Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Stadtleben

Nein zu Mieterhöhungen

Mieterstreik in Oberreut

Wenn Miete untragbar wird

1975 gingen die Bewohner*innen von Oberreut-Feldlage in den Streik, nachdem die Volkswohnung GmbH massive Mieterhöhungen angekündigt hatte. Herr Erich Berner arbeitete damals als Gemeinwesenarbeiter in Oberreut. Er hat den Streik miterlebt und beantwortet unsere Fragen.

Druckschrift (DS): Der Streik der Mieter*innen ist inzwischen mehr als vierzig Jahre her. Wie sah es Mitte der siebziger Jahre in Oberreut aus?

Erich Berner (EB): Damals standen dort nur wenige Wohnblocks überwiegend in der Waldlage, ringsum waren Felder und Wald. Wegen der Kahlschlagsanierung des Karlsruher „Dörfle“ brauchte die Stadt dringend Wohnraum; die Waldstadt und Oberreut wurden gebaut und viele der ehemaligen Bewohner*innen des „Dörfle“ zogen in die neu entstandenen Sozialwohnungen. In Oberreut lebten viele kinderreiche Familien. Die Menschen waren Arbeiter, Angestellte, Rentner. Die Wohnblocks in Oberreut-Feldlage wurden erst 1970 bezogen. Für damalige Verhältnisse hatten sie einen guten Standard; die Wohnungen waren relativ groß, es gab Balkone und Aufzüge, niemand musste mehr mit Holz oder Kohle heizen. Der Großteil der Wohnblocks befand sich im Besitz der Volkswohnung der städtischen, gemeinnützigen GmbH. Ein Problem war die Infrastruktur, es gab nur einen Supermarkt, eine Gaststätte und im Keller der Gaststätte einen kleinen Club. Für alle größeren Erledigungen musste man in die Stadt fahren. Oberreut war abgelegen. Die Anbindung mit Straßenbahn und Bus ist heute deutlich besser. Inzwischen ist alles viel enger bebaut und es hat eine größere ‚Durchmischung der Bewohner*innen‘ stattgefunden, nachdem viel privates Wohneigentum entstanden ist. Aus der früheren SPD-Hochburg für Karlsruhe wurde eine CDU- bzw. bei der letzten Bundestagswahl eine AFD-Hochburg.

DS: Wie kam es zu der massiven Mieterhöhung, die zum Streik der Bewohner*innen führte?

EB: Der Vermieter, die Volkswohnung, hat Zinskosten-Steigerungen für Altdarlehen und gestiegene Betriebskosten an seine Mieter*innen weitergegeben. Im Prinzip legal, aber für die Bewohner*innen ein herber Schlag.  Das war die dritte Mieterhöhung in fünf Jahren, seit die Häuser bezogen wurden. Hinzu kamen gestiegene Kosten für Strom, Gas und Wasser. In den meist kinderreichen Familien gab es oft nur einen Alleinverdiener, man hatte kaum Rücklagen, das wurde finanziell richtig eng.

DS: Der Brief der Volkswohnung, in der die massive Mieterhöhung von über 30% angekündigt wird, erreicht die Mieter*innen Anfang Oktober. Betroffen sind 375 Familien. Was passierte jetzt?

EB: Eine Woche später, am 15.10.75, gründet sich die „Mieterinitiative Oberreut“. Bei der Gründungsversammlung sind 190 der betroffenen Mietparteien vertreten, es wird ein fünfzehnköpfiger Arbeitsausschuss gewählt. Die Mieter*innen sind zornig. Und sie sind sich einig, dass sie die Mieterhöhung nicht zahlen werden. Sie beschließen, der Volkswohnung mitzuteilen, dass nur die bisherige Miete überwiesen wird. Es werden Formulare für alle Mietparteien vorbereitet, mit denen die Abbuchungsaufträge gestoppt werden. Man möchte Einsicht in die Unterlagen der Volkswohnung nehmen und rechtliche Schritte prüfen. Zudem wird ein Treuhandkonto eingerichtet, auf das Geld für die gestiegenen Mieten eingezahlt wird, da berechtigte Angst besteht, im Streit mit der Volkswohnung zu unterliegen. Eine neue Vollversammlung soll einberufen werden.

DS: Sind auch Vertreter der Volkswohnung oder Politiker zur Versammlung eingeladen?

EB: Ja, Einladungen wurden ausgesprochen. Von der Volkswohnung erscheint kein offizieller Vertreter, aber es sitzen Inoffizielle im Raum, die eifrig mitschreiben. Von der SPD ist Herr Sack (Landtagsabgeordneter) erschienen, der Verständnis für die Oberreuter äußert, aber die Mieterhöhungen mit dem Finanzierungssystem des Sozialen Wohnungsbau begründet. Herr Crocoll von der FDP ist anwesend und schlägt die Einrichtung eines Büros für Mietgeldzuschüsse vor. Dieser Vorschlag wird mit Gelächter quittiert. Beide etablierten Parteienvertreter konnten  keinen Stich machen.

DS: Die nächste Versammlung der Betroffenen findet am 22.10.75 statt. Diesmal sind über 200 Menschen in die Gaststätte gekommen. Der Mieterinitiative sind 320 Personen beigetreten und haben ihre Abbuchungsgenehmigungen gestoppt. Das klingt erstmal nach einem Erfolg. Wie geht es weiter?

