Nach über zwei Monaten seit der Aufnahme der Verhandlungen um eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (siehe Druckschrift Nr. 2) gibt es keinen Hinweis, dass es bald zu einer Lösung kommen könnte. Über 200 Tausend Beschäftigte in den kommunalen Kitas, bei den Sozialbehörden, an Schulen und in den Schülerhorten befinden sich bundesweit seit dem 8. Mai im Erzwingungsstreik, nachdem sich die Mitglieder der Gewerkschaften ver. di und GEW in einer Urabstimmung mit weit über 90% der Stimmen unmissverständlich für eine unbefristete Fortführung der Streikmaßnahmen aussprachen. Kurz davor hatten die Gewerkschaften auch die fünfte Verhandlungsrunde mit dem Arbeitgeberverband (VKA) für gescheitert erklärt, weil die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe vorgelegt hatten.
Ernsthafte Verhandlungen in Aussicht
Die Strategie der Gewerkschaften, den Druck auf die Arbeitgeber durch wochenlange oder wiederholte Streikaktivitäten sukzessiv zu erhöhen, scheint nun erste Ergebnisse zu liefern. Kurz vor Redaktionsschluss erklärte sich der Präsident der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle nun bereit, ernsthaft verhandeln zu wollen und stellte Verbesserungen für die Beschäftigten in Aussicht. Das wird jedoch zunächst kein Ende der Streiks bedeuten. Die Gewerkschaft erklärte sich ebenfalls für Spitzengespräche bereit, sie machte jedoch auch deutlich, dass der Erzwingungsstreik fortgesetzt werde, bis ein annehmbares Ergebnis erreicht wird.
Streiks in Karlsruhe
Auch die Kitas in Karlsruhe und Umgebung beteiligten sich bisher massiv an den Streikaktivitäten und folgten an insgesamt sieben Tagen (Stand: 29. Mai) den Streikaufrufen der Gewerkschaften. Begleitet wurden die Streiks von zahlreichen Flashmob-Aktionen in der Innenstadt sowie Kundgebungen und Demonstrationen, an denen bis zu 1000 Personen teilnahmen.
Auch in ländlichen Gebieten haben sich viele KitaBeschäftigte an Streiks beteiligt, auch ohne expliziten Aufruf der Gewerkschaften. Sie haben selbstbewusst ihr Grundrecht auf Streik in die Hand genommen.
Nach Angaben der Stadt Karlsruhe blieben während der Streikmaßnahmen nahezu alle städtischen Kitas und Schülerhorte geschlossen. Die wenigen Notbetreuungsplätze wurden dabei seltener in Anspruch genommen als erwartet.
Zum Thema Rückerstattung von Kita-Beiträgen stach die Stadt Karlsruhe durch einen fragwürdigen Vorschlag in der Region hervor. Grundsätzlich entsteht infolge eines Streiks ein wirtschaftlicher Vorteil für den Träger, durch eingesparte Personalkosten. Die Stadt Karlsruhe hatte kürzlich vorgeschlagen, den Kitas diese eingesparten Personalkosten als Sachkosten zur Verfügung zu stellen und sich zugleich geweigert den Eltern die Kita-Beiträge beim Betreuungsausfall zurückzuerstatten. Nach Kritik von Lokalpolitikern und Elternverbänden nun die vorsichtige Wende: die Stadt Karlsruhe will sich, nach Beendigung des Streiks, diesbezüglich mit anderen Kommunen austauschen. Die endgültige Entscheidung zwischen Beitragsrückerstattung oder Umlage auf Sachmittel soll der Gemeinderat erst danach treffen. (mf)
