Beiträge für eine Lebendige Streitkultur in Karlsruhe

Stadtleben

Aufmärsche statt Aufschrei

Antifaschistischer Widerstand in Kandel

Polizeieinsatz in Wörth (Foto: Beobachter News)

Mit dem Jahr 2018 kamen die Rechten und die Rassist*innen nach Kandel. Der Anlass ihrer Märsche durch die kleine pfälzische Stadt; ein tragischer Mord im Dezember: Ein junger Geflüchteter hatte seine 15 jährige deutsche Freundin ermordet. Daraufhin formierte sich der rechte „Widerstand“, und nutzte dieses schlimme Verbrechen aus, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Ihr Ziel war es, auch in Westdeutschland eine Art Pegida aufzubauen. Nach vier Märschen konnten sie am 3.03.2018 über 4.500 rechte Demonstrant*innen aus ganz Deutschland aufbieten und meldeten Vollzug: Sie hätten eine zweite Pegida in Kandel, im Westen, geschaffen. Eine eindrückliche Schilderung der Demonstrationen findet sich auf der Internetseite vom Netzwerk „Karlsruhe gegen rechts.“

In diesen Zeiten eines deutlich zu spürenden Rechtsruck in der Gesellschaft, in denen die AFD als stärkste Oppositionspartei im Bundestag sitzt und wahrscheinlich bald in jedem Landtag vertreten sein wird, in denen die Identitäre Bewegung Zulauf hat und ihre Strukturen ausbaut, in denen sich Menschen im Internet durch rechte Filterblasen in rechtem Gedankengut verlieren, in denen öffentlich getätigte, rassistische Aussagen, die vor 5 Jahren noch zu großer Empörung und zum Aufschrei in den Feuilletons geführt hätten, Alltag sind und kaum noch Beachtung finden, ist antifaschistischer Widerstand so wichtig wie selten zuvor. Und Antifaschist*innen waren selten zuvor so gefordert wie heute. Die schiere Menge an rechten Aufmärschen, Veranstaltungen und Aktionen ist kaum zu stemmen.

Die „Antifa“ wird von den meisten Politiker*innen, von der Polizei und vom größten Teil der Medien denunziert und kriminalisiert. Dies führt zur Gleichsetzung von Antifaschist*innen mit Rassist*innen und Rechtsextremen frei nach der Extremismustheorie. Ein fataler Umstand, wenn man der alten und neuen Rechten entschieden entgegentreten will. Denn es braucht gemeinsame Anstrengung um rechte Demonstrationen wie in Kandel, zu denen deutschlandweit in der rechten Szene mobilisiert wird, Einhalt zu gebieten.
DIE LINKE solidarisiert und bedankt sich ausdrücklich bei allen Antifaschist*innen, die sich unermüdlich und mit großem Einsatz, trotz Repressionen und Kriminalisierung von staatlicher Seite, gegen diesen Rechtsruck zur Wehr setzen und ein ums andere Mal den Protest gegen die Rechten und Rassist*innen auf die Straße bringen.
Im Parteiprogramm der Linken steht: „Wir treten Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und –initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren“. Der Antifaschismus gehört zum Selbstverständnis der Partei die Linke und man kann sich nur wundern, dass es bei CDU, SPD, FDP und Grünen nicht, kaum noch oder nichtmehr so ist.

Gegenwehr kann Wirkung zeigen

Dort wo Rechte und Rassist*innen auf großen Gegenprotest stoßen, dort haben sie es bedeutend schwerer sich zu etablieren. Das zeigt die Erfahrung. Beispiele hierfür sind Halle, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg, wo Pegida oder ähnliches bei ihren ersten Kundgebungen und Demonstrationen auf großen Gegenprotest von mehreren Tausenden trafen und sich nicht festsetzen konnten. Als Pegida oder so ähnlich nach Karlsruhe kam, demonstrierten lediglich 750 Menschen gegen sie und sie blieben 2 Jahre. Hierfür fehlten und fehlen in Karlsruhe schlicht die Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte.

Dabei wurde in Kandel bewiesen, dass wenn es gewollt ist, ein großer Gegenprotest von der sogenannten bürgerlichen Mitte zusammen mit der „Antifa“ möglich ist: Am 24.03.2018 gab es den ersten, großangelegten Gegenprotest in Kandel, zu dem auch CDU, SPD, FDP und Grüne, die Gewerkschaften und die Kirchen aufriefen. Und siehe da, die Anzahl der Gegendemonstrant*innen war größer als die der Rassist*innen. Das war nur zu spät, mehr als 3 Monate nach dem ersten Aufmarsch hatten sich Rechte und Rassist*innen in Kandel schon derart festgesetzt, dass Sie sich durch diese eine Demonstration nicht aus Kandel vertreiben ließen.
Es folgte aber keine weitere Mobilisierung von Seiten der sogenannten bürgerlichen Mitte. Antifa und Kandeler Bürger*innen waren bei der nächsten Demonstration am 7.04. wieder die einzigen, die sich entgegenstellten.

Was folgte war eine gemeinsame Zuganreise von Antifaschist*innen aus Karlsruhe nach Kandel. Obwohl nach Berichten die Zugfahrt friedlich verlief und der Zug nahezu überfüllt war, drängten in Wörth vermummte und behelmte Beamte, auch unter Anwendung von Gewalt, hinein. Danach wurden laut Berichten alle Fahrgäste von den Polizisten durchsucht, ihre Personalien aufgenommen und gefilmt. Insgesamt wurde der Zug drei Stunden im Bahnhof festgehalten, sodass die Demonstranten nicht mehr an den Kundgebungen in Kandel teilnehmen konnten. Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat Fragen zur verhinderten Zuganreise am 7.04.2018 an die zuständigen Landesinnenminister, den Bundesinnenminister und die Bundesregierung gestellt. Die Beantwortung steht noch aus.

Dieses repressive Verhalten gegenüber denjenigen, die von Anfang an gegen den „Schweigemarsch“, gegen das „Frauenbündnis Kandel“ und gegen „Kandel ist überall“ und gegen deren Hetze vorgegangen sind, ist ein fataler Fehler. Es wird so von den Behörden suggeriert, dass die Antifaschist*innen alle gewaltbereit seien und eine feindliche Stimmung gegen sie wird in der Öffentlichkeit erzeugt.

Was bleibt sind Rassist*innen, die ihr menschenfeindliches Gedankengut nahezu ungestört durch die Straßen von Kandel tragen können. Die Bilder davon dienen der neuen Rechten als Werkzeug zur virtuellen Aufmerksamkeit in ganz Europa.

Was fehlt ist ein bürgerlicher Aufschrei, Solidarität mit Antifaschist*innen und eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung diese rechten Aufmärsche zu verhindern.

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