Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Stadtleben

Gegen den Hass und die Spaltung

Die Gerichtsverhandlungen zum #NoTddZ beginnen

 „…einen durchweg friedlichen Verlauf“ bilanzierte Einsatzleiter Günter Freisleben noch am 03.Juni 2017. (Foto: beobachternews.de)

Für den 3. Juni 2017 hatte die Nazi-Szene bundesweit und im europäischen Ausland nach Karlsruhe-Durlach zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ mobilisiert.

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“, unterstützt vom „Antifaschistischen Aktionsbündnis AAKA“, dem „Netzwerk gegen Rechts“ und weiteren 140 Organisationen hatte dazu aufgerufen, sich gemeinsam Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Nazis in den Weg zu stellen!

Doch daraus wurde leider nix: 3.600 Polizist*innen wurden aufgeboten, um den Naziaufmarsch innerhalb abgegitterter Straßenzüge zu ermöglichen. Wie ansonsten nur bei „hohen Staatsgästen“, z.B. beim G20-Gipfel wurde für die Nazis eine „Rote Zone“ eingerichtet, während den demokratischen Gegendemonstrant*innen das Recht, den Protest in Sicht- und Hörweite kund zu tun, größtenteils untersagt wurde. Durch die massive Polizeipräsenz und durch Polizeimeldungen über mögliche Gewalt wurde bereits schon im Vorfeld von Seiten der Polizei eine Stimmung in der Stadt produziert, die Ängste schüren und die Menschen davon abhalten sollte, gegen die Nazis zu demonstrieren. Die BNN unterstützte dies, indem sie fälschlicherweise von zu erwartenden 1.000 extrem gewaltbereiten Gegendemonstrant*Innen schrieb.  Als Konsequenz sahen viele beim NoTddZ einen unnötigen und überzogenen Polizeieinsatz gegen die Gegendemonstrant*innen mit etlichen verletzten Antifaschist*innen.

Vor Gericht verantworten sollen sich nun jedoch nicht die Kräfte der Polizei, sondern Antifaschist*innen, die am 3. Juni dem breiten Aufruf gefolgt waren und gegen den Nazi-Aufmarsch protestiert haben. In Kürze beginnen die ersten Verhandlungen vor dem Amtsgericht Durlach.

Unterstützt diejenigen, die mit uns auf die Straße gegangen sind, um den Nazis zu zeigen, dass sie in Karlsruhe unerwünscht sind! Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Verhandlungen!


Auf Anfrage der Redaktion, hieß es vom Amtsgericht Durlach, dass im Zusammenhang mit dem „Tag der deutschen Zukunft“ derzeit ca. 10 Verfahren beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach anhängig seien, wobei den Angeschuldigten/Angeklagten im Wesentlichen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, teilweise auch (versuchte) Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt werden. Richter am Amtsgericht Dr. Kern schrieb am 05.02.18: „Bisher ist kein Verfahren durch Urteil abgeschlossen. Die Verfahren erfordern umfangreiche Beweisaufnahmen. Eine Terminierung ist noch nicht erfolgt.“

Beim Amtsgericht Karlsuhe verwies man darauf, dass man keine Statistiken über „politische“ Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit bestimmten Demonstrationen führe und wollte keine Angaben zu anstehenden Prozessen in diesem Zusammenhang machen.

Tags:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht

*

Beiträge zum Thema Stadtleben

Braune Flecken

Nazis in Karlsruhe. Vielleicht ist es Wenigen bekannt aber es gibt sie
Nach oben