Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Interview

Interview zur Landtagswahl im März 2016

Streitgespräch mit den Kandidaten und Kandidatinnen von den Grünen und der LINKEN

Sabine Skubsch und Michel Brandt mit der Karlsruher Performancegruppe “AKT“ bei einer Aktion gegen Leiharbeit und Befristungen. (Bild: Die Linke Karlsruhe)

Würden Sie denn wollen, wenn sie nur könnten, war nur eine der Fragen, die uns mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr bewogen hat, die KandidatInnen von den Grünen und der LINKEN zum Gespräch zu bitten. Unser Augenmerk galt dabei in erster Linie sozial- und bildungspolitischen Themen. Das Gespräch führte unser Redaktionsmitglied Jan Krüger.

Am 13.03.2016 findet in Baden-Württemberg die Wahl des Landtages statt. Brisant ist das baden-württembergische Wahlrecht, weil es große Parteien bevorteilt. Sabine Skubsch, Sie sagen, das Landeswahlgesetz bevorzugt die „männliche Rampensau“. Inwiefern?

DIE LINKE: Der Frauenanteil im Landtag Baden-Württemberg liegt bei 20 %, so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Selbst Afghanistan schneidet dahingehend besser ab. Schuld daran ist ein antiquiertes Wahlrecht. Weil es keine Zweitstimme und damit keine Landeslisten gibt, können  die Parteien keine quotierten Listen aufstellen. Grün-Rot hätte dies ändern können.

Warum hat die grün-rote Landesregierung die Reform des Landeswahlgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode unterlassen?

DIE GRÜNEN: Von den im Parlament vertretenen Parteien hatten nur die Grünen in ihrem Wahlprogramm eine Änderung des Landtagswahlrechts hin zu einem gerechteren System mit Landesliste und einer Frauenquote gefordert. Auch ein Vorstoß in dieser Legislaturperiode zusammen mit dem Landesfrauenrat brachte keinen Erfolg. Es gab für eine Änderung also schlicht keine Mehrheit im Parlament. Für uns bleibt das Thema aber auf der Agenda.

Ministerpräsident Kretschmann (Die Grünen) hat erklärt, dass er Ministerpräsident ist und es bleiben möchte. Gleichwohl schließt er eine grün-rot-rote Koalition bereits jetzt kategorisch aus. Weshalb verweigern sich die Grünen so vehement gegen ein solches Bündnis links der Mitte?

DIE GRÜNEN:  Wir streiten und werben für ein gutes grünes Ergebnis bei der nächsten Landtagswahl. Die Koalition  unter Ministerpräsident Kretschmann hat sich bewährt. Gemeinsam wollen wir so unsere Projekte und Ziele weiter voranbringen.

Die Linke kämpft um den erstmaligen Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Wenn eine grün-rot-rote Koalition ausgeschlossen sein sollte, käme der Einzug einer fünften Partei in den Landtag dem Ende der grün-roten Regierung gleich. WählerInnen der Linkspartei könnten damit indirekt die neuerliche Regierungsübernahme der CDU begünstigen. Warum sollen Sie dennoch Ihr Kreuz bei Ihnen machen?

DIE LINKE: Es gibt keine Lobby für soziale Belange im Landtag. Grün-Rot hat seine sozialen Versprechungen nicht eingehalten. Weder wurde bezahlbarer Wohnraum geschaffen, noch die versprochenen  kostenlosen Kita-Jahre eingeführt. Angesichts der aktuellen Umfragen erscheint die Fortsetzung der grün-roten Regierung als unrealistisch, denn dann dürften ja weder Linke, noch FDP, noch AfD in den Landtag einziehen. Es ist umgekehrt: Wenn DIE LINKE  reinkommt, reicht es für CDU und FDP auf keinen Fall. SPD und Grüne sind bereit, mit der CDU zu paktieren. Nur wer DIE LINKE wählt, unterstützt nicht die CDU.

Die große Zahl von Flüchtlingen stellt den Staat und die Bevölkerung vor große Herausforderungen. Die Aufnahmekapazitäten sind ausgereizt, die Versorgung und Unterstützung der Flüchtlinge gelingt nur, weil eine große Zahl an Menschen bereit ist, Hilfe zu leisten, die der Staat derzeit nicht zu leisten vermag. Welche Sofortmaßnahmen müssen jetzt ergriffen werden, um Flüchtlingen eine würdige Aufnahme zu ermöglichen?

