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Stadtleben

Fregatte „Karlsruhe“ weiter im Kriegseinsatz

Erprobung von Panzerung und Munition

Fregatte Karlsruhe im Kieler Hafen. Nach der Außerdiensstellung soll sie für Ansprengversuche genutzt werden (Foto: Wikimedia / Darkone CC BY-SA 2.0)

Die 130 Meter lange „Karlsruhe“ wird derzeit in Kiel für die Beschuss- und Sprengversuche ausgerüstet. Im ersten Halbjahr 2018 soll die Fregatte dann in das Sperrgebiet verbracht werden und die ersten Unterwasser-Sprengladungen gezündet werden. Auch soll ein Bombardierungsversuch aus der Luft erfolgen.

Das Verteidigungsministerium hat die Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu „Ansprengversuchen und Beschuss der Fregatte Karlsruhe“ am 27.12.2017 beantwortet (Drucksache 19/323). Seitdem schlagen die Wellen der Empörung besonders an der Ostsee in Schleswig-Holstein hoch. Leider wird der Name „Karlsruhe“ nach vielen Marinekampfeinsätzen jetzt auch noch mit der Optimierung der Bundeswehrrüstung und der Rüstungsindustrie verbunden.

Die Fregatte „Karlsruhe“ wurde im Juni 2017 außer Dienst gestellt, mit dabei war eine Delegation des Karlsruher Gemeinderats von SPD, CDU, KULT, FDP und ex-OB Heinz Fenrich. SPD-Stadträtin Elke Ernemann gab der Hoffnung Ausdruck, dass erneut ein Kriegsschiff den Namen „Karlsruhe“ tragen wird. Eine entsprechende Eingabe liegt schon bei der Marineführung. Erneut eine Partnerschaft mit einem sechsten Kriegsschiff? Das ist in der Karlsruher Öffentlichkeit sehr umstritten! Dagegen haben seit Jahren das Karlsruher Friedensbündnis, DIE LINKE, VVN BdA und andere Initiativen gekämpft.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag machte die Fregatte „Karlsruhe“ zum Thema: Sie verlangt von der Bundesregierung Auskunft über das geplante Zielschießen der Bundeswehr auf die Fregatte im ersten Halbjahr 2018 im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp an der Ostsee. In ihrer „Kleinen Anfrage (19/162) will sie unter anderem wissen, mit welcher Munition das Schiff beschossen werden soll und welche Art und Menge Sprengstoff bei den ebenfalls geplanten Sprengungen am Schiffskörper benutzt werden soll. Zudem will die Linksfraktion Informationen darüber, wie die Bundeswehr bei der Übung mögliche Umweltschädigungen vermeidet.“ (Parlamentsnachrichten 12.12.2017)

Die Ansprengversuche und der Beschuss der deutschen und niederländischen Marine sollen in einem als militärisches Sperrgebiet deklarierten Bereich zwischen Damp und Port Olpenitz stattfinden. Der NABU befürchtet erhebliche Schäden an der Meeresumwelt. In dem deklarierten Gebiet lebt eine der größten Kolonien der streng geschützten Schweinswale, haben Dorsche ihre Laichplätze und befindet sich eine bedeutende Uferschwalbenkolonie. Solcherart Sprengungen lösen Schockwellen aus, die noch in 7 Kilometer Entfernung bspw. einen Schweinswal töten oder schwer verletzten kann. Über die Schadstoffe, die die Sprengungen hinterlassen, hat sich das Verteidigungsministerium überhaupt keine Gedanken gemacht. Vorsichtshalber das Umweltministerium in Schleswig-Holstein gar nicht erst kontaktiert.

Unbeirrt hält das Verteidigungsministerium trotz drohender Umweltschäden an seinem Vorhaben fest. Auch Proteste von Anwohnern, die um ihre Häuser fürchten, nutzten bisher nichts. Die verantwortliche Wehrtechnische Dienststelle Eckernförder gab gegenüber den Kieler Nachrichten (22.07.17) an, die Tests dienten “der Gesundheit unserer Soldaten“. Endlich habe man mit der „Karlsruhe“ dafür ein relativ modernes Schiff. Deutlich wird, dass die Bundeswehr ihre Marine für weltweite Kampfeinsätze optimieren will, wenn der Verantwortliche „für das Projekt Ex-Karlsruhe“ Schönrock sagt: „Dabei geht es dann darum zu sehen, wie die Wirkung von sogenannten asymmetrischen Bedrohungen auf das Schiff ist.“ Mit asymmetrischer Bedrohung sind „Terroristen, Piraten oder Milizen“ gemeint, soll also heißen, dass die deutsche Marine für Kampfeinsätze ähnlich wie vor Lybien, Somalia oder dem Libanon fit gemacht werden soll – egal in welchen Hoheitsgewässern, Hauptsache dient es deutschen Interessen weltweit.

