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Stadtleben

Rolle rückwärts: Rechtsruck im Ländle?

Die AfD profitiert von der Angst vor zu vielen Flüchtlingen

"Mut zur Wahrheit" (Foto: Benedict Hohlbein)

„Wir schaffen das!“ Es war das unerwartete und mutige Bekenntnis Angela Merkels, dass Deutschland zur Aufnahme auch einer großen Zahl von Flüchtlingen bereit ist. Tatsächlich ist die neue Offenheit bereits dem vertrauten Ton der Regulierung und Begrenzung des „Flüchtlingsstromes“ gewichen.

Trotzdem sind es in erster Linie rechte Parteien und Bewegungen, die von der Angst vor zu vielen Flüchtlingen profitieren. Manch rechter Gewalttäter wähnt gar Volkes Wille hinter sich, wenn er Flüchtlingsunterkünfte abfackelt. Der mutmaßliche Brandstifter der für Flüchtlinge in Remchingen vorgesehen Unterkunft sitzt immerhin in Untersuchungshaft. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die Versammlungen von Pegida in Dresden und die vom Widerstand Ost/West in Karlsruhe ohne die wachsende Zahl von Flüchtlingen über den Sommer hinaus stattgefunden hätten. Realität hingegen ist, dass in Karlsruhe eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen Menschen laufen, weil sie sich am Protest gegen die Versammlungen von Widerstand Ost/West beteiligten.

Die ersten Prozesse fanden bereits statt.

Unter den Parteien profitiert insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) von den hohen Flüchtlingszahlen: Sie feiert mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden März ein regelrechtes Comeback auf dem Rücken der Flüchtlinge. Noch Anfang September lag die AfD laut Umfrage des Allensbach-Institutes bei einem Wert von fast bedeutungslosen drei Prozent. Mitte Oktober allerdings wurde der AfD bereits ein Ergebnis von acht Prozent prognostiziert. Bliebe es dabei, zöge die AfD mit den Stimmen der Ängstlichen und Verunsicherten, denen der Rassisten und Fremdenfeinde in den Landtag ein. Eine neue Regierungskoalition wäre die Konsequenz, mit einer starken CDU und einem schwachen Koalitionspartner, dessen Rolle entweder die SPD, die Grünen oder die FDP einnehmen wird. Von einer starken AfD unter Druck gesetzt, könnte eine CDU-geführte Regierung einen populistischen Rechtsruck wagen – wie in den 1990er Jahren, als die Republikaner in den Landtag zogen. Damit droht ein gesellschaftliches Klima, in dem Flüchtlinge gegen Einheimische ausgespielt werden, insbesondere in Bereichen, in denen schon jetzt Mangel herrscht, wie etwa bei günstigem Wohnraum.

Dass es auch anders geht, zeigen der DGB und eine Reihe von Einzelgewerkschaften. Gerade weil es auch unter GewerkschafterInnen solche gibt, die Zweifel an der Richtigkeit der Aufnahme von Flüchtlingen haben, war es den Gewerkschaften wichtig, ein Zeichen zu setzen: Sie eröffneten gemeinsam mit Ehrenamtlichen des KIT Campus Nord einen Container in der dortigen Flüchtlingsunterkunft, der als Raum für Sprachunterricht, Kinderbetreuungs- und Begegnungsraum genutzt werden soll. Es ist ein Bekenntnis, dass Flüchtlinge nicht nur willkommen sind, sondern auch Hilfestellungen zur Integration brauchen. Das könnte der richtige Weg sein.

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