Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Schwerpunkt

Verschiedene Modelle eines Grundeinkommens

Einleitung zum Schwerpunkt

∗Der Allquantor ist ein mathematische Symbol aus der Mengenlehre. Es steht für „alle“ oder „jede/r/s“ und wird durch das Zeichen ∀ (ein auf den Kopf gestelltes „A“) dargestellt. (Grafik: Johanna Schäfer)

Was spricht für das Grundeinkommen? Es ist…

Gerecht, weil der gegenwärtige Wohlstand auf die Leistungen aller zurückgeht, zum einen der vorangegangenen Generationen, zum anderen auf Tätigkeiten in allen Bereichen auch außerhalb des Arbeitsmarktes. Daher haben alle das gleiche Recht auf einen Anteil daran.

Sinnvoll, weil es die Freiheit des Einzelnen stärkt und eine neue Kultur der Anerkennung aller gesellschaftlich notwendigen Bereiche schafft. Damit werden wichtige Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsmarktes, wie die Sorge für Familien oder für das Gemeinwesen aufgewertet.

Machbar, weil bei vorhandener Produktivität hinreichend Wohlstand erzeugt wird, um es zu finanzieren.

Verschiedene Modelle eines Grundeinkommens

A. Solidarisches Bürgergeld:

Der frühere Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, und der ehemalige Ministerpräsident in Thüringen, Dieter Althaus (CDU), hatten mit dem Solidarischen Bürgergeld eine starke Vereinfachung des Steuer- und Sozialleistungssystems im Sinn. Beide Vertreter teilen die Grundannahme, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen wie eine älter werdende Bevölkerung und weiterhin bestehende Massenarbeitslosigkeit das Sozialsystem überlasten. Die alternative Lösung sehen sie in einem bedingungslosen Existenzminimum für alle Einwohner*innen des Landes.

Höhe: € 600,- für alle Erwachsenen und € 300,- für alle Kinder
Kranken-, Renten- und sonstige Sozialversicherungen: Fallen weg bzw. Ausgabe einer Gesundheitsgutschrift für die Krankenversicherung in Höhe von € 200,-
Finanzierung: Erhebung einer Einkommenssteuer von 50 Prozent für Nettoempfänger und 25 Prozent für Nettozahler
Einordnung: Es ist ein wirtschaftsfreundlicher Ansatz.  Der Arbeitsmarkt soll vollständig dereguliert werden. So sollen etwa Kündigungsschutz und Flächentarifverträge individuell und betrieblich ausgehandelten Regelungen weichen, Mindestlöhne entfallen. Die Mindestsicherung durch das solidarische Bürgergeld ist der alleinige und finanziell dünne Boden, auf dem sich ein freies, selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Bevormundung entfalten soll. Es soll zudem dazu dienen, das Sozialsystem von Kosten zu befreien, Eingriffe des Staates stark zu reduzieren und Bürokratie abzubauen.
Infos unter: www.solidarisches-bürgergeld.de

B. Emanzipatorisches Grundeinkommen:

Dieser Ansatz wird von Teilen der Partei Die LINKE vertreten. Es steht hinsichtlich der sozialpolitischen Grundannahmen und Gerechtigkeitsvorstellungen dem Solidarischen Bürgergeld konträr gegenüber.

Höhe: Die Hälfte des Volkseinkommens eines Jahres soll aus Grundeinkommen ausgezahlt werden.
Kranken-, Renten- und sonstige Sozialversicherungen: Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherungen werden nicht ersatzlos gestrichen, sondern als solidarische Erwerbslosenversicherung und als solidarische gesetzliche Bürger*innenversicherung umgestaltet. Damit wird der Versicherungsgedanke des heutigen Sozialsystems beibehalten.
Finanzierung: Weitreichende Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen, der Ersatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Bürokratieabbau.
Einordnung: Sozialer Ausgleich und eine Förderung der emanzipatorischen Effekte stehen hier im Zentrum. Zudem soll in diesem Modell präventive Sozialpolitik fortgesetzt werden, d.h. Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur werden als wichtig erachtet für eine gleichberechtigte Teilhabe an Demokratie und Kultur. Zusätzlich zum Grundeinkommen werden verbesserte Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitverkürzungen und ein höherer Mindestlohn gefordert. Auf dem Weg starker staatlicher Regulierungen soll gesellschaftliche Teilhabe unterstützt, eine freie Arbeits- und Lebensplanung gesichert und eine Umverteilung von Einkommen erreicht werden.
Infos unter: www.die-linke-grundeinkommen.de

C. Grundeinkommen und Konsumsteuer

Der Begründer der dm-Drogeriemärkte Götz Werner befürwortet das Grundeinkommen aus einer anderen Überlegung. Er will das Steuersystem umgestalten: Nicht Einkommen sollen besteuert werden, sondern Ausgaben, nicht Leistungen wie Erwerbsarbeit und unternehmerische Tätigkeit, sondern der Verbrauch von Gütern, Ressourcen und Dienstleistungen, also der Konsum. Dadurch, so die Idee, wird Arbeit von Kosten befreit und Produktivität nicht mehr gelähmt.

