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Stadtpolitik

Mitmachen? Nein danke!

Prozess zur Haushaltsstabilisierung - Neue Form, die Stadt zu regieren

„Zuhören. Verbinden. Gestalten.“ Mit dieser Formel ging Frank Mentrup 2012 erfolgreich auf Stimmenfang und wurde zu Karlsruhes Oberbürgermeister (OB) gewählt. Von sich selbst ein Bild des modernen Moderators zeichnen lassend, wurde im Wahlkampf mit Bürgerbeteiligung, Transparenz und „Demokratisierung der Demokratie“ geworben, als würde die lokale Politikerklasse den Untiefen der autokratischen, machtbewussten Parteiendemokratie entsteigen wollen.

Tatsächlich fühlt sich unter OB Mentrup vieles besser an als zu Zeiten seines Vorgängers, der wenig auf Bedürfnisse und Befindlichkeiten der BewohnerInnen Karlsruhes, dafür aber umso mehr auf die der Wirtschaft gab. Scheinbar alles gut – oder täuscht das gute Gefühl über manch bittere Realität hinweg?

In der Mitmachfalle

Eine Betrachtung des bisherigen Verlaufs  des Prozesses zur Haushaltsstabilisierung kann beispielhaft Aufschluss über den neuen Politikstil im Karlsruher Rathaus geben: Der drohenden Schieflage des städtischen Haushaltes zu begegnen (wir berichteten 3, 4 & 5), fasste der Gemeinderat mit großer Mehrheit am 28.04.2015 den Beschluss, einen Prozess zur Haushaltskonsolidierung einzuleiten.

Der Ablauf des verordneten Sparprogramms sah vor, dass die in der Verwaltung und den städtischen Betrieben beschäftigten Menschen Kürzungsvorschläge einbringen mussten – und zwar in dem Umfang, bis die für den jeweiligen Bereich definierten Zielvorgaben der sogenannten Steuerungsgruppe, der selbstredend OB Mentrup angehört, erreicht worden waren. In der Projektbeschreibung wird dieses Vorgehen als „Schaffung eines positiven Images für die Ziele des Projektes“ beschrieben. Fast schon bizarr, dass dieser Selbstgeißelungsprozess der Beschäftigten auch noch zusätzlich dadurch befeuert wurde, indem die Beschäftigten darauf hingewiesen wurden, dass sie ihre (Kürzungs-)Vorschläge auch anonym einreichen können.
Was wie Einbeziehung der Betroffenen daherkommen soll, bedeutet in Wirklichkeit, dass diejenigen, die diesen Prozess samt seiner Rahmenbedingungen beschlossen haben, die Verantwortung auf diejenigen geschoben haben, die die Konsequenzen ausbaden müssen.

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Karikatur: Carla Holbein

Und auch die Bürgerinnen und Bürger sollten in den Ablauf einbezogen werden. Ein strukturierter Beteiligungsprozess, wie ihn beispielsweise die KULT-Fraktion eingefordert hatte, wurde mit Verweis auf die „enge Zeitachse“ des Prozesses allerdings abgelehnt, so dass  die BürgerInnen vom 02.01.2015 bis 31.10.2015 lediglich die Möglichkeit hatten, Vorschläge per email einzubringen.

Auf den ersten Blick mag der Ablauf des Prozesses auf ein ordentliches Maß an Beteiligung der betroffenen Beschäftigten sowie der BürgerInnen schließen lassen. Tatsächlich finden sie sich jedoch in der Mitmachfalle wieder. Denn sie haben durch ihre Teilhabe geholfen, Kürzungen zu legitimieren, und ihr Verständnis für angebliche oder tatsächliche Sparzwänge zum Ausdruck gebracht. Zu gewinnen gab es dabei für sie nichts. Und zu partizipieren auch nicht. Denn die Auswertung und Zusammenfassung der eingereichten Vorschläge – bei ohnehin vorgegebenen Rahmenbedingungen –  obliegt einzig und allein der Verwaltung (und schlussendlich dem Gemeinderat, der den Haushalt beschließt). Die Teilhabe der Beschäftigten wie auch der BürgerInnen hat somit einen unverbindlichen Charakter, der nicht geeignet ist, sie ernstlich einzubeziehen, sondern dazu tendiert, ihr Wissen auszunutzen.