Mit der Beteiligung von Rüstungsfirmen werden die Testergebnisse direkt in Planung und Bau neuer Kriegsschiffe und U-Boote sowie die Munitionsentwicklung eingehen. Bekanntlich sitzen in Deutschland führende Munitionshersteller und Kampfschiffe und U-Boote sind seit Jahrzehnten ein Verkaufsschlager. Die Deutschen Waffenexporte erreichen immer neue Höchststände. Im letzten Jahr wurden für 7 Milliarden Euro Waffen exportiert. An der Frage der Waffenexporte wird die unbarmherzige Logik der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung besonders deutlich. Es zählt einzig und allein der Profit. Menschenleben in anderen Teilen der Welt sind bedeutungslos dagegen. An den Versuchen sind die Firmen IABG (Industrieanlagen-Betriebsgemeinschaft mbH, Sitz in Ottobrunn) und die Niederländische Organisation für angewandte Naturwissenschaftliche Forschung beteiligt. Die IABG wurde 1961 auf Veranlassung von Verteidigungsminister Strauß „als unabhängiges nationales Kompetenzzentrum zur Qualifikation von Luft- und Raumfahrtsystemen und als technisches und operatives Analysezentrum für die Bundesehr gegründet“ (www.hamburg-aviation.de) Laut Wikipedia ist die IABG neben Automotive, Luft- und Raumfahrtindustrie im Geschäftsfeld Verteidigung und Sicherheit tätig und unterstützt „Streitkräfte und Beschaffungsvorhaben. Hierzu gehören Lösungen für Schutz- und Sicherheitsfragen, für Prävention und Reaktion gegen Gefahren wie Cyber-Terrorismus und Angriffe auf kritische Infrastrukturen.“ Das Planungsamt der Bundeswehr ist mit einer Außenstelle bei der IAGB vertreten. Auf der Webseite der IABG ist zu lesen: „In der Domäne Maritime unterstützen wir als herstellerneutraler Berater unsere Kunden auf der Amtsseite und der Industrie bei der Konzeption und der Beschaffung von Waffensystemen der Marine. Dabei konzentrieren wir uns auf die Analyse und Bewertung von Waffensystemen in Bezug auf das von der Marine geforderte Fähigkeitsspektrum der jeweiligen Systeme. Darüber hinaus begleiten wir Waffensysteme auf ihrem gesamten Lebensweg – von der Konzipierung über Nachweisführung und Einführung bis hin zu Kampfwertsteigerungsmaßnahmen. … Zur Lösung der zukünftigen Herausforderungen an die Marine, wie z.B. Mehrbesatzungskonzept, Piraterie, Terroristenabwehr, BMD (Ballistic Missile Defence) und flexible, modulare Einsatzkonzepte, leisten wir mit Hilfe unserer querschnittlichen Fähigkeiten aus den übrigen Domänen wertvolle Beiträge.“ (www.iabg.de/geschaeftsfelder/verteidigung-sicherheit/domaenen/maritime)

Die 130 Meter lange „Karlsruhe“ wird derzeit in Kiel für die Beschuss- und Sprengversuche ausgerüstet. Im ersten Halbjahr 2018 soll die Fregatte dann in das Sperrgebiet verbracht werden und die ersten Unterwasser-Sprengladungen gezündet werden. Auch soll ein Bombardierungsversuch aus der Luft erfolgen. In der zweiten Jahreshälfte und bis 2019 hinein soll dann die „Karlsruhe“ über Wasser aus leichten Waffen und Kanonen sowie mit Raketen beschossen werden. Über die genaue Ladungsstärke der Sprengladungen gab das Verteidigungsministerium keine Auskunft. Aus Versuchen von NATO-Partnern mit ähnlichen Kriegsschiffen ist bekannt, dass bis 4,5 Tonnen TNT-Äquivalent eingesetzt wurden. Es ist davon auszugehen, dass etwa 20 Sprengungen durchgeführt werden. Die Ladungen werden dabei schrittweise auf mehrere Tonnen Sprengkraft erhöht.

Anstatt einer Verschrottung ist die „Karlsruhe“ nun Versuchslabor für Kriegseinsätze. Und eine neue „Karlsruhe“ wie es bei der Außerdienststellung gefordert wurde? Als Gegner von Krieg und deutscher Willkür auf den Meeren kann das alles nur abgelehnt werden.

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