Im Sommer letzten Jahres wurden Zäune niedergerissen, Grenzen überwunden und die Mauern der Festung Europa vorübergehend durchlöchert. Viele Geflüchtete sagen zu recht: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ Dies machte uns auf sehr dramatische Weise erneut deutlich, dass wir Position beziehen müssen zu den von hier ausgehenden Fluchtursachen des kapitalistischen Wirtschaftsmodells, wie den Rüstungsexporten, den Freihandelsabkommen oder den Klimaveränderungen.
Viele haben sich für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt und diese unterstützt. Trotz dieser Solidarität konnten Verschärfungen in den Asylgesetzen durch das Integrationsgesetz, mit der Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ und durch den EU-Türkei-Deal, zu Lasten der Geflüchteten im Eiltempo durchgesetzt werden. Hart erkämpfte Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik werden systematisch zunichte gemacht.
Fähren statt Frontex
Wenn es um die Abwehr von Flüchtlingen geht, scheinen Menschenrechte nur auf dem Papier zu existieren. Dies wird nicht zuletzt am schmutzigen Deal mit der türkischen Regierung deutlich. Auch mit Diktatoren, wie etwa am Horn von Afrika, will man verstärkt zusammenarbeiten, um die Menschen an der Flucht zu hindern. Flüchtlinge sollen bereits vor den Außengrenzen der EU abgefangen und in riesigen Lagern interniert werden.
Die Grenzen der Festung Europa werden schon jetzt militärisch überwacht und „gesichert“. Menschen werden dadurch auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Allein in diesem Jahr sind offiziell mindestens 4.600 Menschen Opfer dieser unmenschlichen Politik geworden.
Das Massensterben im Mittelmeer wäre sofort beendet, wenn Menschen legale Migrations- und Fluchtmöglichkeiten hätten.
Per Federstrich wurden die Balkanländer auf Grund der Zustimmung der grünen Landesregierung zu angeblichen „sicheren Drittstaaten“ deklariert. Dies betrifft insbesondere Roma, die aus ihren Herkunftsländern wegen sozialer Ausgrenzung, Verarmung und rassistischer Verfolgung geflohen sind. Auch Menschen, die vor dem allgegenwärtigen Terror in Afghanistan, der Türkei oder dem Irak entflohen sind, sollen nach dem Willen der Bundesregierung kein Asyl erhalten und wieder zurückgeschickt werden.
Alle sind willkommen
Am 01.10.2016 haben 800 Menschen aus ganz Süddeutschland in Heidelberg für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Abschiebepolitik der BRD und das „Modell“- Aufnahme- und Registrierzentrum in Heidelberg demonstriert. Aufgerufen hatte das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg. Im Modellzentrum in der ehemaligen US-Kaserne werden Schutzsuchende nach einem zynischen Kalkül von wirtschaftlichem und politischem Nutzen in vier Gruppen eingeteilt. Diejenigen welche nicht bleiben dürfen, weil sie beispielsweise aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten kommen, werden schnell wieder abgeschoben und damit erneuter Verfolgung preisgegeben. Vom Baden-Airpark finden wöchentlich Massenabschiebungen unter der Regie des Regierungspräsidiums Karlsruhe statt.
Mit einer antirassistischen und migrationspolitischen Konferenz am 28.Januar 2017 in Karlsruhe wollen wir diskutieren, wie wir uns gegen die weiteren geplanten Asylrechtsverschärfungen, die zunehmende Anzahl von Abschiebungen in Krieg und Elend und die weitere Verschlechterung von Lebensbedingungen für Geflüchtete wehren können. Es geht um eine bessere Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten und vor allem auch darum, einen sichtbaren Pol zu schaffen für eine solidarische Gesellschaft, in der alle die hier sind, unabhängig von ihrer Herkunft in Würde leben können. Solidarity4all!
Infos zur Konferenz: www.stop-deportation.de und www.ilkarlsruhe.blogsport.de
Kontakt: il-kalrsruhe@riseup.net
