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In Graz wird soziale Wohnungspolitik aktiv gestaltet

Grazer Wohnungspolitik (Collage: Benedict Holbein)

Sie ist kein Wohnutopia, aber ein Beispiel, was entsprechender politischer Wille möglich macht – die Landeshauptstadt der Steiermark in Österreich, Graz, zeigt, wie soziale Wohnungspolitik gehen kann.

Graz ist eine wachsende Stadt mit heute rund 290.000 Einwohner*innen und das ist nicht die einzige Gemeinsamkeit mit Karlsruhe. Mit zahlreichen Unternehmen ist Graz ein wichtiger Wirtschaftsstandort, der ca. 40 % der steirischen Wirtschaftsleistung erbringt. Es beheimatet vier Unis, zwei pädagogische und zwei Fachhochschulen mit insgesamt 60.000 Studierenden. Und Graz hat einen wachsenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum.

Wohnen als zentrales politisches Thema

In den vergangenen 15 Jahren wurde in Graz viel getan im sozialen Wohnungsbereich, nicht zuletzt durch Druck und Initiative der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Mit einem „Mieternotruf“ und öffentlichkeitswirksamen Kampagnen zu Missständen im Wohnungssektor verhalfen sie dem Thema zu erhöhter Aufmerksamkeit auf der politischen Agenda. Begünstigt wurde die KPÖ dabei durch Möglichkeiten direkter Demokratie in der Steiermark. So konnte mit über 10.000 Unterstützer*innen beispielsweise eine Mietzinszahlung beschlossen werden. Die Renovierung von Gemeindewohnungen ohne angemessene Bäder und die Rettung vom Abriss bedrohter günstiger Holzbausiedlungen waren weitere Erfolge. Zudem wurde mit Unterstützung von Österreichischer Volkspartei und Grünen der Erwerb von Baugrund für städtische Sozialwohnungen erreicht.  Während die meisten anderen städtischen Gebäude in der Zwischenzeit verkauft wurden, konnte der Verkauf von Gemeindewohnungen verhindert werden.

Die Stadträte der KPÖ und später auch deren Landtagsabgeordneten verzichteten auch auf einen Teil ihres Gehalts, um Menschen mit finanziellen Problemen, zum Beispiel bei juristischen Mieter*innenauseinandersetzungen, zu unterstützen.

Von diesem Engagement konnte die Partei politisch profitieren. Von 1,8 % Stimmenanteil bei den Gemeinderatswahlen 1983 erreichte sie 2003, 2012 und zuletzt 2017 rund 20% und schaffte 2005 den Wiedereinzug in den Landtag.

Innovation, Investition, aber auch Exklusion

Zwischen 2003 und 2012 konnten so 500 neue Gemeindewohnungen errichtet werden, so dass heute in Graz etwa 11.500 Gemeindewohnungen, größten Teils in direkter städtischer Hand, bestehen.

Anstatt typischer trister Sozialbauten wurden dabei auch moderne Ansätze verfolgt. Ein Beispiel dafür sind moderne Holzbauten mit großzügigen Terrassen und Balkonen und solarer Wärmeaufbereitung, die in diesem Zuge entstanden sind.

Die Seit März 2017 bestehende Stadtregierung hat bis Ende 2018 Investitionen von 26 Mio. Euro in weiteren Wohnungsbau versprochen. Aufgrund der wachsenden Einwohner*innenzahlen kündigte sie an, den Zugang zu Gemeindewohnungen stärker zu beschränken. Künftig können nur noch Personen, die mindestens 5 Jahre in Graz gearbeitet und ihren Erstwohnsitz seit 5 anstatt wie zuvor 1 Jahr in Graz haben, eine Gemeindewohnung beziehen. Zudem haben nur noch österreichische Staatsbürger*innen und Menschen mit einem EU konformen dauerhaften Aufenthaltsrecht Zugang zum sozialen Wohnraum.

Es ist nicht alles perfekt in Graz, es zeigt aber beispielhaft, dass eine sozialere Wohnungspolitik möglich ist, wenn stadtpolitische Mittel ausgeschöpft werden.

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