Höhe: keine genaue Angabe, ca. € 1.000,-
Kranken-, Renten- und sonstige Sozialversicherungen: Sollten größtenteils ersatzlos gestrichen werden.
Finanzierung: Konsumsteuern, beispielsweise die Mehrwertsteuer mit einer Höhe von bis zu 50 %.
Einordnung: Sozialer Ausgleich und gezielte Umverteilung von Einkommen sind in den Überlegungen Werners nicht vorrangig. Vielmehr sagt er, dass Steuern, Sozialabgaben und Gehälter aus betriebswirtschaftlicher Perspektive Kosten sind, die in die Preise eingehen. Insofern bezahlen diese immer die Kunden. Deshalb sei es gerechter und für alle transparenter, wenn das Steuersystem diesem Tatbestand entspricht. Ein weiterer Anstoß für diesen Ansatz des Grundeinkommens ist die Analyse, dass Vollbeschäftigung unrealistisch ist und auch kein sinnvolles Ziel sein kann in einer hochgradig arbeitsteiligen, produktiven Gesellschaft. Alle Formen der Arbeit – ob bezahlt oder außerhalb des Marktes geleistet – fördern das soziale Zusammenleben und stiften Lebenssinn.
Infos unter: www.unternimm-die-zukunft.de

Zusammengestellt von Jan Krüger, basierend auf „Das Bedingungslose Grundeinkommen – Drei Modelle“ von Ute Fischer

Das Grundeinkommen aus Sicht der Wissenschaft

Das Grundeinkommen wird auch durch die Wissenschaft – in verschiedenen Disziplinen – gestützt.

Sozialwissenschaftlich, weil es Engagement jenseits von Existenzängsten befördert, politikwissenschaftlich, weil es aktive Demokratie und politische Teilhabe ermöglicht. Weil gesellschaftlich wertvolle aber wirtschaftlich nicht zu verwertende Aufgaben wie Pflege, Betreuung, Umweltschutz dadurch in notwendigem Ausmaß leistbar werden.

Das Wachstum der Wirtschaft kann, vor dem Hintergrund der digitalen Industrialisierung, nur nachhaltig gesichert werden, wenn die Konsummöglichkeit der Massen gegeben ist – so die Sicht vieler Ökonomen.

Mathematisch rechnet sich das Grundeinkommen, denn bürokratische Kosten für vielfältige soziale Ausgleichsleistungen können eingespart, Steuererhebungen, unabhängig von Armutsgrenzen, effizient linearisiert werden.

Vielfalt und Wirkkraft von Kunst- und Kultur könnten zu ungeahnter Größe reifen, die Wissenschaft als solche erst, ohne Einschränkung durch wirtschaftliche Zwänge; befristete Arbeitsverhältnisse und industrielle Lenkung, der ihr eigenen Aufgabe genügend, dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Wissenschaftlicher Buchtipp

Das Grundeinkommen

GÖTZ W. WERNER, WOLFGANG EICHHORN, LOTHAR FRIEDRICH

KIT Scientific Publishing 2012, Print on Demand, ISBN 978-3-86644-873-5

In drei Teilen widmen sich 25 Beiträge von Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen zum Thema Grundeinkommen, dem Ziel besserer gesellschaftlicher Wohlfahrt. Im ersten Teil geht es, aus anthropologischer, gesamtgesellschaftlicher und evolutionsökonomischer Sicht, um die Würdigung des Grundeinkommens. Wie verhält sich das Menschenbild der Demokratie zum Grundeinkommen? Wie steht es ohne dies um die Menschenwürde?

Um Wertungen des Grundeinkommens in verschiedenen Varianten, sowohl qualitativ als auch quantitativ geht es im zweiten Teil.

Der letzte Teil zeigt mögliche Wege zum Grundeinkommen, in Schritten auf und bewertet unterschiedliche Konzepte in fünf quantitativen Analysen, zum allgemeinen Grundeinkommen des Unterstützens, Entlastens und Belastens, zu Einführungskosten, zur Konsumbesteuerung und angepassten Steuermodellen.

Wer es genauer wissen und tiefer in das Thema einsteigen will, findet in diesem Buch ein Sammelsurium an aussagekräftigem Material und Argumentationen aus allen relevanten Wissenschaftsbereichen.

Mehr zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen in dieser Ausgabe:

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