Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Stadtpolitik

Kurz und herzlos

Breite Mehrheit im Gemeinderat trägt den Sparkurs

Den Gemeinderäten den Marsch blasen: Protest vor dem Rathaus. (Foto: Bündnis „Spart’s Euch“)

Es ist ein wirkungsmächtiges Stück Stadtpolitik: Nahezu unwidersprochen beschloss der Gemeinderat Ende November umfassende Kürzungen, die auch soziale Träger und Leistungen sowie kulturelle Einrichtungen betreffen.

Im Frühjahr 2015 sickerten erste Hinweise aus der Stadtverwaltung, dass die Stadt Karlsruhe aufgrund ständig steigender Ausgaben in ein strukturelles Defizit hineinliefe. Ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen würde sich dieses Defizit bis zum Jahr 2022 auf € 400 Millionen summieren.

Am 28.04.2015 bekannten sich 46 von 48 Gemeinderäten zur Notwendigkeit, einen Prozess zur Haushaltsstabilisierung einzuleiten. Dieser sieht zwei Maßnahmenpakete vor. Das erste wird mit dem Einstellen in den Doppelhaushalt 2017/18 wirksam. Das zweite, deutlich umfassendere Maßnahmenpaket für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 steht noch aus. Heißt: Nach den Kürzungen ist vor den Kürzungen.

Ein Prozess wie eine Dampframme

Nicht nur die große Einigkeit im Gemeinderat verblüfft sondern auch die hohe Abwicklungsgeschwindigkeit. Was weitsichtiges und verantwortungsbewusstes Handeln suggeriert, ist die Schluss- oder besser Zwischenrechnung politischer Entscheidungen vergangener Jahre. Der eingeleitete Prozess zur Haushaltsstabilisierung ist dabei mit erheblichen Mängeln behaftet.

Der Bürgerschaft zu vermitteln, woher das Defizit rührt, wollte nicht so recht gelingen. Bis heute fehlt es an Aufklärung und Transparenz. Stark bemüht war die Verwaltung hingegen, zu erklären, woher das Defizit keinesfalls käme: Nämlich von den aus dem Ruder laufenden Kosten für die umstrittene U-Strab oder millionenschweren Subventionen für die Neue Messe. Die Angebote zur Bürger*innenbeteiligung zielten zu keinem Zeitpunkt auf Teilhabe und Mitbestimmung ab, sondern auf Vereinnahmung für einen festgelegten Kurs. Modern, partizipativ und demokratisch geht anders.

Den Beschäftigten in den städtischen Betrieben und in der Verwaltung hingegen wurde die Beteiligung am Prozess zur Haushaltsstabilisierung verpflichtend auferlegt. Sie mussten Vorschläge für Einsparungen und Kürzungen in dem Umfang einreichen, wie es der Prozessplan für die jeweilige Einheit vorsah. Sägen am eigenen Stuhl, nennt man das gemeinhin.

Zudem kannte der Prozess keine Grenze. Kein Bereich dürfe von den Kürzungen ausgeklammert werden, alle – auch soziale und kulturelle Einrichtungen – müssten einen Beitrag leisten. Diese Form der angeblichen Gleichbehandlung verstärkt jedoch die Ungleichheit, weil sie zu Lasten der Schwächsten geht.

Kleine Risse, anwachsende Proteste

Nur für einen kurzen Moment, kam Unruhe in die Reihen der Befürworter*innen des Prozesses zur Haushaltsstabilisierung. Auf der Straße mobilisierte seit dem Frühsommer das Bündnis „Spart’s Euch! Initiative für eine solidarische Stadt“ gegen die Kürzungen. Zu einer Demonstration des Bündnisses im Juni rief, zur Überraschung vieler, auch der Kreisverband der GRÜNEN auf. Sollte die Fraktion der GRÜNEN doch noch ihren Kurs überdenken und gegen die Kürzungen im Gemeinderat opponieren? Nein, dazu kam es nicht. Der Kreisverband der GRÜNEN zog den Aufruf zur Demonstration zurück. Wenig später gab ein Mitglied des Kreisvorstandes sein Amt auf.

Die Proteste gegen die Kürzungen nahmen dennoch an Fahrt auf. Beschäftigte aus dem Theater und der ausgegliederten Wäscherei des Städtischen Klinikums, Eltern und Kinder, deren Hausaufgabenbetreuung geschlossen werden sollte, und Aktive aus verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen und Initiativen versammelten sich hinter dem Banner: Spart’s Euch! Und so wie die Stadt die Fortsetzung der Kürzungspolitik angekündigt hat, kündigte das Bündnis die Fortsetzung der Proteste an.

 

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