DIE GRÜNEN: Die Illusion, mit Hilfe des DUBLIN-Abkommens Flüchtlinge fernzuhalten, war der falsche Weg und hat viel Zeit gekostet. Der baldige Wintereinbruch erhöht jetzt den Druck, zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Wir müssen die Erstaufnahmeeinrichtungen weiter ausbauen und personell sowie materiell gut ausstatten. Gleichzeitig müssen wir weiter in den Bau provisorischer Unterkünfte, aber auch in den Sozialen Wohnungsbau investieren und dafür ausreichend Innenentwicklungsflächen bereitstellen.

DIE LINKE:  Sofortmaßnahmen hätten schon lange ergriffen werden müssen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau. Die Erstaufnahmestellen werden entlastet, wenn Neuankommende die Möglichkeit haben, bei ihren Familien unterzukommen. Das Geld ist da – allein der politische Wille fehlt. Anstatt auf Integration wird immer noch auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung gesetzt.

Die jüngsten Veränderungen des Asylgesetzes beinhalten auch erhebliche Verschärfungen. Der grün-roten Landesregierung fiel bei der Gesetzgebung die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Insbesondere die Zustimmung, weitere Staaten auf dem Balkan als sog. sichere Herkunftsländer zu definieren, sorgte auch in Ihrer Partei für heftige Diskussionen. Herr Salomon, warum tragen Sie die Politik der Asylrechtsverschärfung mit?

DIE GRÜNEN: Der Kompromiss beinhaltet Punkte, die die Grünen und wir entschieden ablehnen. Die Bundesregierung hat durch ihr Nichtstun eine Situation provoziert, in der ausnahmslos alle Ministerpräsidenten das Maßnahmenpaket unterstützt haben. Im Gegenzug konnten aber sehr viel weiter gehende Einschränkungen bei den Leistungen verhindert, Integrationskurse für Flüchtlinge geöffnet und Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine echte Perspektive eröffnen. Das war zuvor unerreichbar.

Nehmen wir an, ein Flüchtling ist anerkannt. Seine Integration in die Gesellschaft wird maßgeblich davon abhängen, wie er Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und kulturellem Leben findet. Sind die vorhandenen Gesetze und Bestimmungen ausreichend, um eine Integration zu ermöglichen?

DIE LINKE: Integration muss früher anfangen. Minderjährige Flüchtlinge müssen vom ersten Tag an in die Schule gehen können. Unbürokratische Anerkennung von Studium und Ausbildung wäre ein schneller Weg, um Geflüchteten eine Perspektive zu geben. Soziale Kontakte und somit Solidarität werden in den jetzigen Strukturen aktiv verhindert, was unter anderem, im Verborgenen stattfindende Abschiebungen begünstigt.

Auch für eine wachsende Zahl der einheimischen Bevölkerung stellen sich die Lebensverhältnisse zunehmend prekär dar. Wie kann vermieden werden, dass eine Situation beim Zugang zu Arbeit und günstigem Wohnraum eintritt, die als Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und der hiesigen Bevölkerung wahrgenommen wird?

DIE LINKE: Sozialstandards dürfen nicht noch weiter abgesenkt werden. Menschen, die schon lange bezahlbaren Wohnraum suchen, dürfen nicht gegen Flüchtlinge ausgespielt werden. In allen Stadtteilen muss zusätzlicher Wohnraum für junge Familien, Flüchtlinge und RentnerInnen geschaffen werden. Die Menschen, die sozial benachteiligt sind, dürfen nicht den Eindruck bekommen, sie blieben noch mehr auf der Strecke.

Bettina Lisbach und Alexander Salomon am 8. November beim Aktionstag gegen eine 2. Rheinbrücke in Knielingen (Bild: Die Grünen Karlsruhe)
Bettina Lisbach und Alexander Salomon am 8. November beim Aktionstag gegen eine 2. Rheinbrücke in Knielingen (Bild: Die Grünen Karlsruhe)

Was haben Sie gegen die Ausweitung von befristeter Beschäftigung, Leih- und Zeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung und Minijobs unternommen?

DIE GRÜNEN: Zuvorderst ist dies eine Aufgabe des Bundes, aber auch das Land ist aktiv geworden. So haben wir ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz umgesetzt, das Landesprogramm für „Gute und sichere Arbeit“ eingeführt, uns über den Bundesrat gegen den Leiharbeitsmissbrauch eingesetzt und an den Hochschulen hunderte Stellen entfristet. Weiter fordern wir die Novellierung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

Welche Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse würden Sie ergreifen?

