Viele Jahre waren Michael Redler* und Wolfgang Rauch** bei dem international operierenden Chemieunternehmen Borregaard in Karlsruhe beschäftigt. Als im Jahr 2008 einige Kollegen aus der Produktion über Hautrötungen und Schluckbeschwerden klagten, suchten Redler und Rauch in ihrer Funktion als Betriebsräte das Gespräch mit der Geschäftsleitung. Zwar wurde die Produktion mit den fragwürdigen Substanzen nach ihrer Anfrage eingestellt, doch die beiden Betriebsräte waren in Ungnade gefallen. Es folgte eine jahrelange Auseinandersetzung.
Betriebsräte unter Beschuss – Die Strategie des Fertigmachens
Die von Borregaard ergriffenen Maßnahmen erwecken den Eindruck einer Strategie des Fertigmachens, am Rande der Legalität: Die beiden Betriebsräte wurden mit offensichtlich nicht substantiierten Klagen überzogen und von Detektiven im Auftrag des Arbeitgebers beschattet, um sie auf diese Weise zur Kündigung zu drängen. Die von Borregaard gegen die Betriebsräte angestrengten Amtsenthebungsverfahren und Verdachtskündigungen erwiesen sich vor Gericht als nicht haltbar. Doch auch ohne den gewünschten Erfolg vor Gericht zeigte das Vorgehen des Arbeitgebers in vielerlei Hinsicht Wirkung. Die Druckphase aus Observation und Kündigungsversuchen setzte den Betriebsräten zu. Rauch fühlte sich ständig verfolgt und verlor 26 Kilo Körpergewicht . In der Belegschaft erzeugten die Attacken ein Klima der Verunsicherung. Ein anonym bleibender Angestellter von Borregaard gibt in einem Bericht des Fernsehmagazins Frontal 21 an, dass die Geschäftsleitung Mitarbeiter dabei unterstützte, massiv gegen den Betriebsrat zu arbeiten.
Das Recht des Stärkeren: Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Was Redler und Rauch bei Borregaard durchmachen mussten, ist weder ein Einzelfall noch ist die Abfolge von Maßnahmen gegen sie beliebig. „Union Busting“ (wörtlich übersetzt: Gewerkschaftszerschlagung) wird immer dann betrieben, wenn ein erreichter Status Quo an Kollektivität, Mitbestimmung und arbeitsrechtlichem Schutz angegriffen oder Organisierungsbemühungen von Beschäftigten möglichst im Keim erstickt werden sollen. Dabei beinhaltet Union Busting die gezielte Anwendung von Praktiken, um arbeitgeberunabhängige Organisierung und Interessenvertretung zu unterbinden.
Häufig lassen sich Unternehmen dabei von Kanzleien beraten. So auch Borregaard: Die Geschäftsleitung hatte die Kanzlei „Dr. Schreiner + Partner GbR“ mandatiert, die zum damaligen Zeitpunkt ihre Dienste mit dem Slogan „Das Recht des Stärkeren liegt in der Natur einer jeden Sache. Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ bewarb. Die Kanzlei ist mittlerweile durch eine viel beachtete Studie der Otto-Brenner-Stiftung und das Buch „Die Fertigmacher“ verstärkt in den Fokus geraten. Die Forscher Elmar Wigand und Werner Rügemer schreiben der Kanzlei die Marktführerschaft im Segment der explizit und offen als Betriebsratsfeinde auftretenden Kanzleien zu. Eine Stellungnahme zum Vorwurf, der „Marktführer in Sachen Betriebsratsbekämpfung und Drangsalierung selbstbewusster Beschäftigter“ zu sein, lehnte die Kanzlei auf Nachfrage ab. Zum Portfolio der Kanzlei zählen laut Wigand und Rügemer neben der Übernahme von Mandaten auch das Angebot von anwaltlicher Hilfe beim Austritt aus dem Arbeitgeberverband, beim Personalabbau, bei der Reduzierung von Abfindungen, beim Aushandeln von Haustarifverträgen oder beim Einfädeln von „Belegschaftsausschüssen“, die als arbeitgeberfreundliche Alternative zu den Betriebsräten agieren sollen.
Das mutmaßlich wichtigste Feld der Kanzlei „Dr. Schreiner + Partner GbR“ stellt das Anbieten von Seminaren dar. Noch im Februar 2015 bot die Kanzlei Seminare mit Titeln wie „In Zukunft ohne Betriebsrat – Wege zur Vermeidung, Auflösung und Neuwahl des Betriebsrats“ oder „Die Kündigung ‚störender‘ Arbeitnehmer – So gestalten Sie Kündigungsgründe kreativ“ an. Im Vergleich dazu liest sich der aktuelle Auszug aus dem Seminarplan für Karlsruhe moderater. Die sprachliche Glättung der Titel stellt möglicherweise ein Resultat der Proteste dar, die es in Stuttgart, München, Hannover und Berlin gegen die Seminare gegeben hat.
Aktiv gegen Union Busting
Im Falle von Redler und Rauch wurde der Arbeitgeber noch aus der Zentrale in Attendorn beraten. Mittlerweile hat die Kanzlei „Dr. Schreiner + Partner GbR“ eine Niederlassung in Karlsruhe eröffnet, um, wie sie auf ihrer Homepage schreibt, der gestiegenen Nachfrage in der Region nachzukommen. Gewerkschaftslinke Kreise fordern daher, die Angriffe der Union Buster nicht als Einzelfälle abzutun, sondern als Frontalangriff gegen aktive Betriebskolleg*innen, gegen konsequente und energische Betriebsrät*innen und Vertrauensleute aufzufassen. Die Forscher Rügemer und Wigand haben als Konsequenz ihrer Arbeit bereits im Januar 2014 den Verein aktion./.arbeitsunrecht gegründet, der Fälle dokumentiert, strategische Beratung bietet und betroffene Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen vernetzt. Nachdem Gewerkschaften sich lange Jahre schwertaten, Union Busting und Betriebsratsbekämpfung nicht nur als Einzelfälle sondern als eigenständiges Problem zu erkennen und anzupacken, hat der DGB nun im Mai 2016 die Kampagne „Stop Union Busting“ initiiert.
* und ** Namen der Redaktion bekannt.
Veranstaltungsankündigung:
Donnerstag, 20.10.2016, 19:00 Uhr | DGB-Haus, Großer Saal | Ettlinger Str. 3 a, Karlsruhe
Die Fertigmacher: Union Busting in Deutschland
Gewerkschaftsbekämpfung und Gegenwehr
