Gerade vor einem Jahr hat die Agenda 2010 ihr 10-jähriges „Jubiläum“ gefeiert. Leistungskürzungen im Bereich der Arbeitslosenunterstützung, verbunden mit einer ausufernden Rhetorik für Selbstverantwortung und Eigeninitiative, sollten Bedürftige dabei „unterstützen“, sich in einem zunehmend prekarisierten Arbeitsmarkt zu Recht zu finden. Tatsächlich ging es vor allem um die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Soziale Absicherung, so die Reformer, soll vorrangig durch Arbeit und nicht durch staatliche Leistungen erfolgen. Heute wissen wir: Die Agenda 2010 hat viele Probleme verschleiert, gelöst hat sie keine. Die Arbeitslosigkeit ist zwar gesunken, die Armut aber ist seither gestiegen.
Bedürfnisse werden zur Ware
Zunächst wirken die Ideen von mehr Selbstverantwortung durchaus realitätsnah. Denn sie passen sehr gut zu den Vorstellungen vom individualisierten, ja selbstbestimmten, Leben in einer postmodernen Gesellschaft. Selbstbestimmt ist so ein Leben jedoch nur für den Teil der Bevölkerung, der sich die Selbstbestimmung auch leisten kann. Wenn Sozialleistungen sinken, bleiben für die anderen nur noch „Nischen“.
Eine emblematische Entwicklung ist am Karlsruher Wohnungsmarkt zu beobachten. Steigende Preise erhöhen die Exklusivität und somit auch die Attraktivität vieler Wohngegenden. Doch wo Menschen aufgrund steigender Mietpreise und sinkender Sozialleistungen der Zugang zum normalen Wohnungsmarkt verwehrt bleibt, entwickeln sich ökonomische Anreize für die Entstehung eines „Nischenmarktes“, der ebenfalls von der Kollektivität finanziert wird. So nimmt auch in Karlsruhe die Zahl privater Investoren zu, die alte Hotels oder Bürogebäude umbauen und diese in zum Teil marodem Zustand zu den „amtlichen Höchstsätzen“ an Bedürftige vermieten. Anstelle bezahlbaren Wohnraum zu fördern, wählt die öffentliche Hand den einfachsten Weg: Sie verschiebt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in den privaten Sektor, den sie paradoxer Weise gleichzeitig mit öffentlichen Geldern subventioniert. Eine nachhaltige Strategie sieht anders aus.
Wenn auch noch Armut zur Ware wird…
Eine Errungenschaft des modernen Wohlfahrtstaats war die Überführung der kirchlichen beziehungsweise kommunalen Armenfürsorge in staatliche Kompetenz. Dies trug unter anderem dem Gedanken Rechnung, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit ist. Ehrenamtliches Engagement, so wichtig es vor allem in Notsituationen sein mag (wie aktuell das vielfältige und notwendige Engagement in der Flüchtlingssolidarität), war lediglich als Ergänzung staatlichen Handelns vorgesehen. Doch wenn der Sozialstaat zu einem Grundsicherungsstaat wird, der nur Minimalleistungen gewährt, wird die Ausnahmesituation zum Alltag. Immer häufiger müssen karitative Organisationen und privater WohltäterInnen einspringen, um hilfsbedürftigen Menschen ein Surrogat gesellschaftlicher Teilhabe anzubieten. An die Stelle des Sozialstaates tritt ein Staat der Stifter, privaten Spender und Sponsoren.
…wird Solidarität zur Privatsache.
Diese Entwicklung ist auch am vergleichsweise reichen Karlsruhe nicht vorbei gegangen. Die Zahl an Menschen, die auf Versorgung durch die Tafeln angewiesen sind, nimmt ständig zu. Es entsteht eine „Parallelwirtschaft“, deren Daseinsberechtigung darauf gründet, dass es Armut gibt, die durch den Staat nicht gelindert werden kann. Ein Teufelskreis.
Und während die großen Sponsoren und die kleinen Spender sowie das unermüdliche Engagement der Mildtätigen gefeiert werden, entsteht die Gefahr, dass die Armutsursachen aus dem Fokus geraten und soziale Ausgrenzung als unvermeidbare Begleiterscheinung unserer Gesellschaft angesehen wird.
Mit etwas Sarkasmus hat Christoph Butterwegge zu Recht konstatiert, dass es vielleicht kein Zufall war, dass dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) das Europäische Jahr der Freiwilligenarbeit (2011) folgte.