DIE LINKE: In keinem anderen Bundesland gibt es so viele befristete Lehrerstellen wie in Baden-Württemberg. Der Öffentliche Dienst muss den Anfang machen und prekäre Beschäftigungen einschränken. Das jetzige Tariftreuegesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wir fordern, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen ohne Leiharbeit und Fristverträge vergeben werden dürfen.

Der 8. Sachstandsbericht zur Situation auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt legt schonungslos offen, dass es in Karlsruhe in erheblichem Umfang an günstigem Wohnraum mangelt – und stellt fest, dass von einer Besserung der Situation in den kommenden Jahren nicht auszugehen ist. Mit welchen Maßnahmen wird das Land diese kommunale Bankrotterklärung abmildern?

DIE GRÜNEN: Das Land hat mit der Mietpreisbremse, der Absenkung der Kappungsgrenzen, der verbilligten Abgabe von Grundstücken und der Möglichkeit des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen. Für das Wohnraumförderprogramm des Landes zur Schaffung von sozial gebundenem Mietwohnraum stehen jährlich 75 Mio. Euro zur Verfügung – also dreimal so viel wie in früheren Jahren. Diese Gelder müssen jetzt komplementär zur Karlsruher Wohnraumförderung eingesetzt werden, um Wohnungsbau tatsächlich attraktiv zu machen. Dabei muss es gelingen, auch Wohnbaugenossenschaften und Träger gemeinschaftlicher Wohnprojekte noch stärker mit einzubinden und ihnen günstige Bauflächen anzubieten.

DIE LINKE: Schon bevor mehr Flüchtlinge kamen, hatten wir Wohnungsnot. Selbst für Durchschnittsverdiener ist Wohnraum in Ballungsräumen kaum noch erschwinglich. Die grün-rote Regierung hat die falsche Sozial- und Wohnungspolitik fortgesetzt. Wenn nicht bald umverteilt wird, dann wird das Problem durch die Flüchtlinge verstärkt. Umso großzügiger muss man jetzt wohnungsbaupolitische Programme aufsetzen.

Die grün-rote Landesregierung hat in der Bildungspolitik einen Wandel eingeleitet. Was steht auf dem Spiel für den Fall einer CDU-geführten Regierungsübernahme?

DIE GRÜNEN: Die einzig erkennbare Strategie der CDU ist der ideologische Feldzug gegen alles, was Grün-Rot vorangebracht hat und insbesondere gegen die Gemeinschaftsschule. Diese bildungspolitische Stagnation wäre verheerend für das Land. Damit stehen unsere Erfolge, aber auch die Fortführung unserer Bildungspolitik auf dem Spiel.

Auch wenn der eingeleitete Wandel aus Ihrer Sicht in die richtige Richtung ging – was fordern Sie?

DIE LINKE: Nach wie vor entscheidet in Baden-Württemberg vor allem die soziale Herkunft über den Schulerfolg. Grün-Rot hatte große Pläne, ist aber vor der CDU eingeknickt. Wir treten für die schrittweise, aber konsequente Einführung einer „Schule für alle“ ein. Das kann gelingen, wenn die Landesregierung dazu steht und nicht immer wieder vor der CDU kuscht, wie Herr Kretschmann das tut.

Die Kunst, sie kommt zu kurz. Zumindest in diesem Gespräch. Sonst auch?

DIE GRÜNEN: Seitdem das Kunstministerium grün geführt wird, konnten wir zahlreiche Ziele aus der Kunstkonzeption 2020 verwirklichen, die vorher nur für Sonntagsreden gedient hatten. Unter anderem wurde die Förderung für alle soziokulturellen Zentren erhöht‎, die längst überfällige Anpassung der Zuschüsse für die Theater an die gestiegenen Lohnkosten nachgeholt, ebenso wurden Amateurmusik und Amateurtheater besser ausgestattet, sowie der Bereich der kulturellen Bildung mit den Jugendkunstschulen und den freien kunstpädagogische Angebote im Ganztagesschulbereich gestärkt. Der neu aufgelegte Innovationsfonds enthält daneben neue Projekte. Das zeigt, dass die Kultur bei uns nicht das Sahnehäubchen, sondern der Hefeteig unserer Gesellschaft ist.

