Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Stadtpolitik

Jörg Meuthen & Marc Jongen

Führende Köpfe der AfD kommen aus Karlsruhe

Dr. Marc Jongen und Prof. Dr. Jörg Meuthen, zwei prominente Vertreter der „Alternative für Deutschland“ mit Wohnsitz in Karlsruhe, stehen sinnbildlich für die inhaltliche Widersprüchlichkeit und gleichzeitig für das Erfolgskonzept der Partei: Mit grobem Netz WählerInnen zu fischen, ohne sich bei den lästigen, kontroversen Details festlegen zu müssen.

Meuthen, Wirtschaftsprofessor, Fraktionsvorsitzender im Landtag und Vertreter des wirtschaftsliberalen Partei-Flügels grüßt aus den Karlsruher Höhenlagen und vertritt die Position, die Partei könne nicht nur für Geringverdiener und Arbeitslose sein. Denn mit Begriffen wie „Vollkasko-Mentalität“ (RP Online, 19.03.16) attestiert er Bevölkerungsteilen, es gezielt auf Bedürftigkeit anzulegen. Privat ist er ein Vorzeigechrist – Familie, Kinder, Kirche –, gern zitiert in zahlreichen christlichen Foren.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Jongen ist Dozent für Philosophie an der Hochschule für Gestaltung, wo sich bei KollegInnen und Studierenden Protest gegen seine Beteiligung an der Herausgabe einer Schriftenreihe bildete. Er bestreitet, dass die AfD neoliberal sei, „Arbeiter und Angestellte können von einem florierenden Mittelstand… und verantwortungsbewussten Eliten aber nur profitieren“. „Folgerichtig sei für die „Lobby des Volkes“ AfD „maßvolle Einwanderung…von gut Qualifizierten bis Mittelqualifizierten“ „richtig und nötig“, wie er in einer Stellungnahme mitteilt. Ob die Mehrheit der AfD WählerInnen diese Einschätzung teilt, darf bezweifelt werden. Schließlich manifestiert sich AfD Wahlgrund Nr. 1 – die Furcht vom sozialen Abstieg – für Viele doch in „Ausländern, die den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

Während bei den Themen Einwanderung beziehungsweise deren Unterbindung und dem Islam große Einigkeit herrscht, weicht die süd-west AfD bei sozialen Themen klar von der „kleinen Leute“-Rhetorik des völkischen Parteiflügels ab. Mit „konservativ, freiheitlich, patriotisch“ fand Meuthen beim Parteitag im April „eine gemeinsame… einende Klammer“, indes wurde der sozialpolitische Diskurs vertagt.

Der allzu brave und stockkonservative Bürger Meuthen versucht immer wieder, sich rhetorisch von rechtspopulistischen Parteiausprägungen zu distanzieren. Beispielsweise seien die umstrittenen Aussagen vom thüringischen Landesvorsitzenden Höcke, dem Erscheinungsbild der Partei seiner Ansicht nach „nicht dienlich“ (Stellungnahme, Dez. 2015). Jongen hingegen sieht das nicht so rigoros und empfiehlt lediglich die Übersetzung der „Romantisierung, hinter der man den Übermut vermutet“, wie er Höckes Aussagen beschreibt, in eine „modernere Sprache“ (faz.net, 15.01.16). Er gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Parteiphilosophen. Das die WählerInnenschaft der AfD seinen Ergüssen zur nach oben Regulierung der „thymotischen Unterversorgung“ auf den Leim gegangen ist und nicht vielmehr den schlichten Parolen von Höcke und Co à la „Lügenpresse“ und „Merkel muss weg“, darf bezweifelt werden.

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