Mit der Vorlage des Projektberichts in der Gemeinderatssitzung am 26.01.2016 wurde die Phase der Erarbeitung der Vorschläge zur Haushaltsstabilisierung abgeschlossen. Und um an OB Mentrups Wahlkampfmantra anzuknüpfen: Sie bekamen etwas „zu hören“. Aber nur das, was sie hören wollten.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Man ist geneigt, an dieser Stelle des Prozesses zu fragen, welche Maßnahmen denn nun zur Einnahmenverbesserung bzw. Ausgabenkürzung auf dem Tisch liegen. Das dazugehörige Stichwort des Mentrupschen Politikstils hieße „Verbinden.“. Passender wäre sicherlich „falsch verbunden“: Denn die Akten, die sämtliche Vorschläge beinhalten, stehen unter Verschluss. Die sieben Ordner liegen den StadträtInnen vor, die jedoch zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

Dabei müsste „Verbinden“ in dieser Phase des Prozesses heißen, endlich Transparenz herzustellen. Die Informationen müssten „demokratisiert“ werden, auch wenn dies einen erheblichen Zeit- und Vermittlungsaufwand bedeutete.

Stattdessen hat sich der Kreis der StadträtInnen – mit Ausnahme der beiden Abgeordneten der Linken – darauf verständigt, Kurs zu halten und die Öffentlichkeit weiter im Dunkeln tappen zu lassen.  Sie beauftragten die Verwaltung, zwei „Maßnahmenpakete“ zu schnüren. Das erste soll kurzfristig im 1. oder 2. Quartal 2016 vorgelegt und mit der Einbringung des Doppelhaushaltes für 2017/18 beschlossen werden. Es wird vermutlich um den 10.03.2016 veröffentlicht. Das zweite Paket für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 soll im 2. oder 3. Quartal 2016 vorgelegt werden.

Zu Bittstellern degradiert

Bei der Veröffentlichung des ersten Maßnahmenpaketes wird dann erstmals sichtbar, welcher städtische Betrieb und welche Verwaltungsstelle mit welchen Kürzungen beziehungsweise welchen Mehrbelastungen rechnen muss. In der vermeintlichen Stunde des „Gestaltens“ bleibt ihnen die Rolle des Bittstellers, in der sie erklären können, warum besser nicht bei ihnen, sondern an anderer Stelle gekürzt werden sollte.

War in der Phase der Sammlung der Vorschläge die Gewinnung der Komplizenschaft der Beschäftigten und der BürgerInnen ein Element der Mitmachpolitik, so ist es das der Spaltung in der Phase des Gestaltens.

Aber es sind nicht allein die Beschäftigten, die sich in der Rolle von Bittstellern wiederfinden werden. Hinzukommen werden nahezu alle sozialen und kulturellen Einrichtungen Karlsruhes. Denn in einer Mitteilung vom 18.12.2015 ließ die Pressestelle der Stadt wissen, dass im Zuge des Prozesses zur Haushaltskonsolidierung „aller Voraussicht nach die freiwilligen Leistungen der Stadt an Dritte nicht ausgenommen werden“ können. Doch gibt es kaum soziale oder kulturelle Einrichtungen, die nicht auf genau jene Mittel im laufenden Betrieb angewiesen sind.

So betrachtet, fühlt sich das „Zuhören. Verbinden. Gestalten.“ nicht besser an als das, was man kannte. Eine Simulation der Demokratie ist sicherlich keine Option zum Mitmachen.

 

Willkommen in der Mitmachrepublik!

Kein Großprojekt, und auch kein kleines, bei dem wir nicht eingeladen oder aufgefordert werden, uns zu beteiligen, mitzusprechen, in irgendeinen Dialog zu treten oder uns zu engagieren. Augenscheinlich gehört die Ermöglichung von Partizipation zu jenen Kunstgriffen, derer sich auch zunehmend (Lokal-)Politiker bedienen zu müssen glauben, um beim Publikum Gefallen zu erregen. Allzu weit ist es jedoch zumeist nicht her mit der Partizipation: Weil sie auf einem unrealistischen Bild der Machtverhältnisse beruht, täuscht sie eine gleiche Teilhabe lediglich vor. Verwaltung, Wirtschaft und politische Mandatsträger sind den ehrenamtlich tätigen BürgerInnen in solchen Runden wegen ihres Informationsvorsprungs, ihren Möglichkeiten, wirtschaftlichen Druck aufbauen zu können, oder ihrer politischen Entscheidungsmacht stets überlegen.

Auch in Karlsruhe wird seit der Wahl des OB Mentrup deutlich mehr Wert auf Bürgerengagement gelegt. Dabei ist sicherlich nicht alles schlecht, und das meiste wahrscheinlich wenigstens gut gemeint. Dennoch birgt dieser Politikstil das Risiko,  Partizipation und Teilhabe auf ein dekoratives und simulatives Feigenblatt zu reduzieren.

Buchtipp: Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herschaftsinstrument, Thomas Wagner

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