Seit Juni werden die Gemeinderatssitzungen von Protesten des Bündnisses „Spart’s euch – Initiative für eine solidarische Stadt“ begleitet. Diese sollen nach der Sommerpause weitergehen. Im November wird dann der Karlsruher Gemeinderat über den Doppelhaushalt 2017/18 abstimmen, mit dem tief in die Daseinsvorsorge, den sozialen Ausgleich und die kulturelle Vielfalt in Karlsruhe eingegriffen wird.
Oberbürgermeister Mentrup bewertet das Programm von Kürzungen, Streichungen und Gebührenerhöhungen als „hervorragenden Stabilisierungskurs“ und alternativlos. Ansonsten drohe der Stadt bis 2022 ein Defizit von 400 Mio. Euro. Für Bürgermeisterin Luczak-Schwarz rührt das Haushaltsdefizit u.a. von den Personalausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe und der Kinderbetreuung. Sie beklagt, dass die Kinderbetreuung 5,83 % des jährlichen 1,2 Mrd.-Euro-Haushalts ausmache. Einzig die beiden Gemeinderät*innen der LINKEN stimmten gegen die Maßnahmen aus dem Sparpaket.
Der Stabilisierungskurs trifft alle – in besonderem Maße jedoch Bedürftige
22.000 Menschen sind in Karlsruhe von Armut betroffen, darunter 5.000 Kinder. Fast 2.700 Rentner*innen sind ebenso auf Zuschüsse angewiesen wie mehr als 1.450 Menschen, deren Arbeitslohn nicht zum Leben reicht.
Ob Menschen mit geringem Einkommen oder Familien mit mehreren Kindern – alle treffen die Maßnahmen des „Stabilisierungskurses“ wie die Abschaffung der kostenlosen Scoolcard für Schüler*innen, die Preisanhebung für das Mittagessen in Ganztagesschulen, die Kürzung des Zuschusses für die Beförderung von Menschen mit Behinderung, die Erhöhung der Eintrittspreise von Zoo und Freibädern, die Kürzungen bei der Förderung für Langzeitarbeitslose, den Sport- und Gesundheitsprojekten am stärksten. Die Zuwendungen für die Wohlfahrtsverbände sollen um 9 % gesenkt werden. Das bedeutet Streichungen bei Maßnahmen gegen Jugendgewalt, Straßensozialarbeit, Freizeitpädagogik an Schulen, Kinder- und Hausaufgabenbetreuung, Beratung für Straßenprostitution, Fanprojekt, Seniorenprogramme und vielem mehr. Das Badische Staatstheater soll 11 Mio. Euro einsparen. Überall wird das auch Arbeitsplätze kosten.
Eine Stadt für Alle
Für anderes ist Geld da: Die Kombilösung kostet die Stadt 367 statt geplanter 67 Mio. Euro, jährliche Folgekosten von 30 Mio. Euro nicht eingerechnet. Die Neue Messe wird jährlich mit 13 Mio. Euro bezuschusst, der Stadtgeburtstag kostete 19 Mio. Euro. Zuletzt wurde der Stadionneubau beschlossen, bei dem die Plankosten schon jetzt von 80 auf über 110 Mio. Euro gestiegen sind.
Statt mit Kürzungen die Spaltung zwischen Arm und Reich zu vergrößern, will das Bündnis eine Stadt, in der Alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
