Brandanschlag in Remchingen

Allein im ersten Halbjahr 2015 verzeichnete das Bundesinnenministerium 202 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Für 173 davon werden Rechte verantwortlich gemacht, die übrigen Taten konnten größtenteils noch nicht zugeordnet werden. In der Nacht zum 18. Juli wurde eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen (Enzkreis) Ziel eines Brandanschlags. Bereits im Juni wurden am Gebäude mehrmals eingeschlagene Fenster festgestellt.

Die Verantwortlichen für den Brandanschlag konnten noch nicht ermittelt werden. Die Polizei zählt die AnhängerInnen der rechten Szene in der Gemeinde mit 12.000 Menschen im „niedrigen einstelligen Bereich“. Für die Bevölkerung ist nicht vorstellbar, dass jemand aus dem Ort für den Anschlag verantwortlich ist. „Remchingen ist nicht fremdenfeindlich“, betont der Bürgermeister Luca Prayon (CDU). Leichtes Unbehagen gegenüber den Geflüchteten ist derweil aber auch in Remchingen zu spüren. Die Unterkunft direkt nebenan sei „vielleicht nicht gut für das Geschäft“, äußert sich ein Geschäftsmann gegenüber der Rhein-Neckar Zeitung.

In Kleinsteinbach (Pfinztal) wurde unmittelbar in der Nacht nach dem Brandanschlag von Remchingen mit einem anonymen Flugblatt gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Pfinztal mobil gemacht. Die Bevölkerung wurde aufgerufen sich im Bürgermeisteramt zu melden. Die Bürgermeisterin der Gemeinde lud danach kurzfristig zu einer Informationsveranstaltung. Vor dem Hintergrund des „bundesweiten Problems des derzeit großen Flüchtlingsstroms“ wollte sie über die „Aufforderung, Wohnraum zu schaffen“ informieren. Eine lokale Bürgerinitiative betonte „nicht fremdenfeindlich“ zu sein, forderte aber eine Reduzierung der Plätze für Geflüchtete. Im benachbarten Weingarten beteiligte sich die Partei „Die Rechte“ an der Versammlung für AnwohnerInnen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Die Partei hat vor allem im Landkreis Karlsruhe und dem Enzkreis Zulauf aus der neonazistischen Kameradschaftsszene.

Den Brandanschlag in Remchingen kommentierte der stellvertretende Polizeipräsident Roland Lay: „Da hat der Täter sein Ziel erreicht“. Solch eine Würdigung des “Erfolgs” dürfte, wie die aktuelle politische Diskussion um weitere Abschottung und Kürzungen der Auszahlungen an bestimmte Flüchtlingsgruppen, das Klima für geistige und tatsächliche Brandstifter eher stärken. Trotz aller Verschärfungen und Widrigkeiten fliehen Menschen weiter verstärkt vor den Verhältnissen in ihren Heimatländern. Sie als Problem und Bedrohung zu stigmatisieren, verschärft die Situation nur weiter.