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Schwerpunkt

Integrationsplan, Migrationsbeirat und das Büro für Integration

Ein Überblick

Grenzen der Macht, Tafel am Platz der Grundrechte in Karlsruhe (Foto: Werner Kersting)

Stille. Gerade hatte jemand gefragt, was die Stadtverwaltung für die Integration von Migrant*innen bereithält. Unsere Unwissenheit berührte uns peinlich. Niemand aus der Redaktion wusste, was Sache ist. Also los!

Die Zahlen. In Karlsruhe leben 10,1 % Deutsche mit Migrationshintergrund, weitere 14,5 % der Menschen besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zusammen ergeben dies 24,6 % Migrant*innen. Oder in absoluten Zahlen: Über 69.000 Menschen aus über 150 Nationen leben hier (Statistisches Jahrbuch der Stadt Karlsruhe 2011).

Ämter & Gremien. Dem Dezernat 2 des Bürgermeisters Jäger (CDU) sind die Ausländerbehörde und die Staatsangehörigkeitsbehörde zugeordnet. Dort werden vor allen Dingen Fragen der Niederlassung, der Aufenthaltserlaubnis, der Einbürgerung oder Visapflicht bearbeitet. Alle anderen Migrationsfragen sind beim Dezernat 3 angesiedelt. Es wird seit 2009 von Sozialbürgermeister Lenz (SPD) geleitet. Dazu gehört auch als zentrale Anlaufstelle für Anliegen von Zuwander*innen und Zugewanderten das Büro für Integration.

Der Migrationsbeirat ist ein politisches Gremium, das den Gemeinderat in allen Fragen, die Migration und Integration betreffen, beratend unterstützt. Handlungsfelder und Maßnahmen zur Integration wurden 2012 im vom Gemeinderat beschlossenen Integrationsplan zusammengefasst.

Der Migrationsbeirat. Hieß vormals Ausländerbeirat und wurde von Migrant*innen direkt gewählt. Seit 2009 heißt er Migrationsbeirat und setzt sich aus elf Mitgliedern des Gemeinderates und zehn sachkundigen Bürger*innen zusammen. Die Fraktionen der CDU entsenden 3, der SPD 2, der GRÜNEN 2, die Zählgemeinschaft FDP/GfK/FW/Stadtrat Schmitt 2 Gemeinderäte, der KULT und die AfD jeweils 1 Gemeinderat in den Migrationsbeirat. (Anmerkung: Der AfD-Kandidat hat sich per Losverfahren gegen weitere Bewerber*innen von der SPD und der LINKEN durchgesetzt.)

Die sachkundigen Bürger*innen werden von einem Gremium aus gut 200 Personen gewählt. Teil dieses Gremiums sind Vertreter*innen von Migrant*innenvereinen, sozialen Trägern und Ämtern. Bewerben können sich Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wichtige Voraussetzung ist jedoch, dass ein persönlicher oder fachlicher Bezug zu Fragen der Integration gegeben ist. Hinzu kommt, dass bei der Besetzung auf Diversität geachtet wird: Maximal zwei Beiräte dürfen die gleiche Nationalität haben.

Der Migrationsbeirat tagt drei bis viermal pro Jahr. Hier wird beschlossen, was im Arbeitskreis des Migrationsbeirates erarbeitet wird. In diesem Arbeitsgremium kommen die sachkundigen Bürger*innen, ihre Vertreter*innen und (in überschaubarem Maße) die Vertreter des Gemeinderates zusammen, um Themen zu diskutieren. Der Migrationsbeirat verfügt über ein eigenes, kleines Budget von € 170.000 für migrationspolitische Projekte und weitere € 40.000,- für Projekte der Flüchtlingssolidarität. Wesentlicher Arbeitsnachweis des Migrationsbeirates ist die Fortschreibung des Integrationsplanes.

Das Büro für Integration. Ist eine Verwaltungseinheit mit Meri Uhlig an der Spitze. Weil Integration eine Querschnittsaufgabe ist, sind die Mitarbeiter*innen des Büros für Integration in einer Vielzahl von Ausschüssen vertreten – bei Fragen, was Integration im Vereinssport bedeutet, genauso wie bei Beratungen zu anonymisierten Bewerbungsverfahren, der Einführung von Sprachförderung in Kitas oder der Vermittlung von Sprachkursen. Zudem unterstützt das Büro für Integration maßgeblich die Arbeit des (Arbeitskreises des) Migrationsbeirates.

Der Integrationsplan. Ist die Fortschreibung der Karlsruher Leitlinien zur Integration für Zuwander*innen von 2008, als erstmals Orientierungspunkte für integrative Maßnahmen zusammengefasst wurden. Der Integrationsplan von 2012 identifiziert vier Handlungsfelder: Soziale Partizipation (Bildung, Ausbildung, Erwerbsleben), gesellschaftliche Partizipation (Bürgerschaftliches Engagement und interkulturelle Öffnung der Verwaltung), kulturelle Partizipation (interkulturelle und interreligiöse Begegnung) sowie Gesundheit und Sport. Er wird vom (Arbeitskreis des) Migrationsbeirat(es) erarbeitet, der Öffentlichkeit zur Kritik vorgelegt und schlussendlich vom Gemeinderat beschlossen. Noch 2017 soll die Fortschreibung des Integrationsplanes erfolgreich umgesetzt werden.

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