordbahnhofstraße zeigen. Am 25. April 2007 kamen die Neonazis zum Töten in den Südwesten. Auf der Theresienwiese in Heilbronn erschossen sie die Polizistin Michèle Kiesewetter und verletzten ihren Streifenpartner schwer. Für den Generalbundesanwalt, der Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht anklagt, ist klar: Mundlos und Böhnhardt handelten bei allen Taten zu zweit. Ein erster Untersuchungsausschuss im Landtag wollte sich im Fall des Heilbronner Polizistenmordes aber nicht festlegen. Auch wenn man „keine konkreten Beweise“ dafür habe, sei es „nach den Umständen der Tat nicht ausgeschlossen, dass es weitere Tatbeteiligte gab“, bilanzierte das Gremium in seinem Abschlussbericht. Mehrere Zeugen hatten an verschiedenen Stellen in der Nähe des Tatortes flüchtende, blutverschmierte Männer beobachtet. Von vier bis sechs möglichen Beteiligten war das LKA vor dem Auffliegen des NSU ausgegangen. Auch deshalb versucht ein zweiter Untersuchungsausschuss seit Juli 2016, die Bezüge der Terroristen nach Baden-Württemberg aufzuklären. Die Recherche wurde schnell zur mühsamen Puzzlearbeit. Nicht nur die ehemaligen Mitglieder der Ludwigsburger Clique versuchen, ihre Rolle und Kontakte in der rechtsextremen Szene kleinzureden. „Es ging mir immer nur um die Musik“, erklärte ein ehemaliger Gitarrist der Stuttgarter Neonazi-Band „Noie Werte“ den Parlamentariern. Zwei Songs der Gruppe finden sich auf einer unveröffentlichten Version des NSU-Bekennervideos. Andere geben an, sich nicht mehr erinnern zu können. Gegen zwei Zeugen stellte der Ausschuss Ende letzten Jahres Strafanzeige wegen Falschaussage.
Sicherheitsbehörden halten sich bedeckt
Hinzu kommt, dass Vertreter von Sicherheitsbehörden sich immer wieder auf begrenzte Aussagegenehmigungen berufen und ungern Informationen Preis geben. Im Januar wollte ein Kriminalhauptkommissar in öffentlicher Sitzung keinerlei Fragen zu einem sächsischen Neonazi und V-Mann beantworten, der auch in Baden-Württemberg unterwegs war und als enger Vertrauter der NSU-Mitglieder galt. Ein Vertreter des Bundesverfassungsschutzes blockte ab, als es um Informationen über einen bereits seit 2011 verbotenen Hilfsverein für Inhaftierte aus der rechtsextremen Szene ging. Der Ausschuss umschiffte bisher auch die Frage, welche Rolle deutsche Geheimdienste in den international agierenden Neonazi-Netzwerken „Blood & Honour“ (B&H) und „Hammerskins“ spielten. Aus deren Reihen kamen zahlreiche Unterstützer des NSU. Mehrere zentrale Führungspersonen von B&H wohnen in Baden-Württemberg. Darunter der ehemalige Deutschland-Chef, der im letzten Jahr als V-Mann „Nias“ enttarnt wurde. Er war bisher kein Thema im Landtag. Auch der Name des kurz nach seinem Tod als Spitzel des Landesverfassungsschutzes aufgeflogenen Karlsbader Hammerskins Roland Sokol ist bisher selten gefallen. Im Dezember 2011 hatte er einen Szene-Versand übernommen, der zwei Wochen zuvor eine Bekenner-DVD des NSU erhalten hatte. Viele Fragen sind also noch offen. Bis zum Sommer hat der Ausschuss noch Zeit, Antworten zu finden.
