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Stadtpolitik

Kombilösung verschlingt 20-30 Mio. € pro Jahr

Folgekosten nach Inbetriebnahme

Die Kombilösung beschäftigt das Rathaus (Foto: Florian Kaufmann)

Bereits in der Druckschrift Nr. 2 hatten wir uns mit der Kombilösung befasst. Dabei berichteten wir auch über eine noch nicht beantwortete Gemeinderatsanfrage der GRÜNEN zu den Folgekosten des Projekts.

Seit Ende März liegt nun die Antwort der Stadtverwaltung vor. Demnach werden, sobald die Kombilösung in Betrieb ist, Belastungen von 20 bis 30 Mio. € jährlich erwartet. Dieser Betrag setzt sich aus Finanzierungs-, laufenden Betriebs- und Instandhaltungskosten zusammen.

Bei den Kostenermittlungen wurden zwei Varianten unterschieden: Sollten die während der Projektlaufzeit entstandenen Mehrkosten mit 60% durch den Bund und 20% durch das Land gefördert werden, betragen die jährlichen Belastungen ca. 20 Mio. €. Fällt die Förderung mit z.B. 50% deutlich geringer aus, gehen die Projektverantwortlichen von knapp 30 Mio. € Folgekosten pro Jahr aus.

Diese Ergebnisse sind alarmierend, denn ein solcher Betrag lässt sich nicht jedes Jahr aus dem laufenden Geschäft „heraus schwitzen“. Wo auch immer dieses Geld eingespart werden soll – es wird dort bitter fehlen.

Für uns steht dabei fest: Die Verkehrsbetriebe (VBK) können nicht die Lasten der Kombilösung tragen. Bisher wird der Zuschussbedarf der VBK durch die Gewinne der Stadtwerke abgedeckt. Für die zusätzlichen Kostenbelastungen durch die Kombilösung geht das nicht mehr. Wesentliche Einsparmaßnahmen bei den Verkehrsbetrieben wären nur über eine Reduzierung von Angebot und Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs möglich. Das kann niemand wollen.

Deshalb geht kein Weg daran vorbei, die durch die Kombilösung entstehenden Belastungen über den städtischen Haushalt, den sogenannten „Kämmerei“-Haushalt, zu decken. Dies sieht auch die Spitze der Stadtverwaltung mittlerweile ein. In der Gemeinderatssitzung Ende April wurden uns deshalb ergänzende Informationen zu unserer Anfrage vorgelegt. Darin wird angekündigt, dass in der städtischen Finanzplanung ab 2020 jährlich 25 Mio. € zum Ausgleich des durch die Kombilösung verursachten Defizits eingeplant werden.

Das ist zwar folgerichtig, denn entgegen aller früheren Versprechen können weder Verkehrsbetriebe noch Stadtwerke diese Belastungen schultern. Doch reißen diese Ausgaben auch in die Kasse der Stadtkämmerei ein riesiges Loch.

Schon ohne Kombilösung steigen die städtischen Ausgaben seit Jahren kontinuierlich an, und die Einnahmen halten nicht mit. Laut städtischer Finanzplanung werden bis 2022 hohe Defizite in bis zu dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Um gegenzusteuern, wird in Verwaltung und Politik gerade viel über Einsparmöglichkeiten und Aufgabenreduzierung diskutiert. Die Belastungen durch die Kombilösung kommen da als schwere Bürde noch obendrauf.

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