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Stadtpolitik

Karlsruhe – wo man mit Freude kürzt

Verabschiedung des ersten Maßnahmenpaketes zur Haushaltsstabilisierung

„Was macht Ihr denn da?“ – „Nichts weiter. Wir mähen nur den Rasen.“ (Foto: pixabay)

Der für Soziales und Sport zuständige Bürgermeister Martin Lenz setzte am 23.02.2016 ein Schreiben mit dem luftigen Betreff „Freiwillige Zuwendungen der Stadt Karlsruhe für Ihre Einrichtung“ auf. Es war unter anderem an die sozialen Träger und kulturellen Einrichtungen adressiert und  begann mit dem Satz: „Karlsruhe ist eine Stadt, die wächst, in der es voran geht.“ In Bezug auf das gleiche Thema, das Inhalt des Schreibens sein sollte, ließ sich eben jener Lenz im Kulturmagazin Klappe Auf (Ausgabe Mai 2016) zitieren. Bei ihm herrschte sogar richtig Freude, als sie sich vor über einem Jahr an die Sache machten.

Soziale Träger akzeptieren die Kürzungen relativ geräuschlos

Die Sache, an die er sich mit so großer Freude machte, in der Stadt, in der es voran geht, war das euphemistisch „Prozess zur Haushaltsstabilisierung“ genannte kommunale Sparprogramm. Im gleichen wolkigen Sprachduktus werden dort Einschnitte im sozialen Bereich, Kürzungen, Entlassungen und Arbeitsverdichtung zu „Maßnahmen“ oder „Aufwandssenkungen“. Das erste von zwei dieser Maßnahmenpaketen wurde im Gemeinderat am 26.04.2016 mit großer Mehrheit beschlossen und sieht für soziale Träger wie die AWO, den Caritasverband, das Diakonische Werk, den Paritätischen Wohlfahrtsverband und alle anderen Empfänger sonstiger freiwilliger Leistungen Aufwandssenkungen um 9 % vor. Für die Jahre 2017 bis 2022 wird der Haushalt so um 5 Mio. Euro entlastet.

Wer nun ob der daraus resultierenden Schließung und Reduzierung von Angeboten oder der Vernichtung von Arbeitsplätzen den Sturm der Entrüstung erwartet, sieht sich getäuscht. In den der Druckschrift vorliegenden Stellungnahmen der sozialen Träger ist zwar die Rede von „spürbaren Einschnitten“, „Betroffenheit“ und „schmerzhaften Einschränkungen“, sie lesen sich dennoch eher wie ein pflichtschuldiger Aufschrei eines Verhandlungspartners, der lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach hält.

Kulturelle Träger doppelt getroffen

Mit einer Erhöhung der Eintrittspreise, der Streichung von Angeboten und auch Stellenstreichungen werden die kulturellen Träger auf die geplante Kürzung des institutionellen Zuschusses um -3,6% reagieren. Allein beim Staatstheater sind bis zu 40 Stellen gefährdet. Die meisten der 45 Kulturträger wurden nur über einen Brief der Stadtverwaltung im Frühjahr über mögliche Kürzungen informiert. Die Volkshochschule Karlsruhe berichte auf Anfrage von „einvernehmlichen“ Abstimmungen über den Umfang der Kürzungen. Die meisten kulturellen Träger sind durch die Kopplungen der Landes- an die kommunalen Zuschüsse doppelt getroffen. Die Stadtverwaltung sieht diese Gefahr, hofft aber auf Anfrage auf die „Fairness“ der Landesregierung auf eine anteilige Kürzung zu verzichten. Für Peter Spuhler vom Badischen Staatstheater ist es unverständlich und unvernünftig, „in Zeiten knapper Kassen auf Geld aus Stuttgart in Millionenhöhe“ zu verzichten. Viele kulturelle Träger fürchten insbesondere bei zusätzlichen Kürzungen im weiteren Prozess um ihre Existenz und die kulturelle Landschaft in Karlsruhe, die maßgeblich von freien kulturellen Trägern getragen wird.

to be continued – weitere Kürzungen stehen bevor

Nicht allein die Tatsache ist verstörend, dass in Zeiten, in denen Karlsruhe große Integrationsleistungen  und Initiativen für sozialen Ausgleich zu erbringen haben wird, im sozialen und kulturellen Bereich gespart und mit fast evangelikaler Frömmigkeit der „Schwarzen Null“ nachgeeifert wird. Es ist zudem höchst irritierend, wie intransparent der gesamte Prozess, der so tiefe Spuren hinterlassen wird, bislang geblieben ist.  Und das, wo er nur äußerst schwach legitimiert ist  – denn noch bei den Kommunalwahlen im April 2014 hat sich keine Partei ihre Zustimmung für diesen Prozess, der schon Mitte 2015 begann, abgeholt. Das zweite Maßnahmenpaket wird bereits im Spätsommer folgen. (jk/fk)

Inzwischen regt sich Widerstand. Die Initiative AKT [aktion kollektiv theatral] ruft zu Protesten gegen die Sparmaßnahmen auf. Der Auftakt ist eine Demonstration am 18. Juni: Spart’s Euch – umverteilen statt kaputtsparen

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