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Stadtpolitik

Kombilösung: Wenig Licht am Ende des Tunnels

Folgekosten drohen den städtischen Haushalt auf Jahrzehnte zu belasten

Baustelle Kombi-Lösung (Foto: Florian Kaufmann)

Die Kombilösung wird für KarlsruherInnen immer mehr zur Belastungsprobe: Entgegen früherer Versprechen, ist ein Großteil der Innenstadt seit vielen Jahren Dauerbaustelle und Licht am Ende des Tunnels kaum in Sicht.

Um massive Bauzeitverzögerungen aufzuholen, müssen viele Arbeiten parallel ausgeführt werden. Der Einzelhandel in der Kaiserstraße und auch die Bevölkerung sind dadurch enorm belastet. Hinzu kommen Stilllegungen des Straßenbahnverkehrs, wie die kürzlich von der Karlsruher Schieneninfrastruktur GmbH (KASIG) angekündigte zweiwöchige Sperrung zwischen Europaplatz und Kronenplatz in den Pfingstferien.

Um Zeit und Kosten zu sparen, werden außerdem die oberirdischen Gleise vom Marktplatz über die Ettlinger Straße bis zum Hauptbahnhof nicht mehr neu verlegt. Der Busersatzverkehr wird bis zur Fertigstellung der U-Strab fortgeführt, wenn möglich mit verlängerter Linienführung bis zum Marktplatz. Die GRÜNE Fraktion trägt diese Entscheidung als das kleinere Übel mit, um die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung insgesamt möglichst gering zu halten.
Dabei spielt auch eine Rolle, dass das Gesamtprojekt Kombilösung bis 2019 fertig gestellt sein muss. Andernfalls muss die Stadt auf eigene Kosten, also ohne Förderung durch Bund und Land, fertig bauen. Das könnte enorm teuer werden.

Bei alldem darf nicht verschwiegen werden, dass von den ProjektbefürworterInnen vor dem Bürgerentscheid viele falsche Versprechungen gemacht wurden. Sowohl die Belastungen durch die Baustellen als auch die finanziellen Auswirkungen des Projektes wurden heruntergespielt und schöngeredet. Der von der Stadt zu tragende Eigenanteil am Gesamtprojekt Kombilösung hat sich seit dem Bürgerentscheid 2002 von damals 80 Mio. € auf heute 320 Mio. € bereits vervierfacht!

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion aktuell mit den jährlichen Folgekosten der Kombilösung. In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor Jahresende wurden die Gesamt-Herstellkosten der Kombilösung auf 897 Mio. Euro geschätzt. Allerdings wurde keine Aussage zu den zukünftigen laufenden Kosten gemacht. Dabei kommen auf die Karlsruher Verkehrs-, Versorgungs- und Hafengesellschaft (KVVH) mit dem Querverbund aus Verkehrsbetrieben und Stadtwerken hohe Millionensummen jährlich zu.

Schon heute gerät die KVVH aufgrund sinkender Einnahmen der Stadtwerke und steigender Kosten der Verkehrsbetriebe in eine finanzielle Schieflage. Mit Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels wird sich die Situation ab 2019 gravierend verschlimmern, weil ab dann die Verkehrsbetriebe eine Pacht für den U-Strab-Tunnel in Höhe von 16,4 Millionen jährlich zahlen müssen. Hinzu kommen laufende Betriebs- und Instandhaltungskosten, ebenfalls in Millionenhöhe. Lange wurde behauptet, dass die Gewinne der KVVH ausreichen werden, um die durch die Kombilösung verursachten Folgekosten zu decken.

Heute ist offensichtlich, dass auch der städtische Haushalt große Millionensummen jährlich zuschießen muss. Konkrete Aussagen, wie viel das sein wird, fehlen aber immer noch. Sobald uns die Antworten auf unsere Anfrage vorliegen, werden wir öffentlich darüber informieren.

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