Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Stadtpolitik

Am Ende der Leuchtturmpolitik

Stadthaushalt mit Schieflage

Prognose des Haushaltsdefizits

Im Ergebnishaushalt der Stadt werden alle Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt und zu einem Ergebnis saldiert, das Ergebnis Auskunft darüber gibt, ob die Gemeinde leistungsfähig ist und ihre Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln erfüllen kann oder nicht.

Der Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Karlsruhe hat ein Volumen von rund 1,13 Mrd. Euro pro Jahr und wird – so die Kalkulation – ausgeglichen sein. Die erwarteten Erträge resultieren dabei zu fast 80 % aus Steuern sowie Zuweisungen, etwa vom Bund. Mit über 200 Mio. Euro wird die dann erhöhte Gewerbesteuer die größte Einnahmequelle der Stadt Karlsruhe darstellen. Auf der Aufwandsseite fallen besonders Transferaufwendungen mit über 40 % sowie Personalaufwendungen mit über 25 % ins Gewicht.

Doch dieser Doppelhaushalt dürfte der letzte gewesen sein, der ausgeglichen ist. Die Verwaltungsspitze hat für die kommenden Haushaltsjahre ein wachsendes, strukturelles Defizit prognostiziert. Demnach wäre für das Jahr 2017 ein Defizit von rund 8,6 Mio. Euro zu erwarten, das bis ins Jahr 2022 auf ein Defizit von 113,5 Mio. Euro anzusteigen drohe. Das für die betrachteten sechs Haushaltsjahre kumulierte Defizit beliefe sich auf insgesamt 404 Mio. Euro. Nun soll es ein Strategieprozess zur Haushaltsstabilisierung richten.

„Es wird weh tun!“ (Stellungnahme der FDP)

Launig skizziert Hendrik Dörr (FDP) den Charakter des Strategieprozesses, wenn er sagt, „dass wir bei diesem Sparprogramm nicht durch ein paar weniger Tannenbäume oder nur noch eine Reihe Primeln im Schlossgarten das Geld einsparen“. Und tatsächlich sind die Problemlagen vielfältig: Die für die Ertragsseite bedeutsamen Steuern wie auch Zuweisungen basieren auf optimistischen Annahmen. Denn die Steuereinnahmen hängen von der wirtschaftlichen, die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von der politischen Konjunktur ab. Dennoch legt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Tilmann Pfannkuch fest und erteilt „einer noch stärkeren Belastung der Karlsruher Bürgerschaft und Unternehmen durch weitere Steuern“ eine Absage. Doch woher nehmen, wenn nicht stehen? Denn die Belastungen auf der Aufwandsseite wachsen rasant. Zum einen steigen die Unterhaltslasten für die Infrastruktur. Der Geschäftsführer der SPD-Gemeinderatsfraktion Christian Eheim nennt in diesem Zusammenhang „die über Jahrzehnte sträflich vernachlässigten Investitionen in Schulen und anderen Gebäuden“. Hinzu kommen die gestiegenen Leistungen im sozialen Bereich, wie etwa der Ausbau kommunaler bzw. die Bezuschussung privater Kitas. Ein Novum ist, dass auch die Ergebnisse der städtischen Beteiligungsgesellschaften den Haushalt belasten. Die großzügig auf den Weg gebrachten Großprojekte wie die Neue Messe oder die Kombilösung ziehen „jedes Jahr Folgekosten in zweistelliger Millionenhöhe nach sich, die bis in ferne Zukunft zu zahlen sind“, nennt Johannes Honné, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, einen weiteren Grund für das entstehende Haushaltsdefizit.

Die Lasten tragen die Beschäftigten

Der Prozess zeichnet auch vor, wer die Lasten zu tragen hat: In erster Linie die Beschäftigten in der Verwaltung und in den städtischen Gesellschaften. Sie sollen in der ersten Etappe Einsparpotentiale aufzeigen. Die Arbeit habe gerade begonnen, „alle städtischen MitarbeiterInnen wurden eingeladen, Ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge einzubringen“, sagt Christian Eheim (SPD). In diesem Zusammenhang wirkt diese Einladung allerdings eher wie die Aufforderung, am eigenen oder am Stuhl des/der Kollegen/in zu sägen. Die Stadtverwaltung könnte allerdings einen tatsächlichen Stellenabbau kaschieren, indem sie sich zunutze macht, dass in den kommenden zehn Jahren 23 % der Mitarbeiterschaft altersbedingt ausscheiden wird.
In zweiter Linie werden die EinwohnerInnen von Karlsruhe die Lasten und Folgen des Strategieprozesses durch reduzierte Leistungen und Angebote zu tragen haben. Ein wenig hilflos und befremdlich wirkt in dem Zusammenhang der von Niko Fostiropoulos (Die LINKE) kolportierte Vorschlag von der KULT-Fraktion, wonach Bürgerinnen und Bürger in einem Kürzungswettbewerb mit der Frage „Wer hat die besten Kürzungsvorschläge“ einbezogen werden sollen. Die Arbeitsergebnisse aus dem Prozess werden Ende 2015, eine politische Beschlussfassung im ersten Quartal 2016 erwartet.

(jk)

1 Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht

*

Beiträge zum Thema Stadtpolitik

Kurz und herzlos

Es ist ein wirkungsmächtiges Stück Stadtpolitik: Nahezu unwidersprochen beschloss der Gemeinderat Ende

Vom rechten Weg abbringen

Das Ergebnis traf ins Mark: Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) erreichte
Nach oben