EB: Die Stimmung ist nach wie vor sehr kämpferisch. Eine Delegation der Mieterinitiative war bei der Volkswohnung und hat die Forderung nach Rücknahme der Mieterhöhungen bekräftigt. Die Volkswohnung hält die Erhöhungen aufrecht, sichert allerdings zu, mit der Einleitung gerichtlicher Mahnverfahren bis Anfang Dezember zu warten. Auf dieser zweiten Vollversammlung wird beschlossen, den Mietstreik fortzusetzen. Diejenigen, die sich der Initiative noch nicht angeschlossen haben, sollen gezielt nochmal angesprochen werden. Auch die Bewohner*innen von Oberreut- Waldlage werden aufgefordert, sich dem Streik anzuschließen, sie waren im Sommer `75 von 25% Mieterhöhung betroffen und haben bezahlt. Eine Demonstration und Kundgebung vor dem Rathaus wird geplant und eine weitere Vollversammlung soll einberufen werden. Herr Falk, Geschäftsführer der Volkswohnung, rechtfertigt die Mieterhöhungen durch Zinssprünge der Darlehen und gestiegene Betriebs- und Bewirtschaftungskosten, er kündigt eine weitere Mieterhöhung für April ´76 an. Stadtrat Meinhard von der SPD meint, Erhöhungen von 10-12 % müssten doch genügen. Er wird durch Herrn Gauly von der CDU darauf hingewiesen, dass die SPD im Aufsichtsrat der Volkswohnung für die Mieterhöhung von über 30% gestimmt hat.

DS: Das klingt alles nicht sehr erfolgversprechend. Wie geht es mit der Mieterinitiative weiter?

EB: Vertreter der Volkswohnung suchen Familien auf und versuchen, sie von der Zahlungsnotwendigkeit zu überzeugen. Die Angst vor rechtlichen Schritten und Kündigung nimmt zu. Vom Stadtrat kommen keine positiven Reaktionen und es gelingt nicht, Mieter*innen anderer Stadtteile in den Kampf miteinzubeziehen und so mehr Druck auf die Politiker*innen und die Volkswohnung aufzubauen. Zur Kundgebung vor dem Rathaus am 7. November kommen nur etwa 300 Teilnehmer*innen. Es gibt viele Solidaritätsbekundungen, beispielsweise der beiden Pfarrer in Oberreut, der Fachschaft Architektur der damaligen TU Karlsruhe und Mitarbeitern eines Architekturbüros, der Werkstatt 68, Gewerkschaftsvertretern, des Altenclubs Bellenäcker und des Helferkreises Kleinseeäcker-Killisfeld, Unterstützung durch DKP, KBW und KPD/ML, die in diesem Kampf Ansehen gewannen. Mitarbeiter*innen des Sozialen Dienstes Oberreut erklärten ihre Solidarität und werden von der Amtsleitung dezent darauf hingewiesen, nicht als städtische Mitarbeiter aufzutreten. Aber das Engagement bröckelt und letztendlich müssen 32 Familien ausziehen, weil sie sich die massiv gestiegenen Mieten nicht mehr leisten können. Ein kleiner Teilerfolg ist es, dass die Volkswohnung die für das Frühjahr ´76 angekündigte Mieterhöhung um ein Jahr verschiebt. Der Mietstreik hat die Bewohner*innen zusammengeschweißt, auch wenn man sich nicht gegen die Volkswohnung durchsetzen konnte.

DS: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist heute extrem angespannt. Sind Mietstreiks wieder eine Option?

EB:  Die Stimmung war Mitte der siebziger Jahre eine ganz andere als heute. Die Menschen waren sehr politisiert, man hat Stellung zu diversen politischen Themen bezogen, es gab ein waches, rebellisches Bewusstsein und vielfach zivilen Ungehorsam, viele Bürgerinitiativen entstanden in dieser Zeit. Ich denke dabei an die Platzbesetzung am 18.2.75 in Wyhl, die den Bau des Kernkraftwerks verhinderte. Das berüchtigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.2.75 zum §218 mit der Zwangsberatung. Oder an die massiven Proteste in vielen Städten gegen Fahrpreiserhöhungen der Verkehrsbetriebe. Das Ende des Vietnamkriegs am 30.4.75 war ein bedeutsames Ereignis. Im Mai gab es massive Proteste  auch in Karlsruhe gegen die Hinrichtung von 5 Antifaschisten durch das faschistische spanische Franco-Regime. Von Mai bis August gab es die Straßenbahnblockaden in Heidelberg mit mehreren tausend Menschen gegen die Fahrpreiserhöhungen der HSB. Parallel zum Mietstreik in Oberreut hatten wir in Karlsruhe ebenfalls Widerstand gegen die Fahrpreiserhöhungen der Verkehrsbetriebe. Ich erlebe die Gesellschaft heute sehr viel individualisierter, erreichen kann man aber nur gemeinsam etwas.  Abschließend möchte ich den US-amerikanischen Historiker Howard Zinn zitieren, der sagte: „Worauf es ankommt, sind die zahllosen kleinen Beiträge der unbekannten Menschen, sie legen die Basis für die großen Veränderungen, die dann in die Geschichte eingehen.“

DS: Herzlichen Dank für das Gespräch.

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