DIE LINKE: Kultur ist immer der Bereich, der Gesellschaft vorangebracht hat. Kunst ist immer der Bereich, der Gesellschaft hinterfragt hat. Und anders herum. Dafür müssen finanzielle, räumliche und zeitliche Kapazitäten geschaffen werden. Das bedeutet sowohl nicht-produktbezogene Finanzierung von KünstlerInnen, als auch  Kooperationsmöglichkeiten zwischen Freischaffenden und staatlichen Institutionen. Wir dürfen nicht darüber diskutieren, wo wir kürzen – sondern wie wir erweitern. Wer Kultur zu kurz kommen lässt, setzt den Antrieb von Veränderung, Mitgestaltung und Utopie aufs Spiel!

Wir danken für dieses Gespräch.

Sabine Skubsch (Bild: Die Linke Karlsruhe)
Sabine Skubsch
(Bild: Die Linke Karlsruhe)

Sabine Skubsch (Die Linke), geboren 1957, lebt mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern seit Jahren in der Karlsruher Nordstadt. Sie ist promovierte Diplompädagogin und arbeitet beim Internationalen Bund als Lehrerin. Dort ist sie seit 5 Jahren Konzernbetriebsratsvorsitzende. In GEW und ver.di setzt sie sich seit Jahren gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne ein. Den Verein Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V. hat sie mitaufgebaut. Sie ist bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Baden-Württemberg und will sich im Landtag für eine flächendeckende „Schule für alle“ einsetzen.

Michel Brandt (Bild: Die Linke Karlsruhe)
Michel Brandt (Bild: Die Linke Karlsruhe)

Michel Brandt (Die Linke), Michel Brandt, geboren 1990, ist Schauspieler und Personalratsmitglied am Badischen Staatstheater. Seit Jahren engagiert er sich als Aktivist in sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen. Im Landtag möchte er sich für sozialen Wohnungsbau, Solidarität mit Geflüchteten, gegen Nazis und gegen RechtspopulistInnen einsetzen. Nicht nur durch seine Arbeit als Personalrat liegt für ihn ein Schwerpunkt im Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse – z.B. Befristung und Leiharbeit – und gegen die systematische Ausgrenzung durch Hartz IV.

Alexander Salomon (Bild: Die Grünen Karlsruhe)
Alexander Salomon (Bild: Die Grünen Karlsruhe)

Alexander Salomon (Die Grünen), geboren 1986, ist seit 2011 Abgeordneter der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Dort ist er Mitglied des Innen-, Wissenschafts- und Petitionsausschusses sowie des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW. Er ist Vizepräsident Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Baden und  Mitglied beim BUND, Freundeskreis Naturschutzzentrum e.V. und diversen Aktionsbündnissen.

Bettina Lisbach (Bild: Die Grünen Karlsruhe)
Bettina Lisbach (Bild: Die Grünen Karlsruhe)

Bettina Lisbach (Die Grünen), geboren 1964, ist Diplom Geoökologin. Seit 2004 ist sie Mitglied der Gemeinderatsfraktion der Grünen mit den Themenschwerpunkten Umwelt und Planung, seit 2008 deren Vorsitzende. Sie ist Mitglied beim BUND, VCD, Freundeskreis Naturschutzzentrum, Bürgerverein Rintheim sowie verschiedenen Aktionsbündnissen.

 

1 Kommentar

  1. Mir hat sich nicht erschlossen, weshalb das Interview mit den Landtagskandidat/innen von Die GRÜNEN und Die LINKE bedeutungsvoll sein soll. Es scheint als merkte Jan Krüger nicht, dass er keine aussagekräftige Antworten auf seine Fragen bekam, denn leider hakte er nicht nach.
    Was die Kandidat/innen persönlich im Landtag bewirken wollen, erfährt der/die Leser/in nicht wirklich, außer dass Die Grünen regieren wollen. Und Die Linke? Parlamentarische Opposition oder mitregieren?
    So viel Raum für relativ leere Wahlkampfphrasen.
    Der Druckschrift fehlt der Biss, sie wirkt unkritisch und Partei-lastig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht

*

Beiträge zum Thema Interview

Aktion. Kollektiv. Theatral.

Mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen schaffte es [aktion kollektiv theatral] immer wieder Themen

Am Zement gespart

Mit der Privatisierung der Sozialwirtschaft nimmt auch die Zahl der gewerblichen gewinnorientierten
Nach oben